Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 74 StGB; § 375 Abs. 2 AO; § 74a StGB; § 74b StGB; § 74c StGB; § 46 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 73 Abs. 1 StGB
    Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von Beförderungsmitteln, die zur Steuerhinterziehung genutzt wurden; Einziehung des Wertersatzes: Berücksichtigung bei der Strafzumessung); Steuerhinterziehung (Gegenstand, auf den sich die hinterzogenen Steuer beziehen; nicht erlangtes Etwas; Möglichkeit der Einziehung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 17 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG, § 349 Abs. 4 StPO, § 73a StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 74c StGB, § 369 Abs. 2 AO, § 74c Abs. 1 StGB, § 375 Abs. 2 AO, § 74 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, § 74a Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 4 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 375 Abs. 2 Satz 2 AO, § 74a StGB, § 74b StGB, § 40b StGB, § 71 AO, § 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74f Abs. 3 StGB, § 74f Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB, § 74 Abs 4 StGB, § 74a StGB, § 74b StGB, § 375 Abs 2 S 1 Nr 1 AO
    Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

  • Jurion

    Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten

  • rechtsportal.de

    Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel aus Polen - und die Einziehung des Begleitfahrzeugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 731



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen

    Unmittelbar durch die Steuerhinterziehungen erlangt sind vorliegend ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11).
  • BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

    Verfall des Wertersatzes (erlangtes "etwas" der Steuerhinterziehung; Behandlung

    Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes "etwas', im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9).

    c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394: BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).

    Diese Einziehungsmöglichkeit besteht gemäß § 369 Abs. 2 AO auch im Steuerstrafrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349).

    Für die Einziehung des Wertersatzes gemäß § 74c StGB - ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1) - gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349 mwN).

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren

    Dem Senat ist es verwehrt, die Entscheidung selbst zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731, 732).
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