Rechtsprechung
BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
- openjur.de
Betriebsübergang; Kündigungstermin; Wiedereinstellungsanspruch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Übergangs eines Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsüberganges; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Folgen einer Zurücknahme einer Klage für die Einhaltung der Kündigungsschutzfrist; Verwirkung des Anspruchs der Berufung auf die ...
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 275; ; BGB § 311a; ; BGB § 613a; ; BGB § 622; ; ZPO § 253; ; ZPO § 269; ; ZPO § 563; ; ZPO § 894; ; KSchG § 1; ; KSchG § 4; ; KSchG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Kündigungstermine sind zwingend zu beachten!
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Gesetzliche Kündigungstermine sind zwingend zu beachten!
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 16.03.2006 - 1 Ca 2534/05
- ArbG Ludwigshafen, 16.03.2006 - 1 Ca 2534/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 11 Sa 400/06
- BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 391
- NZA 2009, 29
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zu der Annahme ihres Angebotes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages und damit auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als abgegeben gilt (st. Rspr., Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80 mwN).Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kommt nur ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80).
Der Senat hat einen Wiedereinstellungsanspruch in Form eines Fortsetzungsanspruches des Arbeitnehmers gegenüber dem neuen Betriebsinhaber dann bejaht, wenn der Betriebsübergang zwar erst am Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist stattgefunden hat, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit jedoch schon während des Laufes der Kündigungsfrist entstanden und die ursprünglich bei Ausspruch der Kündigung anzustellende Prognose dadurch während des Laufes der Kündigungsfrist unzutreffend geworden war (25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Europäischen Recht (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - aaO mwN).
Nach § 894 ZPO gilt die Willenserklärung des Arbeitgebers auf Abschluss des begehrten Arbeitsvertrages mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80).
Entsprechend der Frist zur Ausübung des Widerspruchsrechtes muss auch das Wiedereinstellungs- oder Fortsetzungsverlangen binnen einer Frist von einem Monat geltend gemacht werden, da der Zweck des Bestandsschutzes Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigt (Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80 mwN).
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Für die Klägerin war erkennbar, dass die HP keine außerordentliche Kündigung aussprechen wollte, sondern die einzuhaltenden Kündigungsfristen und Kündigungstermine, an die sie gesetzlich gebunden war, einhalten wollte (so zur Einhaltung der Kündigungsfrist: BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 336 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 55 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 72).Ob der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - aaO) zu folgen ist, dass der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen darf, kann im Streitfalle dahinstehen, weil die Klägerin ihr Recht verwirkt hat, geltend zu machen, dass ihr Arbeitsverhältnis erst zum 31. Oktober 2005 beendet worden ist.
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06
Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Der Siebte Senat hat es offen gelassen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, verwirken kann (vgl. 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - DB 2007, 1034 mwN).Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Gericht der Tatsacheninstanz alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - DB 2007, 1034).
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 890/98
Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
a) Nach der Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung kann das Recht, außerhalb des Geltungsbereiches des § 4 KSchG Klage gegen eine Kündigung zu erheben, verwirken (vgl. 2. Dezember 1999 - 8 AZR 890/98 -AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 6 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 3 mwN).Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruches derart überwiegen, dass dem Gegner die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (vgl. Senat 2. Dezember 1999 - 8 AZR 890/98 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 6 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 3).
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Daraus hat das Bundesarbeitsgericht geschlossen, eine Verurteilung zum Abschluss eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrages sei nicht möglich (28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5). - BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Es handelt sich dabei nicht um eine grundlegende Organisationsänderung des Hotelbetriebes, die einen Betriebsübergang ausschließen würde (vgl. Senat 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
So hat auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14 = EzA KSchG § 17 Nr. 11) erwogen, ob nicht unter Verwirkungsgesichtspunkten ein Arbeitnehmer, der sich "mehr als ein halbes Jahr nach Erteilung des Zustimmungsbescheids des Arbeitsamts" zu einer Massenentlassung auf eine nicht hinreichende Information und Konsultation des Betriebsrats beruft und daraus die Unwirksamkeit einer Kündigung herleiten will, gehalten gewesen wäre, sich zeitnah auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen. - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Das Fehlen einer solchen direkten vertraglichen Beziehung kann zwar ein Indiz dafür darstellen, dass ein Übergang iSd. Richtlinie nicht erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu (st. Rspr., vgl. Senat 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187; EuGH 10. Dezember 1998 - C-173/96 - EuGHE I 1998, 8237 = EzA BGB § 613a Nr. 172). - BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Zwar kann die Übernahme des Firmennamens einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass die Marktstellung des bisherigen Betriebsinhabers genutzt werden soll (vgl. Senat 16. Februar 2006 - 8 AZR 204/05 - AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; BAG 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 15 = EzA BGB § 613a Nr. 106), jedoch beseitigt allein die Änderung des Namens, unter dem ein Hotel geführt wird, verbunden mit der Zusammenarbeit mit einer anderen Hotelkette, nicht die Identität der übernommenen wirtschaftlichen Einheit. - BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
Auszug aus BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07
Da es sich bei Mitarbeitern eines Hotels nicht um Spezialisten handelt, deren Fachkenntnisse für die Betriebsführung von Bedeutung sind, und die nur mit besonderem Aufwand auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen sind, kommt einer etwaigen Übernahme des Personals der HP durch die Beklagte für die Annahme eines Betriebsüberganges keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. zur Übernahme von Arbeitnehmern einer Gaststätte: Senat 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP BGB § 613a Nr. 128 = EzA BGB § 613a Nr. 126). - BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07
Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
- BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
- BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92
Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94
Betriebsübergang
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
- BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 197/84
Bemessung einer Kündigungsfrist - Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 11 Sa 400/06
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 80/79
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) . - BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Der Sechste Senat hat sich dem angeschlossen (9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68), während der Achte Senat ausdrücklich offengelassen hat, ob der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu folgen sei (21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95). - BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (…vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59;… 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
Allerdings beseitigt allein die Änderung des Namens eines Betriebs, unter dem der Betrieb geführt wird, nicht seine Identität, wenn die Zielsetzung dieselbe bleibt (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .Eine Optimierung von Arbeitsabläufen führt zu keiner Auflösung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 51, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .
Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 47, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) bzw. durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten veranlasst wird (vgl. BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 30, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64) .
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
Allerdings beseitigt allein die Änderung des Namens, unter dem der Betrieb geführt wird, nicht seine Identität, wenn die Zielsetzung dieselbe bleibt (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .Eine Optimierung von Arbeitsabläufen führt zu keiner Auflösung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 51, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .
Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 47, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) bzw. durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten veranlasst wird (vgl. BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 30, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64) .
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Für den Fall eines auf einen rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Fortsetzungsverlangens hat der Senat dies durch Urteil vom 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - bestätigt (AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95; kritisch dazu Bonanni/Niklas DB 2010, 1826, 1828: nach wie vor drei Wochen entsprechend § 4 KSchG wegen § 613a Abs. 4 BGB). - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
Ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang kann auch dann angenommen werden, wenn er - wie hier - durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften veranlasst wird (…vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 45, AP BGB § 613a Nr. 370; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 47, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96). - BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07
Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass nach dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung sich während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer ergibt (vgl. Senat 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 80; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 -). - BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Da bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wozu auch Hotelkomplexe gehören, die sächlichen Betriebsmittel wie Gebäude und Einrichtungsgegenstände prägend sind (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) ist entscheidend, dass der Beklagte den gesamten Gebäudekomplex mit Einrichtungsgegenständen für den Betrieb des F-Hotels unverändert nutzt.Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt demgegenüber der Übernahme sämtlicher Arbeitnehmer - mit Ausnahme der Klägerin - zu, da es sich bei Mitarbeitern von Hotels nicht um Spezialisten handelt, deren Fachkenntnisse für die Betriebsführung von ausschlaggebender Bedeutung sind und die nur mit besonderem Aufwand auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen sind (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - aaO) .
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZR 308/20
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
auch BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - zu II der Gründe, BAGE 65, 264; aA BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 39; 24. September 1970 - 5 AZR 54/70 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 441; zu § 204 Abs. 2 BGB als einer abweichenden Regelung der - fortbestehenden - materiell-rechtlichen Wirkung der prozessual rückwirkend entfallenden Klageerhebung vgl. BT-Drs. 14/6857 S. 44; BGH 20. Dezember 2018 - III ZR 17/18 - Rn. 12; MüKoBGB/Grothe 8. Aufl. § 204 Rn. 73) . - BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
- LAG Thüringen, 19.02.2009 - 3 Sa 23/08
Betriebsübergang eines Imbisses, zunächst durch einen, beauftragten Besitzdiener …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 26 Sa 2407/09
Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11
Betriebsübergang
- LAG München, 10.02.2009 - 8 Sa 892/08
Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 615/10
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch aus gekündigtem Arbeitsverhältnis bei …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12
Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- LAG Sachsen, 28.08.2009 - 3 Sa 713/08
Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12
Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
- LAG Hamm, 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13
Arbeitsplatz; Arbeitszeit; Besetzung; Leiharbeit; Teilzeit; Unmöglichkeit; …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 669/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20
Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsteil, Betriebsübergang, …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
- LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
- LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09
Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
- LAG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - 19 Sa 72/10
Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Hessen, 18.01.2016 - 16 Sa 725/15
Wiedereinstellungsanspruch; Aufhebungsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 874/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 26.10.2023 - 8 Sa 107/23
Außerordentliche Kündigung; Angekündigte Erkrankung; Beleidigung; Abstellen eines …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 873/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2013 - 17 Sa 135/13
Anerkennung von Beschäftigungszeiten aus einer Betriebsvereinbarung - Vorrang der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 2 Sa 239/12
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 872/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 79/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 66/09
Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 8 Sa 146/08
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Anspruchs eines Arbeitnehmers im …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 480/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 02.07.2012 - 2 Sa 102/12
Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff
- LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
- LAG Sachsen, 08.04.2009 - 3 Sa 254/08
Arbeitsgerichtsprozess - Verwirkung des Klagerechts
- LAG Hamm, 30.09.2009 - 2 Sa 595/09
Betriebsübergang nach Kündigung; unbegründete Feststellungsklage bei …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14
Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 81/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 86/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 83/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 80/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 82/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Saarland, 15.09.2010 - 2 Sa 22/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines …
- LAG Hamm, 07.11.2012 - 2 Sa 956/12
Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung
- LAG Sachsen, 24.09.2010 - 3 Sa 84/10
Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf "Rettungszweckverband"; …
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 924/09
Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang
- ArbG Paderborn, 05.02.2015 - 5 Ca 1390/14
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach …
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …