Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1, FGO § 79b Abs 1, FGO § 79b Abs 3, FGO § 155, ZPO § 296, UStG § 17 Abs 1 S 2, UStG § 17 Abs 2 Nr 1
  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 FGO, § 79b Abs 1 FGO, § 79b Abs 3 FGO, § 155 FGO, § 296 ZPO
  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• IWW

  § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 108 Abs. 1 FGO, § 107 Abs. 1 FGO, § 108 FGO, § 296 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 79b FGO, § 79b Abs. 3 FGO, § 76 FGO, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 118 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• datenbank.nwb.de

  Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Zurückweisung verspäteten Vorbringens beim Finanzgericht

Besprechungen u.ä.

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 28.05.2020 - C-684/18

  World Comm Trading Gfz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer nicht berichtigt worden ist (Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union World Comm Trading Gfz vom 28.05.2020 - C-684/18, EU:C:2020:403).

  Nur beiläufig weist der Senat deshalb darauf hin, dass die Berichtigungspflicht beim Leistenden und beim Leistungsempfänger unabhängig voneinander bestehen (…vgl. BFH-Beschluss vom 21.04.1987 - V B 73/86, BFH/NV 1987, 604; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union World Comm Trading Gfz vom 28.05.2020 - C-684/18, EU:C:2020:403, Rz 41 und 43).

• BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21

  Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Beteiligten "erhört", sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt, ergibt sich aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hingegen nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16;… vom 25.10.2023 - XI B 25/23, BFH/NV 2024, 30, Rz 17).

  Dies wird vom Gehörsanspruch indes nicht umfasst (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16;… vom 08.05.2024 - VII B 5/23, BFH/NV 2024, 923, Rz 23).

• BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Rn. 12 b) Auf den Umstand, wann bei anderer Beurteilung die Umsatzsteuer bei der Klägerin aufgrund der "Verrechnungen" entstanden sein könnte und ob hinsichtlich des noch nicht durch "Verrechnung" vereinnahmten Teils ein gedachter Vorsteuerabzug beim Kläger zu berichtigen sein könnte (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 12.07.2023 - XI R 5/21, BFHE 282, 22, BStBl II 2024, 887, Rz 44 und 45, m.w.N.), kommt es nicht an.

• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11.02.2011 - XI S 1/11, BFH/NV 2011, 829; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 441, Rz 29).
• BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20

  Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Diese tatsächliche Würdigung ist (insbesondere auch unter Berücksichtigung des jahrelangen Vergessens der Vereinbarung vom 29.12.2010 und damit der tatsächlichen Nichtdurchführung, die sich an der Nichterteilung von Rechnungen zeigt) möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und würde den Senat in einem gedachten Revisionsverfahren binden (§ 118 Abs. 2 FGO), was bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.02.2021 - XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673, Rz 25;… vom 10.01.2024 - XI B 117/22, BFH/NV 2024, 394, Rz 7).
• BFH, 23.03.2021 - XI B 69/20

  Umsatzbesteuerung eines "räuberischen" Aktionärs; Anforderungen an die …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Rn. 4 3. Soweit die Klägerin dabei behauptet, dass das FG den Rechtsstreit insoweit (das heißt in Bezug auf den Vorsteuerabzug) falsch entschieden habe, legt sie damit keinen Zulassungsgrund dar, sondern stellt die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage, was die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23.03.2021 - XI B 69/20, BFH/NV 2021, 1108, Rz 16;… vom 26.04.2023 - X B 102/22, BFH/NV 2023, 824, Rz 18).
• BFH, 19.11.2013 - XI B 9/13

  Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.11.2013 - XI B 9/13, BFH/NV 2014, 373, Rz 11;… vom 20.11.2024 - IX B 77/23, BFH/NV 2025, 171, Rz 33).
• BFH, 25.10.2023 - XI B 25/23

  Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen …

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Beteiligten "erhört", sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt, ergibt sich aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hingegen nicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21, BFH/NV 2023, 140, Rz 16; vom 25.10.2023 - XI B 25/23, BFH/NV 2024, 30, Rz 17).
• BFH, 30.06.2020 - XI S 11/20

