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   BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20   

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https://dejure.org/2021,11675
BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20 (https://dejure.org/2021,11675)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2021 - III ZR 169/20 (https://dejure.org/2021,11675)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - III ZR 169/20 (https://dejure.org/2021,11675)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags

  • IWW
  • rewis.io

    Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen - Widerruf eines ...

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags - Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum vollständigen Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB; zur Frage, welche Pflichten als Hauptleistungspflichten zu qualifizieren sind; keine Veränderung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; zur Berechnung des Wertersatzes für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsgegenstand kann durch AGB nicht verändert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt - Wertersatz ist zeitanteilig zu berechnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Partneragentur muss Seniorin Geld zurückzahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Partnervermittlungsvertrag widerrufen - Die Partneragentur erfüllt den Vertrag erst mit der Zusendung von Partnervorschlägen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Partnervermittlungsvertrag - Rückzahlung des Honorars

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Partnervermittlungsvertrag

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptleistungspflicht ist "AGB-fest"! (IBR 2021, 493)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2885
  • MDR 2021, 994
  • FamRZ 2021, 1333
  • WM 2022, 1981
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19

    Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar

    a) Voraussetzung für einen Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz für die bis zu einem Widerruf erbrachte Leistung aus einem Fernabsatzvertrag ist nach § 357 Abs. 8 Satz 1 und 2 BGB, dass der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB über das Widerrufsrecht informiert, ihm die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung gestellt oder in geeigneter Weise zugänglich gemacht hat (Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 EGBGB; zu Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, NJW-RR 2021, 177 Rn. 72) und der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

    Hiervon ausgehend ist der geschuldete Betrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; Senat, Urteile vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20 und vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19

    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Hiervon ausgehend ist der geschuldete Betrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der Schutzzweck der §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB steht jedenfalls einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen, die dazu führen würde, dass der Verbraucher im Fall der bloßen Ausübung seines Widerrufsrechts Ansprüchen des Unternehmers ausgesetzt ist, die über die gegebenenfalls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB geschuldete Verpflichtung zum Wertersatz hinausgehen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 aaO).

  • BGH, 21.04.2022 - I ZR 214/20

    Dr. Stefan Frank

    Nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es vielmehr den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr.; zu § 307 BGB vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 15; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 Rn. 25, jeweils mwN).

    Durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien ist zu ermitteln, welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind (BGH, NJW 2021, 2885 Rn. 25).

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