Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 BGB, § 516 BGB, § 812 BGB
    Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der Eltern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsansprüche aufgrund von Arbeitsleistungen nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Investition in Immobilie der Eltern eines Lebenspartners; Abschluss eines Kooperationsvertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 516, 812
    Ausgleichsansprüche wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau einer der Eltern der nichtehelichen Lebensgefährtin gehörenden Immobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsansprüche wegen Arbeits- und Materialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Arbeitsleistung - Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Scheitern der nichtehelichen Beziehung - Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern - und die erbrachten Renovierungsarbeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch bei Arbeitsleistungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleich für erbrachte Arbeits- und Materialleistungen nach Trennung von Lebensgefährtin

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Investitionen bei Unverheirateten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Investitionen in Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin zur Verbesserung der Wohnverhältnisse für sich und seine Familie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehen Ausgleichsansprüche für Investitionen am Haus der Eltern der Ex-Lebensgefährtin?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich finanzieller Aufwendungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche gegen die Eltern der Partnerin nach gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbauleistung in Wohnung der Eltern des unverheirateten Partners nicht ersatzfähig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückforderung von Zuwendungen an die Eltern der nichtehelichen Lebenspartnerin

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausgleichsansprüche innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.3.2015 - XII ZR 46/13" von Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2015, 833 - 837.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die Eltern der Lebensgefährtin" von Notar Dr. Maximilian Freiherr v. Proff, original erschienen in: NJW 2015, 1482 - 1485.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausgleichsanspruch gegenüber Eltern des nichtehelichen Partners - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2015" von Thoams Krause, original erschienen in: NotBZ 2015, 258 - 259.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1523
  • MDR 2015, 468
  • DNotZ 2015, 534



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16  

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente:

    b) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteile vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32; vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 17; vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 24).

    Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 34; Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13, NJW 2015, 690 Rn. 23 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302 Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  • LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 295/14  

    Weitere Prozesse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CeBeeF Frankfurt und

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. z.B. BGH 4. März 2015 -XII ZR 46/13- Rn. 32, NJW 2015, 1523 [BGH 04.03.2015 - XII ZR 46/13] f; BAG 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13- Rn. 23, NZA 2015, 40ff [BAG 05.06.2014 - 2 AZR 615/13] ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16  

    Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen

    Der Zweck einer unentgeltlichen Wohnraumnutzung hebt eine Gebrauchsüberlassung an Familienangehörige über den Bereich der üblichen Gefälligkeiten des täglichen Lebens hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 -, juris, Rn. 26 und vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13 -, juris, Rn. 16).
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