Rechtsprechung
BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Fassung vom 24. Juli 2010); EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 9 (Fassung vom 29. Juli 2009)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b BGB vom 24.07.2010, § 503 Abs 1 BGB vom 29.07.2009, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 3 BGBEG vom 29.07.2009, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 5 BGBEG vom 29.07.2009
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist - IWW
§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1, § 38 EGBGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BGB, § 31d WpHG, § 305 BGB, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 503 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 6 bis 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 503 BGB, Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB, Art. 247 § 8 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB, § 491a BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Klare und verständliche Information des Darlehensgebers über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
- Betriebs-Berater
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- rewis.io
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Klare und verständliche Information des Darlehensgebers über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
- rechtsportal.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Klare und verständliche Information des Darlehensgebers über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
- datenbank.nwb.de
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Information über den Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (55)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliardarlehensvertrag - Formulierung zum Fristbeginn
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immobiliendarlehen - und die Widerrufsbelehrung
- lto.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen bei Darlehensvertrag: Verweisungen in Belehrung "klar und verständlich"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wirksame Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Information über den Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag
- versr.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zureichende Information über Beginn der Widerrufsfrist
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträg ab dem 11.06.2010
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerruf eines Darlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Altverträge von Baudarlehen: BGH ebnet Verbrauchern den Rechtsweg mit Chance auf Kündigung!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht von Verbrauchern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge ab 2010 auch heute widerrufbar - Sparkasse erlebt Niederlage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen nach 2010 -Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit gelassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß, wenn diese tatsächlich fehlt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen aus 2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Sparkassenkrediten mit der Formularnummer 192.643.000 noch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Geld zurück
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformation in Immobiliendarlehen der Sparkassen aus 2010/10 für fehlerhaft beurteilt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht beim Immobiliardarlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Belehrung einer Sparkasse aus dem August 2010 zum Immobiliardarlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen vom August 2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag mit Hinweis Aufsichtsbehörde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nach dem 21.6.2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobiliar-Verbraucherdarlehen ab dem 11.06.2010 sind auch heute widerrufbar
- handelsblatt.com (Pressebericht, 08.06.2017)
Banken droht teure Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf in vielen Fällen bei ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen noch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Angabe der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Kreditbedingungen - reicht das?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
R+V Versicherung verwendet fehlerhafte Widerrufsinformationen - Widerruf jetzt noch möglich
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Bank muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Fehlt in der Widerufsbelehrung Ihres Kredit die Aufsichtsbehörde?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf bei fehlender Nennung der Aufsichtsbehörde
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Erfolg gegen die Deutsche Bank Privat- und Firmenkunden AG
Besprechungen u.ä.
- fc-heidelberg.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Sparkassenverlagsbelehrung 2010
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14
- OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 17 U 179/14
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Papierfundstellen
- BGHZ 213, 52
- NJW 2017, 1306
- ZIP 2016, 91
- ZIP 2017, 417
- MDR 2017, 410
- WM 2017, 427
- BB 2016, 2881
- BB 2017, 450
Wird zitiert von ... (384) Neu Zitiert selbst (22)
- OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13; Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 14; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 28).
(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13; Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15; Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; Hölldampf, CRP 2016, 227, 228 f.).
- OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53; Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; Hölldampf, CRP 2016, 227, 228 f.).
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41; Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41; Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37; Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; Hölldampf, CRP 2016, 227, 228 f.).
- OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; Hölldampf, CRP 2016, 227, 228 f.).
- OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; Hölldampf, CRP 2016, 227, 228 f.).
- OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15
Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Soweit das Berufungsgericht in den Gründen eine Abweichung von einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2015 (17 U 334/15, juris) genannt hat, hat es lediglich den Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die revisionsrechtliche Nachprüfung auf einen bestimmten Aspekt der Gestaltung der Widerrufsinformation zu beschränken.(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).
(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
- OLG Koblenz, 15.10.2015 - 8 U 241/15
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 14; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 28).
(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Der Klammerzusatz nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, den der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihm aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16).Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 17).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
a) In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23. Februar 2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), das dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags betraf, hat das Berufungsgericht geurteilt, die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation habe den gesetzlichen Anforderungen genügt.Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 32 ff.).
