Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, § 32a Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 195, 199 Abs. 1

  • IWW

    § 32 UrhG, § ... 32a UrhG, §§ 32, 32a UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 36 Abs. 1 UrhG, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG, § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 36 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 448 ZPO, § 141 ZPO, § 137 Abs. 4 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Geburtstagskarawane

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG, § 32 Abs 2 S 2 UrhG, § 32a Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung - Geburtstagskarawane

  • damm-legal.de

    Zur weiteren angemessenen Vergütung bezüglich eines Werkes der angewandten Kunst - Geburtstagskarawane

  • JurPC

    Geburtstagskarawane

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen und den Entwurf eines Werks (hier: "Geburtstagskarawane"); Urheberrechtlich geschützter Entwurf zu einem Werk der angewandten Kunst; Einräumung eines Nutzungsrechts gegenüber einem anderen durch den Urheber

  • kanzlei.biz

    Zur Verjährung der Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG bei einem Werk der angewandten Kunst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen und den Entwurf eines Werks (hier: "Geburtstagskarawane"); Urheberrechtlich geschützter Entwurf zu einem Werk der angewandten Kunst; Einräumung eines Nutzungsrechts gegenüber einem anderen durch den Urheber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geburtstagskarawane

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung - Geburtstagskarawane

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur weiteren angemessenen Vergütung bezüglich eines Werkes der angewandten Kunst - Geburtstagskarawane

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 32 UrHG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung- Geburtstagskarawane

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Nachvergütungsansprüchen nach § 32a UrhG bei Geschmacksmuster - Geburtstagskarawane, Geburtstagszug

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Ansprüche auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) und weitere angemessene Beteiligung (§ 32a UrhG): System, Vergleichsmaßstab und Verjährung" von Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M., original erschienen in: WRP 2017, 127 - 132.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 352
  • GRUR 2016, 1291



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16  

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 - Das Boot; GRUR 2016, 1291 Tz. 52 - Geburtstagskarawane).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15  

    Rechtsstreit um Erhalt von Licht- und Rauminstallationen in der Kunsthalle

    Auch wenn die Bestimmung ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden oder allein Zahlungsklage erhoben werden (BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane).

    Ein erst nach Vertragsschluss eintretendes Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der vereinbarten Gegenleistung kann einen Anspruch aus § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG nicht begründen (BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 Geburtstagskarawane).

    Dabei entsteht der Anspruch nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG auf angemessene Vergütung, wenn die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht angemessen ist (BGH GRUR 2016, 1291 Rn. 24 - Geburtstagskarawane).

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16  

    Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 94; XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, WRP 2016, 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16  

    Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen - und die Verjährung des

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 94; XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, WRP 2016, 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16  

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Auch wenn die Bestimmungen der § 32 Abs. 1 Satz 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung geben, kann danach mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden (zu § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5 mwN) oder allein Zahlungsklage erhoben werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 = WRP 2016, 1517 - Geburtstagskarawane; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 18 mwN und § 32a UrhG Rn. 24).
  • OLG Hamm, 09.12.2016 - 30 U 14/16  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aufrechnungsverbot; entscheidungsreife

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn es sich um ein Sechs-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge im Lager des Prozessgegners steht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14 -, Tz. 33 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 18 U 21/17  
    Dies gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH MDR 2017, 352).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15  

    Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen

    Anders als etwa in den den Entscheidung des BGH vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13 und vom 16. Juni 2016, I ZR 222/14 zugrunde liegenden Fällen, gab es gerade keine entgegenstehende Rechtsprechung, die eine klageweise Geltendmachung (und sei es im Wege der Feststellungsklage) der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen als von vorneherein aussichtslos hätten erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13 Rdnr. 46).
  • OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18  
    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 04.07.2017, XI ZR 233/16; XI ZR 562/15; und vom 16.06.2016, I ZR 222/14, ständige Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht