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   BFH, 15.03.2022 - V R 46/19   

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https://dejure.org/2022,18963
BFH, 15.03.2022 - V R 46/19 (https://dejure.org/2022,18963)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2022 - V R 46/19 (https://dejure.org/2022,18963)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2022 - V R 46/19 (https://dejure.org/2022,18963)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GewStG § 3 Nr 6, AO § 14, AO § 64, AO § 65, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010, GewStG VZ 2007
    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 9 KStG 2002, § 3 Nr 6 GewStG 2002, § 14 AO, § 64 AO, § 65 AO
    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • IWW

    § 60a der Abgabenordnung (AO), §§ ... 51, 59, 60, 61 AO, § 53 AO, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AO, § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz, § 5a Abs. 2 ZDG, § 65 AO, § 65 Nr. 1 und 2 AO, § 65 Nr. 2 AO, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO, § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126a FGO, § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, § 64 Abs. 1 AO, § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes, § 14 AO, § 65 Nr. 1 AO, § 65 Nr. 3 AO, § 66 Abs. 2 AO, § 5a Abs. 2 Nr. 1 ZDG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien Zweckbetrieb; Allgemeiner Zweckbetrieb; Gemeinnütziger Zweck

  • Betriebs-Berater

    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • rewis.io

    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • rechtsportal.de

    Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien Zweckbetrieb; Allgemeiner Zweckbetrieb; Gemeinnütziger Zweck

  • datenbank.nwb.de

    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gemeinnützige Verein - und sein Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 65, KStG § 5 Abs 1 Nr 9
    Verein, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Steuerfreiheit

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 65 ; KStG § 5 Abs 1 Nr 9

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 275, 500
  • BStBl II 2022, 595
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

    Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07 (BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735; zur Abgrenzung allgemeiner Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen zu Leistungen der Sozialfürsorge oder sozialen Sicherheit) entschieden hat, beziehen sich die auf der Grundlage von § 5a Abs. 2 Nr. 1 ZDG übertragenen Verwaltungsaufgaben nicht auf bloß allgemeine Verwaltungstätigkeiten.

    Bei der Unterstützung der Beschäftigungsstellen und bei der Betreuung der Zivildienstleistenden während ihrer Dienstzeit handelt es sich vielmehr um Leistungen, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, den Einsatz von Zivildienstleistenden im sozialen Bereich zu ermöglichen und durchzuführen, sodass eine besondere Nähe zum sozialen Bereich besteht (Senatsurteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.4.b, Rz 35).

    Dabei kann der Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (Senatsurteile vom 26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).

    Ebenso wie dort --und entgegen der Auffassung des BMF im Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659) zum Senatsurteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735-- ist auch die Tätigkeit des Klägers eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für den Einsatz der Zivildienstleistenden durch die Beschäftigungsstellen (Krankenhäuser, Altenwohnheime, Kindergärten, Sozialstationen, ambulante Pflegedienste, Behindertenwerkstätten) und damit für die satzungsmäßige Tätigkeit des Klägers (Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe durch Bereitstellung und Vorhaltung bedarfsgerechter Hilfestrukturen).

    Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, unter II.5.b, Rz 42) darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerb zu anderen Konkurrenten nicht in Betracht kommt, da nur Verbände für die ihnen angehörenden Beschäftigungsstellen als Beliehene vom Bundesamt mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden können.

  • BFH, 17.02.2010 - I R 2/08

    Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften -

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Das dem Verfahren nach § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) trägt --ohne einen Antrag zu stellen-- ergänzend vor: Das FG habe entgegen dem BFH-Urteil vom 17.02.2010 - I R 2/08 (BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26) entschieden, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar erfüllen müsse.

    a) Erforderlich ist hierfür, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen unmittelbar der Verwirklichung des steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks dient (BFH-Urteile in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26; vom 06.04.2005 - I R 85/04, BFHE 209, 345, BStBl II 2005, 545, unter II.4.a, sowie vom 26.04.1995 - I R 35/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, unter II.3.a).

    Es handelte sich nicht um eine nur mittelbare Förderung steuerbegünstigter Zwecke (BFH-Urteil in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26).

    cc) Entgegen dem Vorbringen des BMF hat das FG nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26 entschieden, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar erfüllen müsse, sondern lediglich, dass der Zweckbetrieb nicht zwingend "selbst unmittelbar" die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichen muss (FG-Urteil in EFG 2020, 607, Rz 61).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit den Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 228, 338, BStBl II 2010, 1006, wonach das Handeln als Hilfsperson allein zwar keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit begründet, weil sie damit nur mittelbar steuerbefreite Zwecke fördert.

  • BFH, 29.01.2009 - V R 46/06

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Ebenso wie die Verwaltungsdienstleistungen im BFH-Urteil vom 29.01.2009 - V R 46/06 (BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560) hätten auch im Streitfall die rein administrativen Aufgaben deutlich im Vordergrund gestanden.

    Dabei kann der Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (Senatsurteile vom 26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).

    d) Die Anerkennung der Organisationsleistungen des Klägers als Zweckbetrieb steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560.

    Dabei ging es jedoch um die lediglich aus Kostengründen erfolgte Erbringung von "einfachen" Verwaltungsdienstleistungen, wie z.B. Kostenabrechnungen, Gehaltsabrechnungen, Führung von Personalakten, Buchhaltung und Jahresabschlussarbeiten für angeschlossene Vereine und Kindergärten (BFH-Urteil in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).

  • BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

    Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Anders als in dem vom FG angeführten BFH-Urteil vom 18.03.2004 - V R 101/01 (BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798) dienten die Handlungen des Klägers nur dazu, den Dienst der Zivildienstleistenden administrativ zu begleiten und umzusetzen.

    Sie steht im Einklang mit der bisherigen Senatsrechtsprechung im Urteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798.

    Dies folgte daraus, dass seine Tätigkeit selbst eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen durch die ebenfalls gemeinnützige gGmbH war (Senatsurteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, unter II.B.1.b bb).

    Für die Erfüllung des § 65 Nr. 2 AO kommt es darauf an, ob der gemeinnützige Zweck auch ohne diesen Geschäftsbetrieb durch die jeweilige Körperschaft und nicht durch einen Dritten erreicht werden kann; ob ein Dritter (hier: Bundesamt oder andere Verbände) diese Leistungen auch erbringt oder erbringen kann, ist für die Beurteilung aus der maßgeblichen Perspektive der jeweiligen Körperschaft dagegen irrelevant (vgl. Senatsurteil in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 5. Aufl., Rz 6.192; Hummel in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Rz 246; von Holt, Der Betrieb --DB-- 2010, 1791, 1792).

  • FG Münster, 19.06.2019 - 9 K 2483/19

    Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.06.2019 - 9 K 2483/19 K, G wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 607 veröffentlichten Urteil begründet die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben auf der Grundlage eines nach § 5a Abs. 2 ZDG geschlossenen Vertrags einen Zweckbetrieb nach § 65 AO.

    Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Münster vom 19.06.2019 - 9 K 2483/19 K, G in Gestalt des urteilsergänzenden Berichtigungsbeschlusses vom 17.10.2019 aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

    cc) Entgegen dem Vorbringen des BMF hat das FG nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26 entschieden, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar erfüllen müsse, sondern lediglich, dass der Zweckbetrieb nicht zwingend "selbst unmittelbar" die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichen muss (FG-Urteil in EFG 2020, 607, Rz 61).

  • BFH, 30.11.2016 - V R 53/15

    Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt sein (Senatsurteile vom 26.06.2019 - V R 70/17, BFHE 264, 417, BStBl II 2019, 654; vom 30.11.2016 - V R 53/15, BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, sowie BFH-Urteil vom 13.06.2012 - I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11).

    Dabei kann der Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (Senatsurteile vom 26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).

  • BFH, 26.08.2021 - V R 5/19

    Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Dabei kann der Satzungszweck auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden (Senatsurteile vom 26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie in BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.c bb (1)).
  • BFH, 22.04.2009 - I R 15/07

    Pferderennen sind nicht gemeinnützig

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Die Feststellung dieser Voraussetzung bedarf einer Gesamtwürdigung anhand des objektiven Charakters der Betätigung (BFH-Urteil vom 22.04.2009 - I R 15/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, sowie Senatsurteil vom 05.08.2010 - V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31).
  • BFH, 05.08.2010 - V R 54/09

    Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    Die Feststellung dieser Voraussetzung bedarf einer Gesamtwürdigung anhand des objektiven Charakters der Betätigung (BFH-Urteil vom 22.04.2009 - I R 15/07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, sowie Senatsurteil vom 05.08.2010 - V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31).
  • BFH, 06.04.2005 - I R 85/04

    Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei

    Auszug aus BFH, 15.03.2022 - V R 46/19
    a) Erforderlich ist hierfür, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen unmittelbar der Verwirklichung des steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks dient (BFH-Urteile in BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 26; vom 06.04.2005 - I R 85/04, BFHE 209, 345, BStBl II 2005, 545, unter II.4.a, sowie vom 26.04.1995 - I R 35/93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, unter II.3.a).
  • BFH, 26.04.1995 - I R 35/93

    Arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaften dienen einem gemeinnützigen

  • BFH, 26.06.2019 - V R 70/17

    Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

  • BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21

    Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines

  • BFH, 13.06.2012 - I R 71/11

    Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme

  • BFH, 20.07.2023 - V R 13/21

    Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

    Dieser Verfahrensweise steht weder die Revisionszulassung durch das FG noch der bis zuletzt aufrecht gehaltene Antrag der Klägerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung entgegen (BFH-Beschlüsse vom 15.03.2022 - V R 46/19, BFHE 275, 500, BStBl II 2022, 595, Rz 20; vom 29.08.2012 - XI R 19/09, BFH/NV 2013, 272, Rz 14; vom 20.10.2021 - XI R 19/20, BFH/NV 2022, 429, Rz 25).
  • BFH, 01.08.2023 - VIII R 8/21

    Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a

    Dieser Verfahrensweise steht weder die Revisionszulassung durch den Senat noch der Umstand entgegen, dass der Kläger nach dem Anhörungsschreiben sein Begehren hinsichtlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.03.2022 - V R 46/19, BFHE 275, 500, BStBl II 2022, 595, Rz 20 und vom 20.10.2021 - XI R 19/20, Rz 25).
  • FG Saarland, 30.06.2023 - 1 K 1232/21

    Einordnung als Zweckbetrieb

    Denn verwirklicht eine Körperschaft mit einer Hilfstätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft, sondern verfolgt zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungsziele, so ist die Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung gewahrt (vgl. BFH vom 15. März 2022 V R 46/19, BStBl II 2022, 595 zum Zweckbetrieb bei Organisation des Zivildienstes).
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