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Rechtsprechung
   EGMR, 21.12.2010 - 20578/07   

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EGMR, 21.12.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
EGMR, Entscheidung vom 21.12.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
EGMR, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,2329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesministerium der Justiz

    A. gegen Deutschland

    Art. 8 EMRK
    Versagung des Umgangsrechts; beabsichtigtes Familienleben

  • Wolters Kluwer

    Schutz von Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei alleiniger biologischen Verwandtschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und einem Kind ohne enge persönliche Beziehung; Gefestigtes "Familienleben" i.S.v. Art. 8 EMRK bei einem nie mit den Zwillingen ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANAYO v. GERMANY

    Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 8 Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Telepolis (Pressebericht, 22.12.2010)

    Die Rechte des leiblichen Vaters und das Familienwohl

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse

  • n24.de (Pressebericht, 21.12.2010)

    Menschenrechtsgericht für Umgangsrecht von leiblichem Vater // Deutschland muss Nigerianer Schadensersatz zahlen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Biologischen Vätern darf Kindesumgang nicht verboten werden

  • schwarzwaelder-bote.de (Pressemeldung, 22.12.2010)

    Vater darf seine Zwillinge sehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR: Biologischer Vater hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern - Umgangsverweigerung des leiblichem Vaters mit seinen Kindern berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3565
  • FamRZ 2011, 269
  • DÖV 2011, 241
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen

    Auch mit der in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 20578/07, Anayo/Deutschland -, juris; Urteil vom 15. September 2011 - 17080/07, Schneider/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09, Ahrens/Deutschland -, juris) eingeführten Regelung in § 1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt.
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15

    Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der

    Dabei betraf die Entscheidung vom 21. Dezember 2010 die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens (EGMR FamRZ 2011, 269).

    Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestünden, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fielen, hänge vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR FamRZ 2011, 269, 270).

    Jedoch war der Einleitung des hier gegenständlichen Verfahrens bereits die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorausgegangen, wonach es sich bei dem Antragsteller um den leiblichen Vater der Zwillinge handelt (EGMR FamRZ 2011, 269).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    Je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen des Elternteils vorgehen (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 - Rs. 20578/07 -, juris, Rn. 65 ).
  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

    Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer

    Den gleichwohl anzuerkennenden Interessen des leiblichen Vaters an einem familiären Leben mit seinem Kind (vgl. EGMR FamRZ 2011, 269 Rn. 61 und FamRZ 2011, 1715, 1716) ist dann auf andere Weise Rechnung zu tragen, wie dies der Gesetzgeber durch die Gewährung eines Umgangsrechts des leiblichen Vaters in § 1686 a BGB umgesetzt hat.
  • BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom

    b) Nach der Rechtsprechung des EGMR kann Art. 8 EMRK dahingehend ausgelegt werden, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt zu prüfen, ob es dem Kindeswohl dient, dem leiblichen Vater den Aufbau einer Beziehung zu seinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines Umgangsrechts (z.B. EGMR-Urteile Anayo/Deutschland vom 21.12.2010 - 20578/07, NJW 2011, 3565, und Schneider/ Deutschland vom 15.09.2011 - 17080/07, NJW 2012, 2781).
  • EGMR, 15.09.2011 - 17080/07

    Schneider ./. Deutschland

    Hier verwies er auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache A. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), in der der Gerichtshof festgestellt habe, dass ein biologischer Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind habe, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes diene.
  • OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 UF 63/13

    Umgangssache: Umgangsrecht des biologischen Kindesvaters bei ernsthaften

    Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob der Umgang zwischen den Kindern und dem Antragsteller dem Wohl der Kinder dient, wurde nunmehr vorgenommen; Ergebnis ist, dass der Umgang dem Kindeswohl nicht dient und deshalb dem Antragsteller weiterhin ein Umgangsrecht nicht einzuräumen ist.

    Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.12.2010, Rechtssache Nr. 20578/07, wird festgestellt: "Der Beschwerdeführer (E.) ist der leibliche Vater der Zwillinge".