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Rn. 6 a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- und § 96 Abs. 2 FGO) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 02.04.2014 - XI B 2/14, BFH/NV 2014, 1049, Rz 8; vom 30.06.2020 - XI S 11/20, BFH/NV 2021, 26, Rz 6).
• BFH, 10.01.2024 - XI B 117/22

  Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

  Auszug aus BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24

  Diese tatsächliche Würdigung ist (insbesondere auch unter Berücksichtigung des jahrelangen Vergessens der Vereinbarung vom 29.12.2010 und damit der tatsächlichen Nichtdurchführung, die sich an der Nichterteilung von Rechnungen zeigt) möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und würde den Senat in einem gedachten Revisionsverfahren binden (§ 118 Abs. 2 FGO), was bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.02.2021 - XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673, Rz 25; vom 10.01.2024 - XI B 117/22, BFH/NV 2024, 394, Rz 7).
• BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

  Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

  Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
• BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
• BFH, 07.03.2025 - XI B 25/24

  Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach …
• BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
• BFH, 12.07.2023 - XI B 1/23

  Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen …
• BFH, 25.01.2022 - XI B 60/20

  Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch …
• BFH, 02.04.2014 - XI B 2/14

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - …
• BFH, 26.04.2023 - X B 102/22

  Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht …
• BFH, 08.05.2024 - VII B 5/23

  Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung
• BFH, 26.02.1975 - II R 120/73

  Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
• BFH, 17.02.2000 - I R 52/99

  Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• BFH, 12.06.2014 - XI B 133/13

  Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge …
• BFH, 20.11.2024 - IX B 77/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei …
• BFH, 19.09.1985 - VII R 164/84

  Haftung wegen Steuerhinterziehung
• BFH, 05.03.1970 - IV R 235/68

  Nachträglich vorgebrachte Angriffsmittel - Nachträglich vorgebrachte …
• BFH, 21.04.1987 - V B 73/86

  Berichtigung eines Vorsteuerabzugs bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten …

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• BFH, 08.07.2025 - XI R 31/23

  Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen

  Nach Art. 184 MwStSystRL erfolgt die Berichtigung schon dann, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (vgl. z.B. EuGH-Urteil World Comm Trading Gfz vom 28.05.2020 - C-684/18, EU:C:2020:403, Rz 41 und 43; BFH-Urteile vom 27.10.2020 - V R 20/20 (V R 61/17), BFHE 271, 257, BStBl II 2022, 575, Rz 15; vom 01.02.2022 - V R 33/18, BFHE 275, 455, BStBl II 2022, 785, Rz 20; BFH-Beschluss vom 14.05.2025 - XI B 77/24, BFH/NV 2025, 1061, Rz 4).
• BFH, 25.07.2025 - XI S 12/25

  Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte …

  Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2025 - XI B 77/24 wird als unzulässig verworfen.

  Rn. 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 14.05.2025 - XI B 77/24 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 04.12.2025 - V B 41/24

  Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung …

  Rn. 21 3. Falls die Beschwerde so zu verstehen sein sollte, dass konkludent eine Divergenz zu den von der Klägerin zitierten EuGH-Urteilen X vom 18.11.2010 - C-84/09 (EU:C:2010:693) und Fonderie 2A vom 02.10.2014 - C-446/13 (EU:C:2014:2252) oder anderen Entscheidungen geltend gemacht werden soll, hat die Klägerin nicht --wie erforderlich (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.09.2024 - V B 15/23, BFH/NV 2024, 1424, Rz 14; vom 14.05.2025 - XI B 77/24, BFH/NV 2025, 1061, Rz 8)-- einen tragenden abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils einerseits sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz der angeblichen Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet und so gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar wird.
• BFH, 26.11.2025 - V B 74/24

  Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

  Rn. 5 c) Zur Darlegung einer Divergenz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…Beschlüsse vom 20.09.2024 - V B 15/23, BFH/NV 2024, 1424, Rz 14, und vom 14.05.2025 - XI B 77/24, BFH/NV 2025, 1061, Rz 8) erforderlich, einen tragenden abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) einerseits sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer genau bezeichneten divergierenden Entscheidung andererseits herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird.