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   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13   

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https://dejure.org/2014,38773
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13 (https://dejure.org/2014,38773)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - VI ZR 141/13 (https://dejure.org/2014,38773)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13 (https://dejure.org/2014,38773)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    SGB VII §§ 104, 108, 110

  • IWW

    § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § ... 104 SGB VII, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 108 SGB VII, § 135 SGB VII, §§ 104 ff. SGB VII, § 133 Abs. 2 SGB VII, § 648 RVO, § 636 Abs. 1 RVO, § 636 Abs. 2 RVO, § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 640 RVO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 SGB 7, § 108 SGB 7, § 110 SGB 7, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 286 ZPO
    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen Arbeitnehmer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - Zuordnung eines Unfalls zu einem anderen Unternehmen - Abweichung des BGH von früherer Rechtsprechung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII §§ 104, 108, 110
    Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de

    AÜG § 1 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 110 Abs. 1
    Anspruch eines Unfallversicherers auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall mit einem entliehenen Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers - und die Haftungsprivilegierung des Entleihers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallverhütungsvorschriften - und der grob fahrlässig herbeigeführte Arbeitsunfall

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsrechtliche Zuordnung bei einem Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers kann haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen sein

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Haftungsprivileg bei Leiharbeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsprivilegierung eines Unternehmers beim Arbeitsunfall eines Leiharbeiters

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 88
  • NZA 2015, 693
  • NZS 2015, 114
  • VersR 2015, 193
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19

    Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

    (2) Der den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in § 108 SGB VII eingeräumte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung, ob ein Unfall als Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) zu qualifizieren ist, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte im Unfallzeitpunkt Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war; denn die Versicherteneigenschaft ist eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII und damit als Versicherungsfall iSv. § 7 Abs. 1 SGB VII (BGH 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16 - Rn. 12 mwN; vgl. auch BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 108, 206) , sowie auf die Frage, welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - Rn. 10 mwN) .
  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    bb) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, ob dem Unfallbericht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln einer der in § 111 SGB VII genannten Personen zu entnehmen sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13, VersR 2015, 193 Rn. 21 mwN).
  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Soweit die Ausführungen in der Berufungsschrift darauf abzielen sollten, dass der Unfall des Geschädigten deshalb nicht als Arbeitsunfall zu qualifizieren sei, weil er nach Beendigung eines Arbeitsvorganges auf weitere, vom Zeugen W einzuholende Weisungen gewartet und sich im Übrigen durch ein nicht mit der Arbeit zusammenhängendes Verhalten in Gefahr gebracht habe, ist darauf hinzuweisen, dass die unanfechtbare Entscheidung der Klägerin, den Unfall des Geschädigten als Arbeitsunfall anzuerkennen, für die Zivilgerichte, die mit Ersatzansprüchen nach den §§ 104 bis 107 SGB VII befasst sind, nach § 108 SGB VII bindend ist (s. dazu BGH, Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 141/13, zitiert bei juris).
  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 25/18

    Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers

    Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist (BGH, Urteile vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13; vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00; vom 18. Februar 2014 - VI ZR 51/13; vgl. auch Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110 zu § 640 RVO).
  • BGH, 26.07.2016 - VI ZR 322/15

    Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich

    Die verkehrserforderliche Sorgfalt muss dabei in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. Senatsurteile vom 2. November 1971 - VI ZR 16/70, VersR 1972, 144, 145; vom 9. März 1973 - VI ZR 3/72, VersR 1973, 565 mwN; vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13, VersR 2015, 193 Rn. 21).
  • AG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 32 C 3377/15

    Haftung beim Phishing

    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Mäße verletzt, indem beispielsweise ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 18.11.2004, VI ZR 141/13, juris).
  • LAG Hessen, 05.07.2018 - 9 Sa 459/17

    Der Beklagten war im Hinblick auf den vom Kläger erlittenen Arbeitsunfall - dem

    Denn die Entleiher wären auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt, während bei Arbeitsunfällen von Leiharbeitnehmern eine Haftung der Verleiher unabhängig von einer Haftungsbeschränkung typischerweise nur selten in Betracht komme ( BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 141/13, nach juris ).
  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

    Dies hat das BAG bereits zu § 636 RVO in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung unter Hinweis auf § 636 Abs. 2 RVO angenommen (BAG 14. Dezember 1983 - 7 AZR 438/80 - [...]) und entspricht auch der Rspr. des BGH (BGH 18. November 2014 - VI ZR 47/13 - a.a.O.; BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - MDR 2015, 88 [BGH 18.11.2014 - VI ZR 141/13] ) .

    Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist bereits kein Fall des § 106 Abs. 3 SGB VII, sondern des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII (BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - a.a.O.) .

  • LG Bielefeld, 13.03.2015 - 1 O 82/13

    Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall i.R.e. Schadensersatzanspruchs;

    Der Unfall ist haftungsrechtlich auch dem Unternehmen der Beklagten zu 1) zuzuordnen, denn der Geschädigte war zum Unfallzeitpunkt auf der Baustelle der Beklagten zu 1) als ein dieser überlassener Leiharbeitnehmer eingesetzt und damit wie ein Beschäftigter der Beklagten zu 1), d.h. als Versicherter für sie tätig, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin als für das Unternehmen des Verleihers, der Firma B. GmbH & Co. KG, zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall des Geschädigten als Arbeitsunfall anerkannt hat (BGH VersR 2015, 193).

    Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist (BGH VersR 2015, 193).

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

    Eine Ausnahme seiner Rechtsprechung hat der BGH zwischenzeitlich selbst anerkannt und entschieden, dass bei vorübergehender Überlassung von Beschäftigten nach § 133 Abs. 2 SGB VII und bei Leiharbeitsverhältnissen nach dem AÜG sowohl der entleihende als auch der verleihende Unternehmer als Unternehmer im Sinne des § 104 SGB VII in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, VersR 2015, 193).
  • LG Essen, 04.12.2014 - 6 O 339/14

    Wiedergutschreiben eines Betrages auf dem Girokonto eines Kunden wegen

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 170/14

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung

  • OLG Hamm, 18.12.2015 - 9 U 75/15
  • OLG Celle, 26.11.2015 - 5 U 99/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Regressanspruch gegen Unternehmer bei grob

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