Rechtsprechung
BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 883, 530; GBO § 79 Abs. 2
Rückübertragungsanspruch bei grobem Undank vormerkungsfähig - Wolters Kluwer
Weitere Beschwerde - Grundstücksübertragung - Rückübereignung - Gesamtrechtsnachfolger - Grober Undank - Vormerkungsfähigkeit - Eigentumswechsel - Nießbrauchbestellung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vormerkung für die Rückübertragung wegen groben Undanks; Grenzen der Vorlage in einer Grundbuchsache
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Rückübereignung wegen groben Undanks gegenüber dem Schenker im Sinne von § 530 BGB ist vormerkungsfähig
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz
Vormerkung (§ 883 BGB) zukünftiger und bedingter Ansprüche (vertragl. vereinbarter Rückforderungsanspruch für den Fall des groben Undanks i.S.v. § 530 BGB)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vormerkungsfähigkeit des vertraglichen Rückgewähranspruchs bei grobem Undank
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 883 530; GBO § 79 Abs. 2
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch das Oberlandesgericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückübereignungsanspruch vormerkungsfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Grundstücksschenkung - Absicherung des Widerrufs durch Eintragung im Grundbuch
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 883, 530; GBO § 79 Abs. 2
Rückübertragungsanspruch bei grobem Undank vormerkungsfähig - vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schenkung
- RA Kotz (Kurzinformation)
Anspruch auf Rückübertragung eines verschenkten Grundstücks wegen "groben Undanks"
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht BT; Immobiliarsachenrecht, Vormerkung zur Sicherung bei grobem Undank
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sicherungsfähiger Anspruch
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs für den Fall groben Undanks
Verfahrensgang
- LG München I - 1 T 2139/01 T 4093/01
- LG München I, 07.03.2001 - 1 T 2139/01
- LG München I, 07.03.2001 - 1 T 4093/01
- BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01
- BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 72/01
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 72/01
Papierfundstellen
- BGHZ 151, 116
- NJW 2002, 2461
- NJW-RR 2002, 1385 (Ls.)
- ZIP 2002, 2133
- MDR 2002, 1303
- FGPrax 2002, 196
- FamRZ 2002, 1399
- WM 2003, 136
- DB 2002, 2647 (Ls.)
- Rpfleger 2002, 559
- JR 2003, 108
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 05.12.1996 - V ZB 27/96
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines mehrfach aufschiebend …
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).a) Allerdings genießen bedingte und künftige Ansprüche nur dann Vormerkungsschutz, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs nicht lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht, sondern bereits eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage (Rechtsboden) vorhanden ist (Senat, BGHZ 12, 115, 117 f; 134, 182, 184 ff;… vgl. auch Staudinger/Gursky, BGB, 1996, § 883 BGB Rdn. 126 i.V.m. 125;… KEHE/Erber-Faller, aaO, Einl. G 20;… MünchKomm-BGB/Wacke, 3. Aufl., § 883 Rdn. 24;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 883 Rdn. 6).
Schließlich scheitert die Vormerkbarkeit solchermaßen bedingter Rückübereignungsansprüche vorliegend nicht daran, daß die Bedingung außer zu Lebzeiten der Verpflichteten auch erst nach deren Tod verwirklicht werden und der Eintritt der Bedingung von einem Verhalten der Gesamtrechtsnachfolger abhängig sein kann (vgl. Senat, BGHZ 134, 182, 188 ff).
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00
rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; …
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Hieran sieht es sich aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2000 (Rpfleger 2000, 449 ff = MittBayNot 2000, 429 ff) gehindert und hat deshalb die Beschwerde mit Beschluß vom 2. August 2001 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Hamm in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 23. Mai 2000 (Rpfleger 2000, 449 ff = MittBayNot 2000, 429 ff) die Auffassung, eine zur Sicherung des gesetzlichen Rückübertragungsanspruches des Schenkers nach §§ 530, 531 Abs. 2, 812 BGB bewilligte Vormerkung könne nicht in das Grundbuch eingetragen werden.
a) Dieser erfordert zwar, daß der zu sichernde Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (Senat BGHZ 22, 220, 225; 61, 209, 211; BayObLG DNotZ 1989, 364, 366; OLG Hamm, Rpfleger 2000, 449, 451;… Demharter, aaO, Anh. zu § 44 GBO Rdn. 87 m.w.N., Anh. zu § 13 Rdn. 5).
