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   BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18   

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https://dejure.org/2018,46602
BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 (https://dejure.org/2018,46602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge; Vorliegen einer willkürlichen Handhabung des Akteneinsichtsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    Ein Anspruch auf Beiziehung von Akten ergibt sich aus § 100 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 -, juris Rn. 10, und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 -, juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 10.02.2020 - 9 C 20.73

    Anhörungsrüge

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zulässigkeit einer Richterablehnung bereits entgegensteht, dass dieses Gesuch erstmals im Rahmen eines Verfahrens der Anhörungsrüge vorgebracht wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2018 - 10 ZB 18.406 - juris Rn. 2, vgl. zum Meinungsstand aber auch: BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19

    Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet

    Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - BVerwG 9 B 26.18 -, juris Rn. 16).
  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211

    Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder

    Deshalb kann ein Richter nach Erlass der Entscheidung nicht mehr abgelehnt werden (vgl. Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, Rn. 22 zu § 54; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 17 zu § 54; vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26/18 - juris).
  • VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1083

    Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

    Deshalb kann ein Richter nach Erlass der Entscheidung nicht mehr abgelehnt werden (vgl. Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2018, Rn. 22 zu § 54; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 17 zu § 54; vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26/18 - juris).
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