Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise Klagerücknahme durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens - Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs - Erledigung

• Europäischer Gerichtshof

  Fluxys

  Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise Klagerücknahme durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens - Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs - Erledigung

• EU-Kommission

  Fluxys

  Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise Klagerücknahme durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens - Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs - Erledigung

 
• EU-Kommission

  Fluxys

  Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise Klagerücknahme durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens - Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs - ...

• Wolters Kluwer

  Änderung des Entscheidungsgegenstands infolge teilweiser Klagerücknahme im Ausgangsverfahrens und Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens; Vorabentscheidungsersuchen; Fluxys SA gegen Commission de régulation de l'électricité et du gaz (CREG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen; Änderung des Entscheidungsgegenstands infolge teilweiser Klagerücknahme im Ausgangsverfahrens und Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens; Fluxys SA gegen Commission de régulation de l'électricité et du gaz (CREG)

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen; Änderung des Entscheidungsgegenstands infolge teilweiser Klagerücknahme im Ausgangsverfahrens und Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens; Fluxys SA gegen Commission de régulation de l'électricité et du gaz (CREG)

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Fluxys

  Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise Klagerücknahme durch den Kläger des Ausgangsverfahrens - Änderung des rechtlichen Bezugsrahmens - Für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderliche Antwort des Gerichtshofs - Erledigung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 3. Juli 2009 - Fluxys SA/Commission de Régulation de l'Electricité et du Gaz (CREG)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Bruxelles - Auslegung der Art. 1, 2 und 18 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 21.09.2009 - C-241/09
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09
• EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 14).

  Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das nationale Gericht ergeben können, und die im Rahmen von Art. 267 AEUV zwischen diesem und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ausschließlich in den Bereich des Unionsrechts (vgl. Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 15).

  Daher muss sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das nationale Gericht verlassen können, er muss jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um gegebenenfalls, wie es die Pflicht jedes Gerichts ist, festzustellen, ob er zuständig ist (Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 16).

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

  Nach Art. 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs kann dieser von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.04.1982 - 141/81

  Holdijk

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, und Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 14).
• EuGH, 28.06.2000 - C-116/00

  Laguillaumie

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-241/09

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 1. April 1982, Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6, und Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 14).

• EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

  Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …

  10 - Da es dem Gerichtshof - wie jedem Gericht - obliegt, festzustellen, ob er zuständig ist, Urteil vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, Slg. 2010, I-12773, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  21 Polen verweist insbesondere auf die Urteile vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, EU:C:2010:753), und vom 27. Juni 2013, Di Donna (C-492/11, EU:C:2013:428), und den Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank (C-537/15, EU:C:2016:143).

  58 Vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, EU:C:2010:753, Rn. 32 bis 34), und vom 27. Juni 2013, Di Donna (…C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 27 bis 32), Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank (…C-537/15, EU:C:2016:143, Rn. 27 bis 30, 34 bis 36).

• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 2010, Fluxys, C-241/09, Slg. 2010, I-12773, Randnr. 28).

  Die auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anzuwendenden Rechtsvorschriften sind aber nach dem Urteil der Corte costituzionale vom 24. Oktober 2012 nicht mehr diejenigen, die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens berücksichtigt wurden (vgl. entsprechend Urteil Fluxys, Randnr. 32).

  Daraus folgt, dass sich der Gerichtshof in Anbetracht der Entwicklung des Rechtsstreits vor dem vorlegenden Gericht hinsichtlich des anwendbaren Rechts nicht mehr in der Lage sieht, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil Fluxys, Randnr. 34).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

  DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  21 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).

  26 - Urteil Fluxys (Randnrn. 33 f.).

  27 - Dies war in der Rechtssache Fluxys der Fall, in der das vorlegende Gericht darauf hinwies, dass "die Klagerücknahme nach Art. 825 der belgischen Prozessordnung nur gültig sei, wenn sie ... von der Gegenpartei angenommen werde" (Urteil Fluxys, Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12

  Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten …

  14 - Vgl. u. a. Urteil vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, Slg. 2010, I-12773, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

  Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …

  27 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, EU:C:2010:753, Rn. 32 bis 34), und vom 27. Juni 2013, Di Donna (…C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 27 bis 32), sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank (…C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 34 bis 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …

  10 - Da es dem Gerichtshof - wie jedem Gericht - obliegt, festzustellen, ob er zuständig ist, Urteil vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, Slg. 2010, I-12773, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …

  21 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Dezember 2010, Fluxys (C-241/09, Slg. 2010, I-12773, Randnr. 28).
• EuGH, 22.06.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour)

  Daher muss sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das nationale Gericht verlassen können, er muss jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um die Zulässigkeit des an ihn gerichteten Vorabentscheidungsersuchens zu prüfen, wobei das nationale Gericht bei der Inanspruchnahme der durch Art. 267 AEUV eröffneten Möglichkeiten auf die besondere Aufgabe Rücksicht nehmen muss, die der Gerichtshof in diesem Bereich erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, EU:C:1981:302, Rn. 19 und 20, sowie vom 9. Dezember 2010, Fluxys, C-241/09, EU:C:2010:753, Rn. 31).