    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Urteil vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 der EMRK darstelle.

    In der in dieser Sache ergangenen Entscheidung vom 21.12.2010 (Az. 20578/07) beanstandet der Gerichtshof (nur), dass der Umgang versagt wurde, ohne zuvor zu prüfen, ob der Umgang zwischen dem biologischen Vater und seinen Kindern dem Wohl der Kinder dient (a. a. O. Rn. 67, 71).

  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

    In zwei Entscheidungen hat er die Auffassung vertreten, dass selbst in dem Fall, dass der biologische Vater keine enge Bezugsperson des Kindes ist, ihm aber das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung nicht zuzurechnen ist, eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorliegt, wenn er kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist (Urteile des EGMR vom 21. Dezember 2010 20578/07, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2011, 3565 und vom 15. September 2011 17080/07, NJW 2012, 2781).

    Ob enge persönliche Beziehungen zwischen dem leiblichen Vater und seinen Kindern bestehen, die unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallen, hängt vor allem von dem erkennbaren Interesse des Vaters an den Kindern und seiner Verantwortungsbereitschaft vor und nach der Geburt ab (EGMR-Urteil vom 21. Dezember 2010 20578/07, NJW 2011, 3565 [EGMR 21.12.2010 - Nr. 20578/07] ).

  • EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

    Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

    Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003; Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.

    Der Gerichtshof nimmt auf sein Urteil in der Rechtssache A. ./. Deutschland Bezug (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), bei dem es um die Weigerung der deutschen Gerichte ging, Herrn A., dem leiblichen Vater von Zwillingen, Umgang mit seinen Kinder zu gewähren, da er keine sozial-familiäre Beziehung zu ihnen habe.

  • BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

    Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen

    Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt es gegen Art. 8 EMRK, wenn einem leiblichen Vater, der nicht zugleich der rechtliche Vater ist, bei Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind ein Recht auf Umgang mit ihm und Auskunft über seine persönlichen Verhältnisse prinzipiell versagt wird, ohne dass eine gerichtliche Prüfung vorgenommen werden könnte, ob der Umgang im konkreten Fall dem Kindeswohl dienen würde (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010, A. gegen Deutschland, Az. 20578/07).
  • OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen

  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

    Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 6 UF 98/16

    Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters

  • OLG Bremen, 10.10.2014 - 5 UF 89/14

    Voraussetzungen für die Einräumung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht

  • OLG Frankfurt, 02.01.2019 - 6 WF 115/18

    Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 UF 52/18

    Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei

  • VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

    Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen

  • EGMR, 10.03.2015 - 42719/14

    MARKGRAF v. GERMANY

  • OLG Celle, 22.07.2011 - 15 UF 85/11

    Abstammungsverfahren: Sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen

  • VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

    (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen

  • EGMR, 17.01.2012 - 1598/06

    KOPF AND LIBERDA v. AUSTRIA

  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

  • EGMR, 02.12.2014 - 546/10

    ADEBOWALE v. GERMANY

  • OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09

    Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf

  • VG München, 20.06.2018 - M 25 E 18.1977

    Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

    Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des

  • VGH Bayern, 21.11.2016 - 10 CE 16.2047

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung

  • EGMR, 11.12.2012 - 11858/10

    KOPPIKAR v. GERMANY

  • KG, 04.03.2011 - 13 UF 226/10

    Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft

  • EGMR, 25.09.2018 - 61595/15

    SCHNEIDER v. GERMANY

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Rechtsprechung
   EGMR, 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07   

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EGMR, 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
EGMR, Entscheidung vom 22.02.2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
EGMR, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 20578/07, 17080/07 (https://dejure.org/2017,4273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANAYO ET 1 AUTRE AFFAIRE CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANAYO AND 1 OTHER CASE AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

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   EGMR, 02.03.2010 - 20578/07   

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https://dejure.org/2010,62408
EGMR, 02.03.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
EGMR, Entscheidung vom 02.03.2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
EGMR, Entscheidung vom 02. März 2010 - 20578/07 (https://dejure.org/2010,62408)
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