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   BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14   

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https://dejure.org/2015,36063
BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14 (https://dejure.org/2015,36063)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.2015 - 9 C 11.14 (https://dejure.org/2015,36063)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 (https://dejure.org/2015,36063)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AO §§ 169, 191, 228, 231; GewStG §§ 14, 18, 20; BGB §§ 204 ff., 212; HGB §§ 128, 129, 159, 160
    Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auflösung; gesamtschuldnerische Haftung; persönliche Haftung; Verjährung; Neubeginn der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung; öffentlich-rechtliche Forderung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AO §§ 169, 191, 228, 231
    Auflösung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Gewerbesteuer; Neubeginn der Verjährung; Steueranspruch; Unterbrechung der Verjährung; Verjährung; gesamtschuldnerische Haftung; persönliche Haftung; öffentlich-rechtliche Forderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 128 HGB, § 159 Abs 4 HGB, § 159 Abs 1 HGB, § 231 Abs 1 S 1 AO 1977, § 191 Abs 4 AO 1977
    Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung

  • IWW

    § 128 HGB; § 159 Abs. 4 HGB; § 191 Abs. 1 AO; § 191 Abs. 4 AO; § 228 S. 2 AO; § 231 Abs. 1 S. 1 AO; § 18 GewStG
    EHGB, AO, GewStG

  • Wolters Kluwer

    Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus analoger ...

  • doev.de PDF

    Haftung für Gewerbesteuerschulden

  • rewis.io

    Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus analoger ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung der Gesellschafter von Gemeinschaftspraxis GbR für Gewerbesteuerschulden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Gesellschafter von Gemeinschaftspraxis GbR für Gewerbesteuerschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 109
  • NVwZ 2016, 464
  • DÖV 2016, 224
  • BStBl II 2016, 33
  • NZG 2016, 1262
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 26.08.1997 - VII R 63/97

    Haftung von GbR-Gesellschaftern

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    § 159 Abs. 4 HGB regelt nicht den Neubeginn der Verjährung, sondern setzt diesen voraus und überträgt lediglich dessen Wirkung auf die ehemaligen Gesellschafter (Anschluss an BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 ).

    a) Für die Verjährung des Steuerhaftungsanspruchs gegen die Gesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt in analoger Anwendung von § 159 Abs. 1 HGB eine Frist von fünf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt (BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 m.w.N.).

    Da die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht in das Handelsregister eingetragen wird, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Gläubiger von der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kenntnis erlangt hat, bzw., falls die Fälligkeit erst später eingetreten ist, deren Zeitpunkt (BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91 - BGHZ 117, 168 ; BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 163/97 - BFHE 183, 307 ).

    Vielmehr setzt sie den Neubeginn der Verjährung gegenüber der Gesellschaft voraus und überträgt lediglich seine Wirkung auf die ehemaligen Gesellschafter (vgl. BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 ).

    Die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch gegenüber der Gesellschaft verjährt oder ob die Verjährungsfrist wirksam unterbrochen ist, kann sich dabei nur nach dem zu Grunde liegenden Fachrecht, also nach der Abgabenordnung, richten (BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 und Beschluss vom 21. April 1999 - VII B 347/98 - juris Rn. 10).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus § 128 HGB in analoger Anwendung (im Anschluss an BGHZ 146, 341 ; BFHE 213, 194 ).

    Dabei schließt sich der Senat abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ) an, nach der sich die Haftung für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität aus § 128 HGB in analoger Anwendung ergibt.

  • BFH, 09.05.2006 - VII R 50/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein -

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus § 128 HGB in analoger Anwendung (im Anschluss an BGHZ 146, 341 ; BFHE 213, 194 ).

    Dabei schließt sich der Senat abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ) an, nach der sich die Haftung für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität aus § 128 HGB in analoger Anwendung ergibt.

  • BFH, 21.04.1999 - VII B 347/98

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch gegenüber der Gesellschaft verjährt oder ob die Verjährungsfrist wirksam unterbrochen ist, kann sich dabei nur nach dem zu Grunde liegenden Fachrecht, also nach der Abgabenordnung, richten (BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307 und Beschluss vom 21. April 1999 - VII B 347/98 - juris Rn. 10).

    Schon aus der zuletzt genannten Vorschrift folgt, dass sich der Gesellschafter auf Verjährung einer gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung, für die er nach § 128 HGB haftet, nicht berufen kann, wenn die Verjährung gegenüber der Gesellschaft vor deren Auflösung unterbrochen wurde bzw. neu zu laufen begonnen hat; § 159 Abs. 4 HGB stellt dieser Konstellation den Fall gleich, dass die Unterbrechung bzw. der Neubeginn der Verjährung nach Auflösung der Gesellschaft eingetreten ist (vgl. K. Schmidt, in: Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 2011, § 159 Rn. 32; BFH, Beschluss vom 21. April 1999 - VII B 347/98 - juris Rn. 6 f.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9217/08

    Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    aa) Der Gesetzeswortlaut ermöglicht jedenfalls eine Auslegung dahin, dass der in § 159 Abs. 4 HGB erwähnte Neubeginn der Verjährung über den Anwendungsbereich des § 212 BGB hinaus auch die Unterbrechungstatbestände des § 231 Abs. 1 AO einschließt; denn Rechtsfolge der Unterbrechung ist gemäß § 231 Abs. 3 AO ebenfalls der Beginn einer neuen Verjährungsfrist (so auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - 9 K 9217/08 - EFG 2011, 1682 ).

    Bei der Änderung der Wortwahl von "Unterbrechung" in "Neubeginn" der Verjährung (bzw. Hemmung nach § 204 BGB) handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung (BT-Drs. 14/1640 S. 280) aus der Neugestaltung der Verjährungsvorschriften in §§ 194 ff. BGB; diese zielen ihrerseits auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und sind nicht auf die besonderen Verhältnisse des Steuerverfahrens zugeschnitten (so zutreffend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - 9 K 9217/08 - EFG 2011, 1682 ).

  • BFH, 24.04.2008 - VII B 262/07

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners erfordert keine Gewissheit der

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Eines erfolglosen Vollstreckungsversuches bedurfte es unter diesen Umständen nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 24. April 2008 - VII B 262/07 - BFH/NV 2008, 1448 ).
  • BFH, 08.02.2008 - VII B 156/07

    Auswirkungen der Teilrücknahme eines Haftungsbescheids auf das mit diesem

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Gemäß § 219 Satz 1 AO durfte die Klägerin auch mit einer Zahlungsaufforderung, die mit dem Haftungsbescheid verbunden werden konnte (BFH, Beschluss vom 8. Februar 2008 - VII B 156/07 - juris Rn. 11 m.w.N.), subsidiär in Anspruch genommen werden.
  • BGH, 10.02.1992 - II ZR 54/91

    Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Da die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht in das Handelsregister eingetragen wird, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Gläubiger von der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kenntnis erlangt hat, bzw., falls die Fälligkeit erst später eingetreten ist, deren Zeitpunkt (BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91 - BGHZ 117, 168 ; BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 163/97 - BFHE 183, 307 ).
  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 7.01

    Haftungsbescheid; Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters; Erlass des

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Dabei schließt sich der Senat abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ) an, nach der sich die Haftung für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität aus § 128 HGB in analoger Anwendung ergibt.
  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 64.90

    Auch der nicht geschäftsführende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haftet für

    Auszug aus BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14
    Dabei schließt sich der Senat abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. August 1993 - 8 C 64.90 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ) an, nach der sich die Haftung für die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität aus § 128 HGB in analoger Anwendung ergibt.
  • Drs-Bund, 22.09.1999 - BT-Drs 14/1640
  • BGH, 16.12.2021 - IX ZR 81/21

    Entscheidung zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber Gesellschaftern einer

    Die Sonderverjährung gilt auch für den Gesellschafter einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Maßgabe, dass die Verjährung mit der Kenntnis des Gläubigers von der Auflösung der Gesellschaft beginnt (BFH, Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97, BFHE 183, 307, 309; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11/14, NZG 2016, 1262 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91, BGHZ 117, 168, 175 zu § 159 HGB aF).
  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen

    Diese für die Offene Handelsgesellschaft (OHG) unmittelbar geltende Regelung ist auf eine Außen-GbR entsprechend anwendbar (vgl grundlegend BGH Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341, juris RdNr 39; Karsten Schmidt/Drescher in MüKo-HGB, 5. Aufl 2022, § 128 RdNr 4 mwN) und gilt auch für Ansprüche gegen die Gesellschaft aus öffentlichem Recht (vgl zur Haftung des Komplementärs nach §§ 128, 161 HGB für Beitragsschulden BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - juris RdNr 22 mwN; Karsten Schmidt/Drescher, aaO, § 128 RdNr 10; vgl zur Haftung nach § 128 HGB für Steuerschulden BVerwG Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 11/14 - BVerwGE 153, 109; BFH Urteil vom 9.5.2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194) .

    Auch im Steuerrecht richtet sich die Haftung von Gesellschaftern einer Außen-GbR für Steuerschulden der Gesellschaft nach § 128 HGB analog (vgl BVerwG Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 11/14 - BVerwGE 153, 109; BFH Urteil vom 9.5.2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 ; Rüsken in Klein, AO, 15. Aufl 2020, § 69 RdNr 186, 191; Kratzsch in Koenig, AO, 4. Aufl 2021, § 191 RdNr 30) .

    Da die Auflösung einer GbR nicht in ein Register eingetragen wird, tritt bei ihr an die Stelle des Tags der Registereintragung der Zeitpunkt, in dem der Gläubiger Kenntnis von der Auflösung erlangt (BFH Urteil vom 26.8.1997 - VII R 63/97 - BFHE 183, 307, 311; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 11/14 - BVerwGE 153, 109 RdNr 14; BGH Urteil vom 16.12.2021 - IX ZR 81/21 - juris RdNr 20 mwN; Karsten Schmidt/Drescher in MüKo-HGB, 5. Aufl 2022, § 159 RdNr 11) .

  • BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16

    Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung;

    Diese haften lediglich entsprechend § 128 HGB und, nach ihrem Ausscheiden, in den Grenzen des § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB für die von der Gesellschaft geschuldete Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - AP ZPO § 50 Nr. 9, unter A.I.2. und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09 - NJW 2011, 2045 Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - NVwZ 2016, 464 Rn. 12; Sprau, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 705 Rn. 23 f. und 33, § 714 Rn. 7, 10 ff., § 736 Rn. 10 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

    Bekanntgabe des vollständigen Inhalts eines Beitragsnachforderungsbescheides als

    Nach Auflösung der Gesellschaft richtet sich die Haftung der Gesellschafter in entsprechender Anwendung nach § 159 HGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11/14 -, juris, m.w.N.).

    Da die Auflösung bei der GbR nicht in das Handelsregister eingetragen wird, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Gläubiger Kenntnis von der Auflösung der GbR erlangt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 194/16

    Zahlungspflicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge; Inanspruchnahme

    Dabei erstreckt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR grundsätzlich auch auf solche Verpflichtungen der Gesellschaft, die ihren Rechtsgrund in der Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen haben (vgl Bundesfinanzhof , Beschluss vom 3. März 2011 - V B 17/10, juris; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11/14, BVerwGE 153, 109; Bundessozialgericht , Urteil vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 5/10 R, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2014 - L 22 SF 28/09 B E, juris) ; das gilt auch für die hier streitbefangenen Beitragsforderungen.
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zwar trifft den Gesellschafter einer Außen-GbR gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 128 HGB - nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Maßgabe von § 736 Abs. 2 BGB, §§ 159 f. HGB - die persönliche, primäre, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - BVerwGE 153, 109 Rn. 12 und Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23).
  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 68/18

    Insolvenzverwalter; Steuerforderung; Haftungsanspruch; Verjährung; Prozesszinsen

    Vergleichbares gilt, falls hier im Hinblick darauf, dass der gesellschaftsrechtlichen Haftung eine steuerrechtliche Forderung zugrunde liegt, die verjährungsrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sein sollten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 -, juris Rn. 14 ff.).
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zwar trifft den Gesellschafter einer Außen-GbR gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 128 HGB - nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Maßgabe von § 736 Abs. 2 BGB, §§ 159 f. HGB - die persönliche, primäre, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - BVerwGE 153, 109 Rn. 12 und Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23).
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zwar trifft den Gesellschafter einer Außen-GbR gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 128 HGB - nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Maßgabe von § 736 Abs. 2 BGB, §§ 159 f. HGB - die persönliche, primäre, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - BVerwGE 153, 109 Rn. 12 und Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23).
  • BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18

    Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige

    Zwar trifft den Gesellschafter einer Außen-GbR gemäß der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 128 HGB - nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Maßgabe von § 736 Abs. 2 BGB, §§ 159 f. HGB - die persönliche, primäre, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - BVerwGE 153, 109 Rn. 12 und Beschluss vom 8. Juni 2017 - 10 B 11.16 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 16 Rn. 6; BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II R 263/09 - BGHZ 188, 233 Rn. 23).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324

    Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für

  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

  • OVG Sachsen, 27.11.2023 - 6 B 229/22

    Leistungsbescheid für Kosten der Ersatzvornahme von Schornsteinfegerarbeiten;

  • VG Karlsruhe, 04.04.2022 - 1 K 4494/21

    Gewerbesteuer; Steuerschuld; Haftungsschuld; Grundsatz der Akzessorietät;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 B 752/15

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund

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