Rechtsprechung
   EGMR, 26.07.2018 - 16112/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21844
EGMR, 26.07.2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
EGMR, Entscheidung vom 26.07.2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
EGMR, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - 16112/15 (https://dejure.org/2018,21844)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    FRÖHLICH v. GERMANY

    Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

    Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei

    Eine Klärung der biologischen Vaterschaft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im Rahmen des Umgangsverfahrens nicht veranlasst, wenn ein Umgangsanspruch aus § 1686a BGB bereits mangels Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater zu verneinen ist (Anschluss an EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris; BVerfG FamRZ 2015, 119-121).

    Ein Anspruch des Antragstellers aus § 1686a BGB ist bereits deshalb zu verneinen, weil das zweite Erfordernis der Norm, die Kindeswohldienlichkeit des Kontakts des Kindes zu seinem biologischen Vater, nicht erfüllt ist (zur Prüfungsreihenfolge und zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens im Umgangsverfahren nach § 1686a BGB vgl. EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris [im englischen Volltext in BeckRS 2018, 16483]; BVerfG FamRZ 2015, 119-121).

    Denn ein allgemeiner Grundsatz, dass der Kontakt zum biologischen Vater dem Kindeswohl regelmäßig förderlich und der Umgang bereits deshalb anzuordnen sei, besteht nicht und ist auch den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu entnehmen (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2017, 307-310, unter Bezugnahme auf Lang , Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, FPR 2013, 233-236).

    Zu berücksichtigen ist auch, dass der Umgangswunsch des leiblichen Vaters zu Gefahren für das bisherige intakte familiäre Bezugssystem des Kindes führen kann, die gegen eine Kindeswohldienlichkeit des Umgangs sprechen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1624-1627; OLG Bamberg FamRZ 2013, 710-712, bestätigt durch EGMR, Urteil vom 26. Juli 2018 - 16112/15 -, juris, abgrenzend dagegen BGH aaO.).

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