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   BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19   

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BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19 (https://dejure.org/2020,15128)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2020 - 3 C 2.19 (https://dejure.org/2020,15128)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 3 C 2.19 (https://dejure.org/2020,15128)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG § 18 Abs. 1; BNatSchG § ... 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 30, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 84 Abs. 1; GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5; Richtlinie 2011/92/EU Art. 2 Abs. 1, Art. 4; Richtlinie 2014/52/EU Art. 3 Abs. 1; StrG BW § 37 Abs. 5; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a; UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 2 Abs. 3, § 3a Satz 4, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 24a, Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6; UVPG n.F. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 Nr. 1, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 71; UVwG BW i.d.F. bis zum 10.12.2018 § 11 Abs. 1, § 15 Nr. 1; VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7, § 83 Satz 1 und 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 46, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 78 Abs. 1; ZPO §§ 560, 563 Abs. 4
    Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 AEG, Art 30 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 84 Abs 1 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
    Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

  • rewis.io

    Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Eisenbahnvorhaben Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Stuttgart 21; Straßenbauvorhaben; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Vorprüfung; Landesrecht; Prüfung durch das Revisionsgericht; sachliche ...

  • rechtsportal.de

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Eisenbahnvorhaben Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Stuttgart 21; Straßenbauvorhaben; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Vorprüfung; Landesrecht; Prüfung durch das Revisionsgericht; sachliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1671
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

    Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 ).

    Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 17. März 2020 (BVerwG 3 VR 1.19 ) abgelehnt.

    Allerdings ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs aus den von ihm im angefochtenen Urteil dargelegten Erwägungen auch nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - [ECLI:DE:BVerwG:2020:170320B3VR1.19.0] - BayVBl 2020, 422 Rn. 23).

    Das hat der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und begründet (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - BayVBl. 2020, 422 Rn. 17 ff.).

    a) Das Bundesverwaltungsgericht wird durch die zulässige Einbeziehung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses in das Revisionsverfahren nicht zu einer Tatsacheninstanz (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - juris Rn. 25 - insoweit in BayVBl. 2020, 422 nicht abgedruckt).

  • BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

    Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Umweltauswirkungen sind nicht erst dann erheblich, wenn sie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen können; es genügt, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung Nebenbestimmungen oder, wenn das Fachrecht dies zulässt (vgl. z.B. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG), Betriebsregelungen zum Schutz der betroffenen Umweltgüter in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:071119U3C12.18.0] - VRS 138, 34, , vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 f.).

    Das stünde im Widerspruch zur Konzeption des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil praktisch nie auszuschließen ist, dass ein Vorhaben abwägungserhebliche Umweltauswirkungen hat (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22).

    Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 und vom 7. November 2019 a.a.O.).

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

    Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Umweltauswirkungen sind nicht erst dann erheblich, wenn sie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen können; es genügt, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung Nebenbestimmungen oder, wenn das Fachrecht dies zulässt (vgl. z.B. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG), Betriebsregelungen zum Schutz der betroffenen Umweltgüter in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:071119U3C12.18.0] - VRS 138, 34, , vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 f.).

    Dementsprechend genügt es auch nicht, wenn die Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen können (BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 a.a.O.).

    Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 und vom 7. November 2019 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG n.F. / § 3a Satz 4 UVPG a.F. eröffnet (zur Anwendung auf das UVPG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).

    Sie führt im Rahmen einer zulässigen Klage unabhängig von § 46 VwVfG und der Verletzung eigener Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:221015U7C15.13.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).

    Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 und vom 7. November 2019 a.a.O.).

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Ls. 2 und Rn. 18).

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen können (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Ls. 2), liegt darin nicht.

  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Landesrecht wird auch dann nicht zu Bundesrecht und damit gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisibel, wenn es mit einer bundesrechtlichen Vorschrift wörtlich übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

    d) Zu prüfen hat das Revisionsgericht aber, ob die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch die Vorinstanz mit Unionsrecht vereinbar ist; das Recht der Europäischen Union ist nach § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1970 - 7 C 35.69 - BVerwGE 35, 277 und Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Nach einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten auch ihre vollständige Anwendung tatsächlich gewährleisten; auf - wie hier - inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie kann sich der Einzelne berufen (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-62/00 [ECLI:EU:C:2002:435], Marks & Spencer plc - Rn. 27).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    In einer solchen Situation kann das Revisionsgericht das irrevisible Recht selbst auslegen und anwenden, anstatt den Rechtsstreit hierzu an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 44.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C44.16.0] - BVerwGE 160, 157 Rn. 34 und vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290319U9C4.18.0] -BVerwGE 165, 138 Rn. 113; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 12 f., 19).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG) ersetzt nur die für das Vorhaben selbst erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, mit denen sich der Gesetzgeber des Mittels einer vorherigen Kontrolle des Vorhabens unter bestimmten fachlichen Gesichtspunkten bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 466; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 75 Rn. 10; Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 75 Rn. 12).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19
    In Bezug auf die Kausalität des relativen Verfahrensfehlers für die Entscheidung in der Sache nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG ist der Verwaltungsgerichtshof zutreffend von der dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde Altrip -, folgenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 ff. und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A5.17.0] - BVerwGE 161, 263 Rn. 23).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte;

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

    Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr;

  • EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

    Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für

  • BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

    Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69
  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

    Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von

  • BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

    Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend

  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

    Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung;

  • BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19

    Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall

  • BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

    Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung

  • BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

    Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu

    Der Senat ist daher nicht gehindert, die dahingehenden tatsächlichen Feststellungen im Revisionsverfahren zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 2.19 - VRS 139, 94 Rn. 68).
  • BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

    Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;

    Die Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klage VGH 5 S 2138/16 (BVerwG 3 C 2.19) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 für das Vorhaben "Stuttgart 21, PFA 1.3a", wiederherzustellen, hilfsweise deren aufschiebende Wirkung festzustellen, werden abgelehnt.

    Der Antragsteller hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt (BVerwG 3 C 2.19 ).

    aa) Die im Revisionsverfahren BVerwG 3 C 2.19 weitergeführte Klage des Antragstellers entfaltet in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 keine aufschiebende Wirkung.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen;

    Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (vgl. zum Ganzen zum Planfeststellungsrecht BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 - 3 C 2.19 - NVwZ 2020, 298, juris Rn. 35 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

    Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher

    Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, ob sie nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen, ob der ihnen zugrundeliegende Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 = juris Rn. 59; B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - UPR 2014, 141 = juris Rn. 7; B.v. 17.12.2019 - 4 B 53.17 - juris Rn. 36; U.v. 18.6.2020 - 3 C 2.19 - UPR 2021, 94 = juris Rn. 74; U.v. 23.6.2021 - 7 A 10.20 - NVwZ 2021, 1696 = juris Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

    Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage

    Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (vgl. zum Ganzen zum Planfeststellungsrecht BVerwG, Urteil vom 18.06.2020 - 3 C 2.19 - NVwZ 2020, 298 , juris Rn. 35 m. w. N.).
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