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94
Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).Hierfür ist jedoch ausreichend, daß das Ereignis, mit dessen Eintritt die bedingten Rückübertragungsansprüche wirksam werden sollen, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (vgl. Senat, BGHZ 130, 342, 345 ff m.w.N. für den Fall einer Reallast).
Die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 35, 22, 26 ff; 130, 342, 346; BayObLGZ 1997, 246, 247; BayObLG …
- BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84
Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Zwar hat der Bundesgerichtshof unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO nicht nur über die zur Vorlage führende Rechtsfrage, sondern über die weiteren Beschwerden im Ganzen zu entscheiden (Senat, BGHZ 47, 41, 46; 64, 194, 200; Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070, 3071).Dies bedeutet aber nur, daß der Bundesgerichtshof den zur Vorlage führenden Verfahrensgegenstand vollständig erledigen muß; seine Entscheidungszuständigkeit erstreckt sich nicht auf einen selbständigen Verfahrensgegenstand, der nur infolge einer Verfahrensverbindung von den vorgelegten weiteren Beschwerden erfaßt wird (Senat, Beschl. v. 26. Januar 1985, V ZB 5/84 aaO;… Meikel/Streck, aaO, § 79 Rdn. 38;… Demharter, aaO, § 79 Rdn. 22).
- BGH, 19.01.1999 - X ZR 42/97
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der …
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen (BGHZ 87, 145, 149; 91, 273, 278; 140, 275, 277;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 1410, 1411).Eine schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks gegenüber dem Schenker schuldig macht, setzt demnach objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit gegenüber dem Schenker erkennen läßt (BGHZ 87, 149; 91, 278;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91 aaO, 1411; Urt. v. 9. Januar 1999, X ZR 42/97,NJW 1999, 1626, 1627, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 140, 275).
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Denn in beiden Fällen sind die aufgrund der Verwerfung ihrer Erstbeschwerden den Beteiligten grundsätzlich eröffneten weiteren Beschwerden (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158; KG OLGZ 1971, 450, 452; …Die Beschwerdebefugnis der antragsberechtigten Beteiligten (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO) folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, aaO).
- BGH, 30.06.1993 - XII ZR 210/91
Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen (BGHZ 87, 145, 149; 91, 273, 278; 140, 275, 277; BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 1410, 1411).Eine schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks gegenüber dem Schenker schuldig macht, setzt demnach objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit gegenüber dem Schenker erkennen läßt (BGHZ 87, 149; 91, 278; BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91 aaO, 1411;… Urt. v. 9. Januar 1999, X ZR 42/97,NJW 1999, 1626, 1627, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 140, 275).
- BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Dies gilt unabhängig davon, ob das Beanstandungsschreiben des Grundbuchamts vom 28. Dezember 2000 als eine - grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbare - Zwischenverfügung im Sinne von § 18 Abs. 1 GBO (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 210, 211) oder als ein nicht der Beschwerde unterliegender Hinweis (vgl. Schreiben des Grundbuchamts vom 30. Januar 2001; vgl auch Senat, Beschl. v. 27. Februar 1980, V ZB 28/78, NJW 1980, 2521 m.w.N.) zu werten ist.Denn sie entfaltet insoweit keine Bindungswirkung, da das Beschwerdegericht sie nicht sachlich bestätigt (zu diesen Fällen vgl. Senat, BGHZ 88, 62, 64; Beschl. v. 27. Februar 1980, V ZB 28/78, aaO;… OLG Frankfurt, aaO, 103 ff;… Meikel/Streck, aaO, § 78 GBO Rdn. 7, 8 m.w.N.), sondern die hiergegen eingelegten Erstbeschwerden als unzulässig verworfen hat.
