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   BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17   

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https://dejure.org/2018,12263
BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17 (https://dejure.org/2018,12263)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2018 - VIII ZR 176/17 (https://dejure.org/2018,12263)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17 (https://dejure.org/2018,12263)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB, § 566 Abs 1 BGB, § 741 BGB, § 1008 BGB, § 1010 Abs 1 BGB
    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1010, 1008, 741, 566 Abs. 1
    Mietvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Miteigentümer; Übergang des Mietverhältnisses bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils

  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder bei entgeltlicher Überlassung von ursprünglich gemeinschaftlichen Räumen zur alleinigen Nutzung; Bestehen eines Rechts zur alleinigen Nutzung des hinteren Gartens des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 535, 566 Abs. 1, §§ 741, 1008, 1010 Abs. 1
    Zum Bestehen und den Wirkungen eines Mietverhältnisses zwischen Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft und einem Mitglied

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Voraussetzungen eines Mietvertrages einer Miteigentümergemeinschaft mit einem Miteigentümer; §§ 535, 566, 741, 1010 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder bei entgeltlicher Überlassung von ursprünglich gemeinschaftlichen Räumen zur alleinigen Nutzung; Bestehen eines Rechts zur alleinigen Nutzung des hinteren Gartens des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentümergemeinschaft überlässt Gemeinschaftsräume einem Eigentümer: Mietvertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Miteigentümergemeinschaft und die Vermietung an ein Mitglied

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Miteigentümer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzungsüberlassung an Miteigentümer als Mietverhältnis mit Mieterrechten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überlassung von gemeinschaftlichen Räumen an einen Miteigentümer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar - Stellung des Miteigentümers als Mieter und Vermieter steht einem wirksamen Mietvertragsschluss nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag auch bei Vermietung durch alle Miteigentümer an einen Miteigentümer! (IMR 2018, 273)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2472
  • MDR 2018, 1052
  • NZM 2018, 558
  • ZMR 2018, 742
  • NZG 2018, 1100
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Bei Individualerklärungen darf deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).

    Zwar darf die Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter vom Revisionsgericht - wie bereits ausgeführt - nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

    Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der

    Soweit es in diesem Zusammenhang auf die Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter ankommt, kann das Revisionsgericht dies ebenfalls nur eingeschränkt überprüfen und zwar dahin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (vgl. nur Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, juris Rn. 31 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Inkongruente Deckung ist Indiz für Benachteiligungsabsicht

    Bei Individualerklärungen darf deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, NJW 2019, 2298 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Zwar darf bei Individualerklärungen deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).

    Da der Senat an das rechtsfehlerhaft gewonnene Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden ist und weitere Feststellungen, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, nicht zu erwarten sind, kann der Senat diese Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, aaO Rn. 32 mwN).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Zwar darf bei Individualerklärungen deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).

    Da der Senat an das rechtsfehlerhaft gewonnene Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden ist und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat diese Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, aaO Rn. 32 mwN).

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    (2) Da das Berufungsgericht die gebotene Auslegung der von den Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen unterlassen hat und weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, kann der Senat die gebotene Auslegung der von den Vertragsparteien geschaffenen Erklärungstatbestände selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

    (2) Da das Berufungsgericht die Auslegung der von den Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen unterlassen hat und weitere Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, kann der Senat die gebotene Auslegung der von den Vertragsparteien geschaffenen Erklärungstatbestände selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 32 mwN).

    Der Senat kann - wie bereits ausgeführt - diese Auslegung selbst vornehmen, da die maßgeblichen Erklärungstatbestände (Rechnungen und Zahlungen) festgestellt sind und weitere auslegungsrelevante Umstände nicht in Betracht kommen (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, aaO mwN).

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

    Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des

    Die hierin zu sehende Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (vgl. nur Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, juris Rn. 31 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Die Bezeichnung des Vertrags ist insoweit lediglich ei n Indiz unter anderen, um den Willen zu ermitteln (s. BGHZ 202, 39 = NJW 2014, 2864 Tz 37; NJW 2018, 2472 Tz 33; Senat MDR 2010, 1446 -juris Tz 29 f.).
  • OLG München, 14.06.2018 - 32 U 2516/16

    Grundstückseigentümergemeinschaft - Nutznießer der Mieteinnahmen

    Dies gilt auch, wenn die mietvertragliche Regelung nicht als Belastung des Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist (§ 1010 Abs. 1 BGB) (BGH, Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19

    Juristische Person ist taugliches Mitglied eines fakultativen Beirats

  • AG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 35 C 97/19

    Erbe zugleich Vermieter und Mieter: Mietvertrag beendet!

  • BGH, 14.01.2020 - VIII ZR 169/18

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen

  • LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
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