Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 BNotO, §§ 5 ff BNotO, § 47 Nr 5 BNotO
    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen

  • Jurion

    Erlangung des Notarsamts durch erneute Bestellung nach einem wirksamen Erlöschen des Amts; Erlöschen des Notarsamtes durch Amtsenthebung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BNotO § 47; VwVfG §§ 48, 49, 51
    Keine Anwendbarkeit der §§ 48, 49 und 51 VwVfG auf die Amtsenthebung eines Notars (BGH, Beschl. v. 20.07.2015 - NotZ

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 47
    Wiedererlangung des Notaramts nach Amtsenthebung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Erlangen des Notaramts nach einem zuvor stattgefundenen wirksamen Erlöschen auf der Grundlage von § 47 BNotO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlangung des Notarsamts durch erneute Bestellung nach einem wirksamen Erlöschen des Amts; Erlöschen des Notarsamtes durch Amtsenthebung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notarsamt wirksam erlöscht: Weitere Amtserlangung nur durch erneute Bestellung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erlangung des Notarsamts durch erneute Bestellung nach einem wirksamen Erlöschen des Amts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 248
  • NJW-RR 2016, 440
  • MDR 2015, 1043
  • WM 2015, 1915



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14  

    Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder

    Anders als in dem von dem Kläger ebenfalls betriebenen, bei dem Senat unter dem Aktenzeichen NotZ (Brfg) 12/14 geführten Verfahren war von ihm vorliegend keine Vorabentscheidung begehrt worden.
  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann nach einem Erlöschen des Amtes auf der Grundlage von § 47 BNotO ein erneutes Innehaben lediglich durch erneute Bestellung erfolgen (Senat, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; siehe auch Senat, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12).
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