Rechtsprechung
BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AEUV Art. 56 und 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3; LGlüG § 3 Abs. 4
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Rubbellosspiele - rechtsprechung-im-internet.de
Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Internetverbot für zwei Glücksspielarten
- rewis.io
Internetverbot für zwei Glücksspielarten
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein Glück für Online-Casinos? Internetverbot bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- juve.de (Kurzinformation)
Internet-Glücksspiele: Baden-Württemberg setzt sich durch
Besprechungen u.ä.
- blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)
Onlinecasino
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 576/10
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2016 - 6 S 1406/14
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 902
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Sie vermittelt keinen Anspruch darauf, aus wirtschaftlichen Gründen die mit dem Internetverbot bekämpften Gefahren für wichtige Rechtsgüter herbeiführen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ).Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 , unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 102 f., 105).
Wenn schon das generelle Internetverbot angemessen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ), gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können.
Mit der Nutzung des Internets als Werbemedium ist eine besonders starke Anreizwirkung verbunden, die mit den Zielen der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und des Jugendschutzes unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ).
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Wie der Senat (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).
Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen (vgl. dazu bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).
Darüber hinaus ist die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. zur Übergangsregelung des § 25 Abs. 6 GlüStV 2008: BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338).
- EuGH, 30.04.2014 - C-390/12
Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-390/12 [ECLI:EU:C:2014:281], Pfleger -).Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, a.a.O., Markus Stoß - Rn. 71…, vom 15. September 2011 - C-347/09 [ECLI:EU:C:2011:582], Dickinger/Ömer - Rn. 54 und vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -).
Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).
- EuGH, 14.06.2017 - C-685/15
Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).Eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten kann der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen, da sie die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen lenkt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14, a.a.O., Berlington Hungary -).
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Verfassungsrechtlich ist dem Gesetzgeber unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten bei der Bestimmung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme ein Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 133; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 31 ff., 51 ff. m.w.N. und vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 126 ).Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55).
- EuGH, 30.06.2016 - C-464/15
Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - …und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung. - EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Gleichwohl obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, a.a.O., Markus Stoß - Rn. 71, vom 15. September 2011 - C-347/09 [ECLI:EU:C:2011:582], Dickinger/Ömer - Rn. 54 …und vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -). - BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
Auszug aus BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Hinreichende Bestimmtheit liegt vor, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 ). - BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12
Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12
Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
- EuGH, 30.06.2011 - C-212/08
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
- BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80
Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 26.91
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
Dass § 4 Abs. 4 GIüStV unionsrechtskonform sei, hätten sowohl das Bundesverfassungsgericht (…Urt. v. 30.09.2013 -1 BvR 3196/11 -) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 14/16 -) in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen; dem folge auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in jüngerer Zeit. - BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen …
Etwaige praktische Probleme des Staats, Verbote im Glücksspielwesen wirksam durchzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internet als einem schwer zu kontrollierenden transnationalen Medium, vermögen die grundsätzliche Eignung des Verbots nicht in Frage zu stellen (EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a., WRP 2010, 1338 [juris Rn. 86 f.] - Stoß u.a.; BVerwG, ZfWG 2018, 139 [juris Rn. 37]).Wegen der auf viele Menschen wirkenden besonderen Reize von Glücksspielen und der niedrigen sozialen Hemmschwellen beim Online-Glücksspiel soll es verhindern, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Menschen außerhalb jeder aufsichtsrechtlichen Kontrolle in die Lage geraten, trotz des vorhandenen Wissens um das Verlustrisiko - womöglich erhebliche - Verluste zu erleiden (…vgl. EuGH, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 102 f.] - Carmen Media Group;… BVerwGE 140, 1 [juris Rn. 34]; BVerwG, ZfWG 2018, 139 [juris Rn. 29]).
- OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Das Bundesverwaltungsgericht habe die Norm auch als mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar beurteilt (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16).
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …
Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 5/10, und 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, beide juris), das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 08.09.2009 - C-42/07 [ECLI:EU:C:2009:519], Liga Portuguesa -, vom 08.09.2010 - C-316/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Markus Stoß - und - C-46/08 [ECLI:EU:C:2010:505], Carmen Media - und vom 30.06.2011 - C-212/08 [ECLI:EU:C:2011:437], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 bereits entschieden haben, ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.Auch dass auch speziell die hier in Rede stehenden Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit Unionsrecht vereinbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 - (juris) bereits entschieden.
Auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Frequenz von Spielangeboten in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, stellen Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen vergrößern können (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Rn. 29, juris m.w.N.).
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
Das Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 - und - 8 C 18/16 -, jeweils juris, hat für den Fall, dass die Behörde aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zum Einschreiten verpflichtet ist, entschieden, dass die gleichheitsrechtliche Rechtfertigung eines zeitlich gestaffelten Vorgehens in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null nach Art. 3 Abs. 1 GG nur vom Vorliegen zureichender sachlicher Gründe für etwaige Differenzierungen und nicht zusätzlich davon abhängt, dass die Behörde vor dem ersten Zugriff ein Eingriffskonzept erstellt hat und auf dessen Grundlage vorgegangen ist.vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 21 f.
Das Aufstellen eines Zeitplans für das ordnungsbehördliche Einschreiten ist für die vorliegende Konstellation nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil auch nicht unter dem Aspekt des Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, geboten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, m.w.N.
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C14.16.0] - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 und vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 , jeweils m.w.N.).Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 13 …und vom 3. Dezember 2003 a.a.O.; zu den Auslegungsmaßstäben vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
Zur Frage der Bestimmtheit wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 - BVerwG 8 C 14.16 - (…juris Rn. 12 ff. ) verwiesen, die auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind.Soweit daran festgehalten wird, dass das Internetverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV) mit Europarecht unvereinbar sei, ist der Zulassungsbegründung nichts zu entnehmen, was die Richtigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 28 ff.) in Frage stellen könnte.
Es wird aber nicht aufgezeigt, welche Darlegungen und Untersuchungen, die im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 C 14.16) und in den dortigen Vorinstanzen vermisst werden, im vorliegenden Verfahren geboten gewesen wären.
Auch insoweit ist das Verwaltungsgericht (S. 18 f. m.w.N.) zu Recht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 38 ff.) gefolgt.
Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verpflichten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55, und vom 26. Oktober 2017, a.a.O., juris Rn. 38 f.).
Soweit die Vorgehensweise des Beklagten kritisiert wird, kann auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 21 ff. m.w.N.) verwiesen werden, die auch im vorliegenden Fall zutreffen.
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
Das Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 - und - 8 C 18/16 -, jeweils juris, hat für den Fall, dass die Behörde aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zum Einschreiten verpflichtet ist, entschieden, dass die gleichheitsrechtliche Rechtfertigung eines zeitlich gestaffelten Vorgehens in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null nach Art. 3 Abs. 1 GG nur vom Vorliegen zureichender sachlicher Gründe für etwaige Differenzierungen und nicht zusätzlich davon abhängt, dass die Behörde vor dem ersten Zugriff ein Eingriffskonzept erstellt hat und auf dessen Grundlage vorgegangen ist.vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 21 f.
Das Aufstellen eines Zeitplans für das ordnungsbehördliche Einschreiten ist für die vorliegende Konstellation nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil auch nicht unter dem Aspekt des Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, geboten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14/16 -, juris, Rn. 24, m.w.N.
- BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19
Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
Diese Anforderungen zeigen, dass im Falle von Rechtsfehlern eines Verwaltungsakts dessen Rechtswidrigkeit die Regel, die Nichtigkeit und der damit verbundene Verlust des Geltungsanspruchs dagegen die seltene Ausnahme ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C14.16.0] - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12). - BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (stRspr, BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C14.16.0] - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 305 Rn. 12 und vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - BVerwGE 119, 282 , jeweils m.w.N.).Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 13 …und vom 3. Dezember 2003 a.a.O.; zu den Auslegungsmaßstäben vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36).
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
- BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
- AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346/18
Mastercard muss Spieleinsätze eines Glückspiel-Teilnehmers übernehmen
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 - 1 LB 65/21
- VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17
Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21
Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
- OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
- OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22
Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441
Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583
Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
- OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19
Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 450/22
Prozessuale Verwirkung des Klagerechts; Treu und Glauben Umstandsmoment; nicht …
- KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22
Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21
Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18
Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem …
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2023 - 1 LB 256/16
Agrarmarktdaten; Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21
Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
- LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
- VG Minden, 16.02.2023 - 3 K 990/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 10 A 262/20
Befugnis der Bauaufsicht zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 8/19
Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung …
- VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23
Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088
Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 B 20.1402
Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegen den Betreiber einer Asphaltmischanlage …
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 10 A 244/19
Löschung einer unrichtigen Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis als …
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 11/19
Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20
Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
- OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17
Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von …
- BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 28.17
Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung einer Mindestspieldauer bei …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19
Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
- VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519
Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist nach § 33i GewO wegen Nichtausübens …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18
Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 262/21
Glücksspielrecht; Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
- BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 29.17
Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung …
- LG Bonn, 26.04.2022 - 7 O 178/21
- OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung
- VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21
Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20
Glücksspielrecht; Erlaubnis
- OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18
Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
- BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17
Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …
- VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …
- VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 21 U 189/22
- BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26
- LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22
Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- LG München I, 05.02.2021 - 22 O 5272/20
Rückzahlung von Kontoüberziehungen aufgrund von unerlaubtem Glücksspiel
- VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350
Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, …
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
- VG Düsseldorf, 15.02.2022 - 17 K 8415/19
- LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21
Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 138/19
Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 11 B 1024/23
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.147
Anfechtung einer Baueinstellung
- VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung
- VG Köln, 03.08.2023 - 8 L 467/23
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 10 B 476/22
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung bei einem Gebäude
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 1 ZB 20.789
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 15 CS 20.184
Erfolglose Beschwerde. Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehbarkeit …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 314.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 10 B 566/22
Untersagung der gewerblichen Nutzung des Grundstücks als Gartenbaubetrieb und …
- LG Darmstadt, 28.03.2022 - 27 O 136/21