- BGH, 16.04.1975 - V ZB 22/74
Beschwerde gegen Grundbucheintragung
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Zwar hat der Bundesgerichtshof unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO nicht nur über die zur Vorlage führende Rechtsfrage, sondern über die weiteren Beschwerden im Ganzen zu entscheiden (Senat, BGHZ 47, 41, 46; 64, 194, 200; Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070, 3071). - BGH, 30.01.1967 - V ZB 28/66
Inhalt des Grundbuchvermerks
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Zwar hat der Bundesgerichtshof unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO nicht nur über die zur Vorlage führende Rechtsfrage, sondern über die weiteren Beschwerden im Ganzen zu entscheiden (Senat, BGHZ 47, 41, 46; 64, 194, 200; Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070, 3071). - BGH, 28.06.1996 - V ZR 136/95
Anforderungen an die Form der Ausübung eines Ankaufsrechts
- BGH, 24.03.1983 - IX ZR 62/82
Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten
- BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97
Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung
- BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94
Auslegung einer Eintragungsbewilligung für einen Rangvorbehalt hinsichtlich des …
- BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
- BGH, 23.09.1993 - V ZB 27/92
Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit
- BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53
Grundstücksvermächtnis durch Erbvertrag
- BGH, 30.06.1983 - V ZB 20/82
Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde
- BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 229/82
Grober Undank bei Verfehlung eines Dritten - Verzeihung
- BGH, 28.11.1956 - V ZR 40/56
Änderung des Erbbauzinse
- OLG Frankfurt, 19.02.1993 - 20 W 438/92
Bestimmtheitsgrundsatz bei auflösend bedingte Abtretung einer Grundschuld
- BGH, 13.07.1973 - V ZB 8/73
Änderung des Erbbauzinses; Vormerkung
- BGH, 19.12.1962 - V ZR 190/60
Allgemeines Kriegsfolgengesetz. Wiederkaufsrecht
- BGH, 07.04.1961 - V ZB 2/61
Hypothek mit veränderlichem Zinssatz
- OLG Köln, 30.06.1980 - 2 Wx 21/80
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
- BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 28/95
Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten …
- OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93
Zulässigkeit einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung zum Schutz des …
- OLG Frankfurt, 16.10.1996 - 20 W 248/96
Beschwerdeberechtigung
- OLG Zweibrücken, 30.11.1988 - 3 W 157/88
Eintragung eines bedingten dinglichen Vorkaufsrechts in das Grundbuch; …
- BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 42/88
Zurücknahme des Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch den …
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 ZPO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.). - BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren
Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 GBO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. Senat, BGHZ 151, 116, 121; Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158).
- BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07
Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem …
Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.). - BGH, 09.12.2022 - V ZR 91/21
Anspruch auf Grundbuchberichtigung als ein gesetzlich besonders behandelter Fall …
Nach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB können auch bedingte Ansprüche durch Auflassungsvormerkung gesichert werden (vgl. hierzu im Einzelnen Senat, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 185 f.; Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, WM 2013, 1894 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 198, 14).Ein aufschiebend bedingter Anspruch entsteht nicht erst mit Eintritt der vorgesehenen Bedingung, sondern bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung (näher Senat, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 122; BGH, Urteil vom 21. September 1994 - VIII ZR 257/93, BGHZ 127, 129, 134) und kann daher bereits vor Bedingungseintritt mit der Folge des Übergangs von Sicherungsrechten gemäß § 401 BGB abgetreten werden.
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
Deren Beschwerdeberechtigung ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (Senat, BGHZ 151, 116, 121; 162, 137, 138). - BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Die besondere Gestaltung der Vormerkung in Verbindung mit dem öffentlichen Glauben und dem Grundbuchberichtigungsanspruchs ist daher als die einzige Form anzuerkennen, die nach den Regelungszwecken des Gesetzes und den ihnen zugrundeliegenden Wertungen eine insolvenzfeste Sicherung zuläßt (vgl. auch BGHZ 149, 1 ff; 151, 116 ff zur Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche). - BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht
Er verlangt, dass der Anspruch nach Inhalt oder Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 2461;… Demharter Anh. zu § 44 Rn. 87;… Anh. zu § 13 Rn. 5).Hierfür ist jedoch ausreichend, dass der Umfang des Rechts aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (BGHZ 130, 342/345 ff.; OLG Düsseldorf RNotZ 2004, 94 jeweils für Reallast; BGH NJW 2002, 2461 f. für durch Vormerkung zu sicherndes bedingtes Recht).
Zudem ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mittlerweile geklärt, dass die Verwendung unbestimmter, aber der Gesetzessprache entnommener Rechtsbegriffe in notariellen Urkunden, etwa zur Beschreibung von Anspruchsvoraussetzungen, im Allgemeinen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGHZ 130, 345; BGH NJW 2002, 2461).
- BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …
Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121; Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138 f.;… Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7;… Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12). - OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
Die Bestimmtheit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z. B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).Ausreichend sei vielmehr, dass sich das Ereignis, mit dessen Eintritt der bedingte Anspruch wirksam werden soll, aufgrund objektiver Umstände bestimmen lasse; diese könnten auch außerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet seien (vgl. BGHZ 151, 116: Rückauflassungsvormerkung im Fall groben Undanks).
a) Der Bundesgerichtshof wendet den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auch für vormerkungsgesicherte Ansprüche an (BGHZ 151, 116/123; Schippers DNotZ 2002, 779/780 f.).
Allerdings sind auch hier die Kriterien für das Bestehen einer derartigen Gemeinschaft durch die höchstrichterliche Rechtsprechung näher ausgefüllt, so dass ihm ein objektiv bestimmbarer Bedeutungsinhalt zukommt (vgl. BGHZ 151, 116/124).
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
- OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 83/09
Pflicht einer Inhaberin des durch einer Vormerkung gesicherten …
- LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 239/11
Wiederkaufsrecht: Ausübung des für den Fall des Unterbleibens einer Bebauung …
- OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07
Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund …
- BGH, 01.12.2022 - V ZR 91/21
Bestand der gesicherten Forderung unterfällt nicht Schutz des öffentlichen …
- LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10
Klage auf Rückgabe von Goldgeschenken nach Scheidung türkischer Eheleute: …
- KG, 11.10.2016 - 1 W 337/16
Grundbuch: Eintragung einer auflösend bedingten Vormerkung
- OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines …
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01
Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige …
- OLG Zweibrücken, 20.09.2002 - 3 W 177/02
Eigentumswechsel bei Grundstücksübertragung während des Umlegungsverfahrens
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05
variable Grandschuldzinsen
- OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09
Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks …
- OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des …
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07
Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01
Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene …
- OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11
Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des …
- OLG Koblenz, 12.05.2010 - 1 U 758/09
Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei …
- OLG Hamm, 08.03.2013 - 15 W 233/12
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf …
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 15 W 370/07
Gemeinsames Registerportal der Länder
- OLG Rostock, 26.04.2007 - 7 U 67/05
Veräußerungsverbot: Veräußerungsverbot nach dem Ausgleichsleistungsgesetz bei im …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2012 - 11 Wx 63/12
(Rück-)Übereignungsanspruch; Gesamtgläubigerschaft trotz bisherigen …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 64/20
Keine Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall
- OLG München, 03.06.2013 - 34 Wx 109/13
Grundbuchverfahren: Vormerkungseintragung bei einem Versprechensempfänger ohne …
- KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10
Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 3 Wx 320/01
Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch …
- OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 20 W 139/19
Zur Frage der Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung im Hinblick auf ein …
- OLG Brandenburg, 18.11.2022 - 5 W 110/21
Anforderungen an einen aufschiebend oder auflösend bedingten Nießbrauch
- OLG Hamm, 15.08.2007 - 8 U 162/05
Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des …
- AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17
Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung
- OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 145/07
Eintragungsfähigkeit der Pfändung einer Auflassungsvormerkung
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 5 W 110/21
Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Grundbucheintragung einer …
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2015 - 16 S 133/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrechtsmissbrauch durch …
- OLG Koblenz, 06.10.2005 - 5 U 1220/04
Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe
- OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 64/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen …
- OLG Brandenburg, 04.01.2024 - 5 U 144/23
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines angeblichen Anspruchs auf …
- OLG Hamm, 18.10.2021 - 5 U 42/21
- OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10
Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den …
- LG Frankfurt/Oder, 04.11.2008 - 6a S 109/06
- OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 141/11
Grundbuchverfahren: Vormerkbarkeit eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - 9 S 57.11
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Vorfinanzierungsinteresse; echter unter …
- OLG München, 01.08.2007 - 20 W 2035/07
- VG München, 15.04.2010 - M 15 K 08.3116
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …