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   EuGH, 03.03.2016 - C-537/15   

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https://dejure.org/2016,3807
EuGH, 03.03.2016 - C-537/15 (https://dejure.org/2016,3807)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - C-537/15 (https://dejure.org/2016,3807)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - C-537/15 (https://dejure.org/2016,3807)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Euro Bank

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Kreditvertrag - Missbräuchliche Vertragsklauseln - Nationale Regelung - Vereinfachter Vollstreckungstitel für Banken - Erteilen der obligatorischen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht ...

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

    Zaklad Ubezpieczen Spolecznych

    Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. November 2018 hatte damit zur Folge, dass die an den Gerichtshof gerichteten Vorlagefragen im Hinblick auf die Entscheidung, die vom vorlegenden Gericht in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu treffen ist, gegenstandslos geworden sind (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 27 bis 31, und Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33 bis 35).

  • EuGH, 27.10.2016 - C-526/15

    Uber Belgium

    En ce sens, la justification du renvoi préjudiciel est non pas la formulation d'opinions consultatives sur des questions générales ou hypothétiques, mais le besoin inhérent à la solution effective d'un contentieux (ordonnance du 3 mars 2016, Euro Bank, C-537/15, non publiée, EU:C:2016:143, point 33 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

    Mahmood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

    Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dessen Rahmen sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs berücksichtigt werden kann (Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32).

    Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33).

  • EuGH, 01.10.2019 - C-495/18

    YX (Transmission d'un jugement à l'État membre de nationalité du condamné) -

    Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dessen Rahmen sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs berücksichtigt werden kann (vgl. u. a. Beschlüsse vom 22. Oktober 2012, Sujetová, C-252/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:653, Rn. 14, und vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32).

    Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Beschlüsse vom 22. Oktober 2012, Sujetová, C-252/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:653, Rn. 15, und vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

    E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

    15 In diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco (C-225/02, EU:C:2005:34), sowie Beschlüsse vom 3. März 2016, Euro Bank (C-537/15, EU:C:2016:143), und vom 23. März 2016, 0verseas Financial und Oaktree Finance (C-319/15, EU:C:2016:268).
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