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
(1) Auch für sich klar und verständlich ist die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff. mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 10;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 44 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; dagegen OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 96 ff.; offen OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Januar 2016 - I-17 U 83/15, juris Rn. 21).(2) Die Information zum Beginn der Widerrufsfrist leidet in ihrer Klarheit und Verständlichkeit auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Beklagte den Regelungsgehalt des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen erläuterte (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, juris Rn. 11 a.E.; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 13;… Beschluss vom 7. März 2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 35 ff.;… Urteil vom 17. Mai 2016 - 6 U 163/15, juris Rn. 41;… Urteil vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 46 ff.;… Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 30 ff.; a.A. OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 8 U 241/15, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 21. Mai 2015 - 17 U 334/15, juris Rn. 33 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 97).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 U 151/14
Anspruch der darlehensgewährenden Bank auf Zahlung einer …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 6 U 163/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
- BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
- BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
- BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14
Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 19, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8). - BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).Das wäre außerhalb des Anwendungsbereichs des § 312d Abs. 2 BGB aF nur der Fall, wenn die Beklagte durch den Zusatz - wie zu ihren Lasten zulässig (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 29 ff. mwN) - den Beginn der Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer klar bestimmbar auf einen Tag hinausgeschoben hätte, an dem die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF erfüllt waren.
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Die Angaben sind ausreichend und geeignet, um einen verständigen und aufmerksamen Verbraucher, auf den abzustellen ist, die erforderliche Kenntnis über sein Recht zu verschaffen und ihn die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (…vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08 - Rn. 25;… v. 23.2.2016 - XI ZR 101/15 - Rn. 32; v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 14).Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8; Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17;… v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Die Gestaltung der Widerrufsinformation ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32 ff., vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 14 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 27; EuGH…, Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 54), abzusehen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Sollzinsen zu zahlen sind.Die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die "Widerrufsfolgen" mit 0, 00 EUR ist Teil der vorformulierten Widerrufsinformation, die der Senat selbst daraufhin untersuchen kann, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 16 und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30).
Dieses - weil ihr günstig unbedenkliche - Angebot hat die Klägerin durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016, aaO Rn. 31).
Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009, aaO Rn. 17 und vom 22. November 2016, aaO).
Hierdurch hat die Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht, mittels der Standardinformation nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationspflichten erfüllen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 19, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Die Voraussetzungen des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung sind, was der Senat selbst feststellen kann (…Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17 und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24), erfüllt. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (…Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen.
bb) Die für Immobiliardarlehensverträge aus Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB aF in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB aF resultierende Verpflichtung, Angaben zum Widerrufsrecht zu machen, hat die Beklagte klar und verständlich erfüllt (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 16 ff., 21 f., 23 ff.).
Soweit die Beklagte nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" in einem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte, machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (künftig: aF) in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 29 f.).
Ihre Gestaltung ermöglichte es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (…Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32 ff. und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 14), die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden.
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Dabei orientierte sie sich zulässig am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. Zugleich machte sie das Gemeinte durch die ausdrückliche Benennung der Vorschrift deutlich (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 19). - LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
Zitierung: Abgrenzung BGH, 22. November 2016, XI ZR 434/15.Hierbei erachtet er die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat" - insbesondere gerade auch die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB a. F. - als klar und verständlich (grundlegend BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - ECLI:DE:BGH:2016:221116UXIZR434.15.0, juris [Rn 13 ff.]).
Das Gericht vermag hierbei insbesondere nicht die Auffassung zu teilen, eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führe dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (so aber BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - ECLI:DE:BGH:2016:221116UXIZR434.15.0, juris [Rn 22]).
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18
BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
- LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17
Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …
- LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
- OLG Naumburg, 01.06.2018 - 7 U 13/18
Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15
Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
- BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18
Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 90/19
Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbindung eines …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 430/16
Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18
Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 164/19
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Widersprüchlichkeit und …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18
Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 11 O 37/17
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Wirksamkeit …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
- LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18
Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des …
- KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen …
- LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und …
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 18a O 48/17
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21
Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22
Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall: Regress des …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 364/17
Widerruf, Autokredit, Pflichtangaben im Darlehensvertrag, Hinweis auf …
- OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19
Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
- LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15
KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 17 U 80/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- LG Ravensburg, 18.02.2020 - 2 O 299/19
Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag bei Verzicht auf …
- OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16
Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- OLG München, 18.01.2024 - 19 U 3956/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, vorzeitige Rückzahlung, …
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 39/19
Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung
- LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 6 O 44/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- BGH, 12.11.2019 - XI ZR 74/19
Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die NIchtzulassung der …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16
Immobiliardarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19
Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21
AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
- BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19
Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- BGH, 04.02.2020 - XI ZR 175/19
Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19
Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der …
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20
Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 06.03.2017 - 12 U 133/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- LG Freiburg, 19.12.2017 - 5 O 87/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit und Vollständigkeit der …
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 289/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einem …
- LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
- OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Dresden, 19.09.2018 - 5 U 423/18
Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der …
- LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 U 237/21
Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 14 U 37/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Pflichtangaben in einer …
- OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
- LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- OLG Düsseldorf, 10.11.2017 - 17 U 19/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19
Verweis in der Widerrufsinformation in Kombination mit der beispielhaften …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG München, 25.10.2023 - 19 U 1861/23
Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 576/21
Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; Objektive, nicht am …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18
Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 70/18
Widerruf der auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten …
- LG Stuttgart, 17.08.2017 - 12 O 256/16
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG München, 21.02.2020 - 5 U 5938/19
Bewilligung, Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, AGB, Berufung, Revision, …
- LG Düsseldorf, 17.05.2019 - 10 O 294/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerruf der auf den Abschluss des …
- LG München I, 10.05.2019 - 27 O 2658/19
Widerrufsinformation bei verbundenen Verträgen
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 19 U 30/19
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum grundpfandrechtlich besicherten …
- LG Darmstadt, 08.01.2020 - 13 O 124/19
- LG Darmstadt, 14.10.2019 - 1 O 34/19
- LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17
Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
- BGH, 14.05.2018 - XI ZR 224/17
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- LG Wuppertal, 12.12.2017 - 5 O 206/17
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- OLG Bamberg, 17.04.2019 - 8 U 153/18
Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen trotz …
- LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 1 O 161/18
Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts …
- LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17
Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21
Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- LG München I, 20.04.2020 - 32 O 12710/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 96/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 170/19
- OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 209/18
Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 142/16
Verbraucherkreditvertrag: Anspruch des Kreditinstituts auf …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 07.02.2024 - 9 U 124/23
- OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
- OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 142/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Widerrufsrechts der abgeschlossenen …
- LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 632/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 07.07.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 49/19
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 68/17
Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse
- OLG Köln, 13.09.2018 - 24 U 71/18
Anforderungen an die formale Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20
Widerruf oder Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge; …
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 290/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung; …
- LG Darmstadt, 04.11.2019 - 1 O 110/19
- LG Bonn, 18.10.2017 - 2 O 67/17
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16
Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009
- LG Münster, 09.02.2017 - 14 O 429/16
Widerruf von Darlehensverträgen
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 111/20
Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens
- LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19
Darlehenswiderruf; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweis; Kreditschutzbrief; …
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- LG Bonn, 14.07.2017 - 3 O 570/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
- OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- OLG Frankfurt, 08.10.2020 - 24 U 78/20
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 242/19
- OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Köln, 14.02.2019 - 24 U 132/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Rostock, 12.12.2018 - 1 U 43/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der …
- LG Münster, 21.03.2018 - 14 O 562/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
- OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten Pkw …
- OLG München, 09.03.2020 - 5 U 7205/19
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 2 O 219/19
- LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
- LG München I, 31.01.2020 - 22 O 9792/19
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
- LG Darmstadt, 19.11.2019 - 13 O 44/19
- OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 22/19
- LG München I, 03.07.2019 - 29 O 3954/19
Anforderungen an Widerufsbelehrung
- LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 318/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 278/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 19 U 167/19
Widerrufsinformationen zu einem verbundenen Kauf- und Darlehensvertrag
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 90/19
- OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
- OLG Köln, 14.02.2019 - 24 U 140/18
- LG Hamburg, 22.10.2018 - 325 O 82/18
Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 6/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 08.03.2017 - 6 U 48/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 279/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 346/19
- LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 136/19
- OLG München, 30.09.2019 - 5 U 3840/19
Anforderungen an Widerrufsinformation
- LG Darmstadt, 24.09.2019 - 13 O 162/19
- LG München I, 12.09.2019 - 35 O 2764/19
Wirksamkeit des Widerrufs von zwei Darlehensverträgen zur Finanzierung einer …
- OLG Köln, 16.05.2019 - 24 U 154/18
- OLG Köln, 22.10.2018 - 24 U 106/18
- LG Düsseldorf, 04.05.2018 - 8 O 376/16
- OLG Köln, 07.03.2018 - 12 U 241/17
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 27.06.2017 - 21 O 742/16
- OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 14 U 122/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 02.03.2023 - VIa ZR 1268/22
Zurücknahme der Revision
- LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
- OLG München, 15.09.2020 - 5 U 6199/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens für einen BMW 320d Touring
- LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
- LG Wuppertal, 01.04.2020 - 3 O 365/19
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17
Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 76/18
Rechtzeitige Absendung des Widerrufs zur Fristwahrung i.R.e. Widerrufsbelehrung …
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- LG Hamburg, 27.07.2018 - 319 O 321/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist nicht vor Mitteilung der …
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2018 - 5 O 338/17
Laut Protokoll Verkündet am: 05.03.2018
- LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- OLG Brandenburg, 15.12.2021 - 4 U 59/21
Zahlungsansprüche wegen Widerrufs eines Immobiliendarlehens Ordnungsgemäße …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 267/20
Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
- LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
- LG Darmstadt, 22.09.2020 - 13 O 235/20
- LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Darmstadt, 17.03.2020 - 13 O 15/20
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Darmstadt, 19.11.2019 - 13 O 204/18
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 222/18
Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen
- OLG München, 18.10.2019 - 17 U 4409/19
Widerrufsinformation in einem Verbraucher-Darlehensvertrag
- OLG Köln, 09.10.2019 - 13 U 67/19
- OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
- LG Darmstadt, 15.04.2019 - 1 O 178/18
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 24 U 137/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 67/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
- LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
- LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
- LG Darmstadt, 13.09.2019 - 13 O 142/19
- LG München I, 13.09.2019 - 22 O 6692/19
Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeugs
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
- LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
- LG Hamburg, 16.08.2017 - 313 O 233/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines 6 Jahre nach Vertragsschluss …
- LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
- LG München I, 23.07.2020 - 40 O 3063/20
Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Widerruf, Annahmeverzug, AGB, Darlehensnehmer, …
- LG München I, 23.01.2020 - 27 O 12605/19
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 14.01.2020 - 5 U 5420/19
Wirksamkeit eines Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- LG Darmstadt, 12.11.2019 - 13 O 52/19
- OLG München, 11.11.2019 - 5 U 4367/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- LG Darmstadt, 18.10.2019 - 13 O 172/19
- OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 215/18
Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf
- LG Darmstadt, 30.09.2019 - 1 O 79/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 299/18
- LG Darmstadt, 23.08.2019 - 13 O 344/18
- LG Bonn, 21.03.2018 - 19 O 362/17
- OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 10 U 88/16
Widerrufsbelehrung: Verwendung der Formulierung "Der Lauf der Frist ... beginnt …
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 04.05.2017 - 12 U 230/16
Ansprüche nach Widerruf einer auf Abschluss eines Darlehnsvertrages gerichteten …
- OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20
Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19
Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
- LG München I, 13.02.2020 - 40 O 9956/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, …
- LG Bonn, 25.10.2019 - 17 O 259/18
- LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19
Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 11.10.2019 - 1 O 83/19
- LG Darmstadt, 27.09.2019 - 2 O 65/19
- LG Darmstadt, 20.08.2019 - 13 O 172/18
- LG Memmingen, 27.07.2018 - 21 O 1626/17
Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag nach richtlinienkonformer …
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Münster, 03.01.2017 - 14 O 346/16
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 2 O 99/16
- LG Darmstadt, 23.07.2019 - 13 O 246/18
Verbraucherdarlehen - Anforderung Berechnungsmethode für …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 10 O 221/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge; …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Duisburg, 02.02.2017 - 4 O 159/16
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags über ein Immobiliendarlehen …
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
- OLG Dresden, 03.05.2019 - 5 U 153/19
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 17 U 115/18
Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages; Hinweis auf ein außergerichtliches …
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Düsseldorf, 01.09.2017 - 10 O 176/16
- LG Düsseldorf, 10.02.2017 - 8 O 349/15
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- LG Köln, 12.04.2018 - 15 O 292/17
- LG Mönchengladbach, 20.04.2017 - 10 O 129/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 219/19
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- LG Hamburg, 28.08.2018 - 307 O 263/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen nach Widerruf