Rechtsprechung
| BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 8 ZPO, §§ 8 ff ZPO, § 9 ZPO
Rechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil - IWW
§§ 522 Abs. 1 Satz 4, ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, §§ 8 f. ZPO, § 9 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 313 a ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung im Falle einer Räumungsklage
- rechtsportal.de
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung im Falle einer Räumungsklage
- datenbank.nwb.de
Rechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wert des Beschwerdegegenstands: Maßgeblich ist die ZPO, nicht das GKG!
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 21.09.2023 - 10 C 559/23
- LG Duisburg, 22.02.2024 - 13 S 118/23
- BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 60
- NZM 2025, 96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15
Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24
Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Zivilprozessordnung, im Falle einer Räumungsklage namentlich nach §§ 8 ff. ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 84/15, NZM 2016, 196).Anders als das Berufungsgericht meint, richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Zivilprozessordnung, im Falle einer Räumungsklage namentlich nach §§ 8 f. ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 84/15 - NZM 2016, 196 Rn. 5;… Zöller/Heßler ZPO 35. Aufl. § 511 Rn. 20 mwN).
- BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung und Herausgabe …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24
Ist bei einem Räumungsrechtsstreit der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ungewiss oder lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, ist § 9 ZPO für die Bemessung der Beschwer entsprechend anwendbar und der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Entgelts anzusetzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZR 95/17, NJW-Spezial 2019, 220).Ist bei einem Räumungsrechtsstreit der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ungewiss oder lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, ist § 9 ZPO für die Bemessung der Beschwer entsprechend anwendbar und der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Entgelts anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019 - XII ZR 95/17 - NJW-Spezial 2019, 220).
- BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18
Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …
Auszug aus BGH, 07.08.2024 - XII ZB 121/24
Rn. 7 aa ) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18 - NZM 2019, 516 Rn. 9 mwN).
- BGH, 19.12.2024 - V ZB 71/23
Wirtschaftliches Interesse an der Abwehr des geltend gemachten Duldungsanspruchs …
Rn. 6 b) Die Bewertung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob es bei der Ausübung des ihm eröffneten Ermessens (§§ 2, 3 ZPO) die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, BeckRS 2014, 11172 Rn. 5;… Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 115/09, BeckRS 2010, 1087 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - XII ZB 121/24, BeckRS 2024, 32914 Rn. 7 jeweils mwN).
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