Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD)

  Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY FOOD - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• EuG, 15.12.2016 - T-678/15

  Novartis / EUIPO () und représentation d'une courbe verte)

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Zum anderen betreffe das Urteil vom 15. Dezember 2016, Novartis/EUIPO (Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens) (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), ähnliche Zeichen.

  Drittens ist zu dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 15. Dezember 2016, Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gericht darin nur die Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marken beurteilt hat und nicht ihren beschreibenden Charakter.

  Ferner hat die Beschwerdekammer zu Recht ausgeführt, dass es sich bei den Marken, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 15. Dezember 2016, Darstellung eines grauen Bogens und Darstellung eines grünen Bogens (T-678/15 und T-679/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:749), ergangen ist, um reine Bildmarken handelte, während die angemeldete Marke eine zusammengesetzte Marke ist.

• EuG, 03.10.2019 - T-686/18

  LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Eine Marke, deren Wortelement beschreibend ist, ist insgesamt beschreibend, sofern ihre grafischen Elemente es nicht ermöglichen, die maßgeblichen Verkehrskreise von der durch den Wortbestandteil vermittelten beschreibenden Botschaft abzulenken (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2019, LegalCareers/EUIPO [LEGALCAREERS], T-686/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:722, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2019, LEGALCAREERS, T-686/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:722, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 von der Eintragung auszuschließen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung 2017/1001 in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65).
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Angesichts dieser beiden Grundsätze muss das EUIPO im Rahmen seiner Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke seine bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht; dabei muss jedoch die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 75).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 ist ein Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in der Sprache eines Mitgliedstaats beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig ist, selbst wenn es in einem anderen Mitgliedstaat eintragungsfähig ist (Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 40).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Daher sind das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats ergangene Entscheidung gebunden, mit der die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47).
• EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Seine Anwendung ist von jedem nationalen System unabhängig, und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO ist ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung 2017/1001 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, EU:C:2008:420, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Daher lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug darauf, was die maßgeblichen Verkehrskreise darunter verstehen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …

  Auszug aus EuG, 27.01.2021 - T-287/20

  Insoweit ist davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher solcher Waren die breite Öffentlichkeit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Devin/EUIPO - Haskovo [DEVIN], T-122/17, EU:T:2018:719, Rn. 30).
• EuG, 08.05.2019 - T-55/18

  Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68
• BPatG, 22.09.2004 - 32 W (pat) 106/02
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 12.01.2005 - T-334/03

  Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.02.2015 - T-106/14

  Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 04.10.2006 - T-188/04

  'Freixenet / HABM (Forme d''une bouteille émerisée noire mate)'
• EuG, 12.07.2019 - T-114/18

  Miles-Bramwell Executive Services/ EUIPO (FREE)

• EuG, 14.06.2023 - T-446/22

  Corver/ EUIPO (CHR ME) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der …

  Wenn das Wortelement einer Marke beschreibend ist, ist die Marke insgesamt beschreibend, sofern die grafischen Elemente der Marke es nicht ermöglichen, die maßgeblichen Verkehrskreise von der von dem Wortbestandteil übermittelten beschreibenden Botschaft abzulenken (Urteil vom 6. April 2017, Metabolic Balance Holding/EUIPO [Metabolic Balance], T-594/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:261, Rn. 33, vgl. auch Urteil vom 27. Januar 2021, Eggy Food/EUIPO [EGGY FOOD], T-287/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:46, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).