Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Wilko Möller

§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von 3D-Darstellungen bewohnter Grundstücke auf Google Earth / Google Maps

Elterliche Sorge, Kindeswohl, Rechtliches Gehör, Willkürverbot, Verfassungsbeschwerde, Beweiswürdigung, Sachaufklärung

Entlassung eines Beamten des Polizeidienstes aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Ungeeingnetheit; Despektierliche Äußerungen sowie mangelhafte Arbeitsmoral

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen

Internetchat - Kindesmissbrauch geht auch per Textnachricht

Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz vom 07.01.2026

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

Baumschutz und Selbsthilferecht: Nachbar muss Hecke trotz Überhangs nicht zurückschneiden

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer einzigen Vormerkung; Wahrung des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes

Pflichtfachprüfung; Akteneinsicht; Verbesserungsversuch

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Notwehr und Nothilfe: Lehrerin durfte gewalttätigen Schüler mit Gewalt festhalten

Parkplatzbetreiber darf nicht mit Vertragsstrafe abkassieren

Segler wegen Mordes an seinem Kompagnon auf einem Boot vor der schwedischen Küste zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Kondizierbarkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung; Verjährung der zugrundeliegenden Darlehensforderung

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

"Auto-Poser" wird Fahrerlaubnis entzogen

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Gefahr im Verzug, Gefahr eines Beweismittelverlustes, Gewahrsam des Beschuldigten

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Kein Schwein im 4. Stock

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

Gereimtes Urteil zu "Russenpuff"

Sexualdelikte; schwierige Beweissituation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; gesteigerte Darstellungsanforderungen; Darstellung vorangegangener, früherer Aussagen des Zeugen; Konstanzanalyse; Aussagetüc...

Dr. Rick & Dr. Nick - Betreiber haften für KI-Quatsch

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

VOB-Vertrag über einen Museumsneubau: Vorliegen einer Anordnung des Auftraggebers nach Vertragsstörung aufgrund einer Behinderung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Auftragnehmers wege...

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der Frage an den BGH; Kein Vorliegen eines Verstoßes gegen Grundsatz des fairen Verfahrens bei Nichtspeicherung sog. Rohmes...

Verspätete Meldung - Steuerfrei heißt nicht straffrei

Zur Erstattung nichtautorisierter Zahlungen

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

Rechtswidrigkeit eines Bescheides über die Gewährung von Assistenzleistungen im Rahmen Eingliederungshilfe

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht

Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Schuh am Fuß des Täters, Tritt)

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Materielles Konsensprinzip; Bruchteilsgemeinschaft; Miteigentum; Miteigentumsanteile; Ideelle Anteile; Übertragung; Auflassung; Eintragung; Wechselseitige Übertragung; Tausch; Änderung der Rechtslage;...

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherverträge - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Art. 2 Nr. 8 - Begriff 'a...

Mittelbare Kindeswohlgefährdung; sexueller Missbrauch der Stiefschwester

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Platzanweiserin - § 965 BGB

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Sindicatul Drumarilor "Elie Radu"

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit Bewerbungsdaten - kein Unterlassungsanspruch mehr nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens

Personalgespräch - heimlicher Mitschnitt - außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

Widerruf von Waffenbesitzkarte; Begriff der geladenen Waffe; Sicherheitsbehältnis; Sicherheitsanforderungen; Jagdschein; Sperrfrist

BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ansehen

AS

VG Wort (Bénéficiaire des services fournis par une société de gestion collective)

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

"Fürstentum Sealand" in der Nordsee ist kein Staat

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines Sozialleistungsträgers gegenüber einem Leistungsempfänger

Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten i.R.d. Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei; Widerruf des Negativeintrages bei der SCHUFA; Begriff des immate...

NTH Haustechnik - Rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten dürfen als Beweismittel verwendet werden

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer V...

Extremistenbeschluß

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung