Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - V ZB 181/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BNotO § 23; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 4

  • IWW

    § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § ... 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, § 71 FamFG, § 15 Abs. 2 BNotO, § 54b Abs. 1 Satz 3 BeurkG, § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG, § 266 StGB, § 54b Abs. 3 Satz 4 BeurkG, § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § 134 BGB, § 19 BNotO, § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO, § 67 Abs. 4 Nr. 3 BNotO, § 23 BNotO, § 74 Abs. 2 FamFG, § 54d BeurkG, § 54d Nr. 1 BeurkG, § 54d Nr. 2 BeurkG, § 54a BeurkG, § 74 Abs. 5 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 BNotO, § 54b Abs 3 S 4 BeurkG
    Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 23; BeurkG § 54 Abs. 3 S. 4
    Auszahlung vom Notaranderkonto bei treuwidriger Überweisung eines Betrags von anderem Notaranderkonto zur Deckung eines Fehlbetrags

  • Jurion

    Veranlassung treuwidriger Abbuchungen durch den beurkundenden Notar von einem Notaranderkonto ; Späterer Ausgleich des Fehlbestands durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautendes Notaranderkonto; Berechtigung des Notars zur Auszahlung eines in Verwahrung gegebenen Geldbetrags ; Bestimmung der Amtspflichten des Notars bei der Durchführung der Verwahrung durch die ihm erteilte Verwahrungsanweisung; Statthaftigkeit der Beschwerde bei Streitigkeiten über die Abwicklung von Notaranderkonten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BNotO § 23; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 4
    Anspruch auf Auszahlung des auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises trotz zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises, wenn der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 23; BeurkG § 54b Abs. 3 S. 4
    Veranlassung treuwidriger Abbuchungen durch den beurkundenden Notar von einem Notaranderkonto; Späterer Ausgleich des Fehlbestands durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautendes Notaranderkonto; Berechtigung des Notars zur Auszahlung eines in Verwahrung gegebenen Geldbetrags; Bestimmung der Amtspflichten des Notars bei der Durchführung der Verwahrung durch die ihm erteilte Verwahrungsanweisung; Statthaftigkeit der Beschwerde bei Streitigkeiten über die Abwicklung von Notaranderkonten

  • rechtsportal.de

    Veranlassung treuwidriger Abbuchungen durch den beurkundenden Notar von einem Notaranderkonto; Späterer Ausgleich des Fehlbestands durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautendes Notaranderkonto; Berechtigung des Notars zur Auszahlung eines in Verwahrung gegebenen Geldbetrags; Bestimmung der Amtspflichten des Notars bei der Durchführung der Verwahrung durch die ihm erteilte Verwahrungsanweisung; Statthaftigkeit der Beschwerde bei Streitigkeiten über die Abwicklung von Notaranderkonten

  • datenbank.nwb.de

    Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuwidrige Abbuchungen stehen Auszahlung nicht entgegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises - und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Treuwidrige Überweisungen des Notars rechtfertigen keine Zahlungsverweigerung des Notariatsverwalters

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auszahlung vom Notaranderkonto bei treuwidriger Überweisung eines Betrags von anderem Notaranderkonto zur Deckung eines Fehlbetrags

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurkundung und Betreuung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.02.2017 - V ZB 181/15" von Notar Christian Hertel, LL.M., original erschienen in: DNotZ 2017, 788 - 794.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 758
  • MDR 2017, 611
  • DNotZ 2017, 788
  • FGPrax 2017, 136
  • WM 2017, 613
  • DB 2017, 784
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