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   BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38857
BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14 (https://dejure.org/2014,38857)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 1 C 11.14 (https://dejure.org/2014,38857)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 (https://dejure.org/2014,38857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1; AufenthG §§ 57, 62, 66, 67, 106; FamFG § 23, 45, 417; GVG § 17 Abs. 2; VwGO § 40; ZPO §§ 322, 325; RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
    Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; Zurückschiebungsverfügung; Titelfunktion; Sicherungshaft; Haftkosten; Freiheitsentziehung; Haftanordnung; Haftverlängerung; Rechtswegaufspaltung; Inzidentkontrolle; Rechtskraft; formelle Rechtskraft; materielle Rechtskraft; Haftantrag; zulässiger Haftantrag; Begründung; Aushändigung; Heilung; Fehlerfolge; Rechtsmissbrauch; unzulässige Rechtsausübung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1
    Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 AufenthG, § 106 Abs 2 AufenthG, § 57 Abs 1 S 1 AufenthG, § 57 Abs 3 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG
    Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

  • Jurion

    Haftung eines Ausländers für die Kosten einer Sicherungshaft i.R.e. rechtswidrigen Haftanordnung; Inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftandordnung durch die Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung des Kostenerstattungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtswidrige Sicherungshaft - und ihre Kosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Sicherungshaft - Abgeschobene müssen Kosten nicht tragen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

  • welt.de (Pressebericht, 10.12.2014)

    Klage gegen Kostenforderungen der Bundespolizei - Rechtswidrige Sicherungshaft

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

  • migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Haftrecht und Ausländerstrafrecht

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 102
  • NVwZ 2015, 830
  • DÖV 2015, 447



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

    Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte

    Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids inzident zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Abschiebung vom 22. Juli 2010 bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 m.w.N.).

    Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 m.w.N.).

    Eine solche Abschiebungsanordnung ist für die Wirksamkeit einer Abschiebung als Maßnahme der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung rechtlich zwar nicht durchweg geboten, aber zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13 m.w.N. zur Zulässigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Zurückschiebungsverfügung).

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Leistungsbescheide ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung (hier: Widerspruchsbescheide vom 17. März bzw. 23. März 2015; vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 - Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 4 Rn. 19).

    Die im Rahmen der Prüfung der Leistungsbescheide inzident zu prüfende Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (stRspr, BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 - BVerwGE 157, 34 Rn. 10).

    Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung - also ex ante - zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 20 ff., vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 - BVerwGE 157, 34 Rn. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

    Abschiebungskosten; Einreiseverbot; Dauer; Befristung; Rückkehrentscheidung;

    Für die Kosten, die durch die Durchführung einer Abschiebung entstanden sind, haftet der abgeschobene Ausländer nach § 66 Abs. 1 AufenthG nur, soweit die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102, juris Rn. 10, vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, juris Rn. 21 und vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326, juris Rn. 20 ff.).

    Die inzident vorzunehmende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erledigten Abschiebungsmaßnahmen, durch die die Kosten entstanden sind, beurteilt sich dagegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Sach- und Rechtslage; maßgeblich ist die behördliche Sicht bei ihrer Durchführung, also ex ante (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 8 u. 10).

    Die nachträgliche Befristung des Einreiseverbots kann mithin allenfalls Heilung mit Wirkung für die Zukunft entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 28; Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 25).

  • VG Berlin, 20.04.2015 - 15 K 326.13
    Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Kostenanforderung (auch) gegenüber dem betroffenen Ausländer eine Inzidentkontrolle der Haftanordnung einschließt, unabhängig davon, ob die Haftanordnung in formeller Rechtskraft erwachsen und/oder im damaligen, der ordentlichen Gerichtsbarkeit obliegenden Rechtsmittelverfahren bestätigt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 -, juris).

    Denn die Verletzung von Mitwirkungspflichten enthebt dass die Freiheitsentziehung anordnende Gericht nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der bei der Anordnung der Freiheitsentziehung zum Schutze der Betroffenen einzuhaltenden verfahrensrechtlichen Garantien (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).

    Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH).

    Für Zeiten, in denen diese richtlinienkonformer Auslegung noch nicht geboten und die EuGH-Rechtsprechung insoweit noch nicht einschlägig war, ist eine Kausalitätsprüfung damit auf der Grundlage der vorherigen BGH-Rechtsprechung nicht angezeigt (offenlassend BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14

    Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, InfAuslR 2015, 182, und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326.

    hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, a.a.O., und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.

    auch VG Berlin, Urteil vom 20.04.2015, 15 K 326.13, a.a.O., wonach eine Kausalitätsprüfung in Fällen, in denen die maßgebliche Haftentscheidung vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangen ist, nicht geboten ist; offengelassen insoweit BVerwG, Urteil vom 10.12.2014, 1 C 11.14, a.a.O.

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13).
  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13).
  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13).
  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13).
  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425

    Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080

    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 10 B 13.2080

    Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16

    Zulassungsbegehren; Ausreisepflicht; Abschiebung; Einreiseverbot; Befristung;

  • VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04

    Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.

  • VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573

    Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten

  • VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16
  • VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 15.1180

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungslast; Kostenerstattungsbescheid;

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 13 LA 70/15

    Abschiebung, Abschiebungskosten, Dublinverfahren, effektiver Rechtsschutz,

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