Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126 Abs 2 BGB, § 150 Abs 2 BGB, § 550 S 1 BGB
    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrung der Schriftform durch Vorhandensein einer von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde mit vollständigem Inhalt der Bedingungen eines später abgeschlossenen Mietvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wahrung der Schriftform bei einem später mündlich und/oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrag; Schriftform bei bloßer Schriftlichkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 550
    Wahrung der Schriftform auch bei nur mündlich oder konkludent inhaltsgleichem Abschluss mit den in der äußeren Form des § 126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Schriftform durch Vorhandensein einer von beiden Parteien unterzeichneten Mietvertragsurkunde mit vollständigem Inhalt der Bedingungen eines später abgeschlossenen Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlage zum Mietvertrag nicht unterzeichnet: Schriftform trotzdem gewahrt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zur Schriftform bei einem Mietvertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Schriftformerfordernis im Mietrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilurteil, Schlussurteil - und die Gefahr von Widersprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die formunwirksame Mietvertrag - und die hierdurch trotzdem gewahrte Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftform - und die Unterschrift eines Vertreters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das "mehrfache" Optionsrecht des Mieters - und die erforderliche Schriftform

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahrung der Schriftform bei unterzeichneter Mietvertragsurkunde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wahrung der Schriftform bei einem eigentlich formunwirksamen Mietvertrag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einhaltung der Schriftform

  • esche.de (Kurzinformation)

    Schriftformthematik bei gewerblichen Mietverträgen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Schriftform bei gewerblichen Mietverträgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderlichkeit einer Unterschrift für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses für Mietverträge

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderlichkeit einer Unterschrift für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses für Mietverträge

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Hin und Her" bei Mietvertragsentwürfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahrung der Schriftform: Große Toleranz! (IMR 2015, 328)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts 2015" von RA Jan Lindner-Figura und RAin Dr. Ulla Reuter, original erschienen in: NJW 2016, 1059 - 1063.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2648
  • MDR 2015, 996
  • NZM 2015, 662
  • ZMR 2015, 763



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16  

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Vielmehr dient sie ebenfalls dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen (Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33; BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 26; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 17; BGHZ 139, 123 = NJW 1998, 2664, 2666 und BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61).
  • BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14  

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im

    Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 13 mwN, vom 9. November 2011, aaO Rn. 29 und vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648 Rn. 25).

    Es genügt die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, WM 2012, 1094 Rn. 19 und vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648 Rn. 25).

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZR 129/16  

    Mietvertrag: Schriftformerfordernis setzt Zugang der Vertragsurkunden nicht

    Ein Vertrag, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, kommt grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugehen (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 30).

    Auch die zusätzlich mit der Schriftform des § 550 BGB verfolgten Zwecke, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen, werden durch die bloße Einhaltung der äußeren Form erfüllt (Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13 - NJW 2015, 2648 Rn. 33 mwN und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 22 ff.).

  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15  

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Denn dies setzt nach § 126 Abs. 2 BGB voraus, dass Angebot und Annahme in schriftlicher Form erklärt werden (vgl. BGH Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, juris, Tz. 30).

    Denn ein konkludenter Vertragsschluss genügt dem Formerfordernis des § 550 BGB nur dann, wenn eine von beiden Parteien unterzeichnete, die Vertragsbedingungen enthaltene Urkunde vorliegt, die dem später konkludent geschlossenen Vertrag entspricht (vgl. BGH Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, juris, Tz. 33).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16  

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    So liegt der Fall hier, denn die Parteien haben den in §§ 9, 11 des Gewerbemietvertrages vereinbarten Mietzins nachträglich durch schlüssige Vereinbarung abgeändert, ohne dass dies schriftlich in einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde fixiert worden wäre (Vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, juris Rdnr. 30; vom 30.04.2014 - XII ZR 146/12, juris Rdnr. 23 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18  

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Die beklagtenseits angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.6.2015 (XII ZR 98/13; NJW 2015, 2648) führt zu keiner abweichenden Bewertung.
  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15  

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Diesem Schutzzweck ist bei Einhaltung der äußeren schriftlichen Form sogar genügt, wenn der Vertrag durch die schriftlich abgegebenen Erklärungen überhaupt nicht zu Stande gekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648 Tz. 33), damit erst recht, wenn der Vertragsschluss bereits durch Unterzeichnung der Urkunde wirksam erfolgt und dabei lediglich der Vertragsinhalt auslegungsbedürftig bleibt.

    Die nach alldem vereinbarte Geltung des Wohnraummietrechts entspricht auch der Form des § 550 Satz 1 BGB, da die Mietvertragsurkunde der äußeren Form des § 126 BGB genügt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648 Tz. 33).

  • KG, 21.01.2016 - 8 U 164/15  

    Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben

    Rechtsprechung des BGH: vgl. BGH Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178; BGH Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, NZM 2009, 515 = NJW 2009, 2195; BGH Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648; vgl. auch Senatsurteil vom 05.07.2007 - 8 U 182/06).

    Zur Wahrung der Schriftform ist ausreichend, wenn ein mündlich oder konkludent abgeschlossener Mietvertrag mit den in der äußeren Form des § 126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen inhaltsgleich ist (vgl. BGH Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13, a..a.O., Tz. 33 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18  

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Die beklagtenseits angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.6.2015 (XII ZR 98/13; NJW 2015, 2648) führt zu keiner abweichenden Bewertung.
  • OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16  

    Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von

    Auch geht sein Hinweis in der Gegenerklärung (S. 8, Bl. 367 d.A.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015 fehl, da in dem dort entschiedenen Fall - im Gegensatz zu der vorliegenden Konstellation - eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorlag und damit die für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses genügende "äußere Form" des Mietvertrags gewahrt war (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - XII ZR 98/13 -, Rn. 34, juris).
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