Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
  Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

• webshoprecht.de

  Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

• IWW

  §§ 1, ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 505 BGB, Art. 247 § 17 EGBGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 UKlaG, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 306a BGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 505 Abs. 2, 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts über das Anfallen von Gebühren für geduldete Überziehungen eines Girokontos

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 EUR pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht ...

• rewis.io

  Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts über das Anfallen von Gebühren für geduldete Überziehungen eines Girokontos

• rechtsportal.de

  Richterliche Inhaltskontrolle von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts über das Anfallen von Gebühren für geduldete Überziehungen eines Girokontos

• datenbank.nwb.de

  Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Regelung über pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen in AGB von Banken und Sparkassen unzulässig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Bankrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Geduldete Kontoüberziehung: Banken dürfen kein Mindestentgelt verlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebühr für Kontoüberziehung - Kreditinstitute dürfen für eine geduldete Kontoüberziehung kein pauschales "Mindestentgelt" kassieren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit der Klausel über pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• spiegel.de (Pressemeldung, 25.10.2016)

  Banken: Mindestgebühr für Kontoüberziehung verboten

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen gekippt

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehung eines Girokontos ist unzulässig

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: Urteil zugunsten von Verbrauchern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klauseln zu Überziehungszinsen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Banken Gebühren für Kontoüberziehung untersagt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geduldete Kontoüberziehung: Sind Pauschalgebühren zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Mindestgebühr bei Überziehung des Dispokredits

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontoüberziehung: Banken dürfen kein pauschales Mindestengelt erheben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 31.10.2016)

  Kontoüberziehung: Keine Mindestpauschalen

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Banken dürfen kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Klauseln zu Überziehungszinsen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gebühr für Überziehung des Dispokredits unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zusatzgebühren bei geringfügiger Kontoüberziehung

Papierfundstellen

• BGHZ 212, 329
• NJW 2017, 1018
• ZIP 2016, 83
• ZIP 2017, 73
• MDR 2016, 15
• WM 2017, 80

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (…Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Denn die geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 40 mwN).

  (b) Unabhängig davon kann der Verzicht auf eine Erhebung des Bearbeitungsentgelts auch im Falle einer zu Beginn unsicheren Laufzeit der Darlehen dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend durch eine Erhöhung des Zinssatzes ausgeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38) und das Risiko vorzeitiger Vertragskündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch eine Mischkalkulation berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, aaO Rn. 39).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (…Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Denn die geringe Höhe eines Entgelts ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 40 mwN).

  (b) Schließlich können Kosten, die im Falle einer zu Beginn unsicheren Höhe und Laufzeit des Darlehens anfallen, unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch eine Erhöhung des Zinssatzes ausgeglichen werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

  Das Risiko der Nichtabnahme des Darlehens oder einer vorzeitigen Vertragskündigung kann dabei durch eine Mischkalkulation berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016, aaO Rn. 39).

  Es handelt sich bei der Beklagten ebenso wie allgemein bei Kreditinstituten um bei Abschluss eines Darlehensvertrages anfallenden Verwaltungsaufwand, der - wie dargestellt - unter Beachtung des gesetzlichen Leitbilds des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängigen Zins ausgeglichen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 44 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 38).

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22).

  b) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 26. Oktober 2016 - X ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 196, 298 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

  b) Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).

  Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (…Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).

 
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).

  b) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 23).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO Rn. 16, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).

  Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).

  Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, aaO Rn. 35, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).

  Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 Rn. 25, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).

  Durch diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 32).

• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 …und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22 …und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 …und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).

  Im Verbraucherverkehr bringt die im Rahmen eines Girovertrages eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (§ 504 BGB) oder geduldete Überziehung (§ 505 BGB) einen Verbraucherdarlehensvertrag hervor, und zwar im erstgenannten Fall bei Vereinbarung der Überziehungsmöglichkeit (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 504 Rn. 2) und im zweitgenannten Fall durch Duldung der Überziehung (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 26).

• BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18

  Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei …

  Zwar unterliegen mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen), ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, nicht der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 18;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.; vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 21;… Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 42 f.;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 Rn. 37, 40 f.;… MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 12).

  Der Inhaltskontrolle unterworfen sind hingegen Klauseln, die - wie die hier in Rede stehenden Klauseln - das Hauptleistungsversprechen (lediglich) einschränken, verändern, modifizieren oder näher ausgestalten (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 44; vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, aaO;… Erman/Roloff, aaO Rn. 42, 44;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO Rn. 38;… MünchKommBGB/Wurmnest, aaO).

• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23).

  Die hiermit verbundenen (Gemein-)Kosten muss das Institut daher durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaften (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 266…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 46 und 86, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 38 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 77; BVerfG, WM 2000, 2040, 2042).

• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Soweit deshalb die Bearbeitungsgebühr eine Preisnebenabrede darstellt (…BGH, aaO Rn. 26 ff), betrifft dies nur die Frage, ob die Preisbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB unterliegt (…BGH, aaO Rn. 24 f; Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 21 ff).
• OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

  Inhaltskontrolle einer Preisregelung für Bareinzahlungen für Münzgeld

  Das gilt auch hinsichtlich sogenannter Preishauptabreden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 -, BGHZ 212, 329 Rn. 22).

  Das gilt schon deshalb, weil wie oben ausgeführt auch Preishauptabreden über § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen, sofern ein Verstoß gegen eine gesetzliche Preisregelung wie § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 -, BGHZ 212, 329 Rn. 22).

• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16

  Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 17 U 131/17

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts der Bausparkasse
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Strafzinsen und Verwahrentgelte für Guthaben unzulässig - Klausel in AGB der …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18

  Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 12.05.2020 - XI ZR 371/18

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21

  Unterlassung der Verwendung von Kreditverträge betreffende AGB; Kostenpflichtige …
• OLG Hamm, 04.09.2019 - 31 U 108/18

  Zur Wirksamkeit einer Klausel über Bereitstellungszinsen
• LG Münster, 27.03.2020 - 8 O 189/17

  Actio pro socio
• OLG Nürnberg, 24.01.2017 - 13 U 608/16

  Klausel über die "Lieferzeit" unwirksam: Wann muss der Auftragnehmer leisten?
• KG, 29.06.2020 - 4 U 159/19