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   EuGH, 10.03.1992 - 188/88   

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https://dejure.org/1992,4993
EuGH, 10.03.1992 - 188/88 (https://dejure.org/1992,4993)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1992 - 188/88 (https://dejure.org/1992,4993)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1992 - 188/88 (https://dejure.org/1992,4993)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    NMB / Kommission

    Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b und 16 Absatz 1; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidu... mpingkodex 1979", Artikel 2 Absatz 5
    Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerisch ermittelter ...

  • EU-Kommission

    NMB / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken; Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen; Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne; Bestimmung des Ausfuhrpreises; Berichtigung des Ausfuhrpreises um zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten; Unterschiedliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerisch ermittelter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 05.06.1996 - T-162/94

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission

    11 In seinen Schlussanträgen vom 21. März 1991 (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992) in der Rechtssache C-188/88 (NMB u. a./Kommission, Slg. 1992, I-1689; I-1704) schlug der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben.

    12 Im Urteil NMB u. a./Kommission (a. a. O.) wies der Gerichtshof die Klage als unbegründet ab.

    Die Erstattungsanträge wurden jedoch teilweise abgelehnt, weil die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises die von den Klägerinnen entrichteten Antidumpingzölle in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel", und unter Hinweis auf das Urteil NMB u. a./Kommission abzog.

    In Wirklichkeit griffen sie nur das Urteil NMB u. a./Kommission an.

    33 Die Klägerinnen räumen zwar ein, daß das Vorbringen in ihrer Klage in mehrfacher Hinsicht mit dem in der Rechtssache NMB u. a./Kommission vergleichbar sei, machen jedoch geltend, daß die Erhebung der vorliegenden Klage durch den ausserordentlich unbilligen Charakter der angefochtenen Entscheidungen, durch die Tatsache, daß das Urteil NMB u. a./Kommission lückenhaft sei, und durch die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen des GATT, das zur Verurteilung der Praxis der Gemeinschaft führen könne, gerechtfertigt sei.

    Nach gefestigter Rechtsprechung wäre dies nur dann der Fall, wenn die Klage, um die es im Urteil NMB u. a./Kommission ging, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf demselben Grund beruhte wie die vorliegende Klage (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Gröp/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluß des Gerichtshofes vom 1. April 1987 in den Rechtssachen 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3, Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen zwangsläufig zugleich vorliegen müssen.

    Dabei hat es sowohl das Urteil NMB u. a./Kommission als auch die mit der vorliegenden Klage aufgeworfenen neuen Fragen zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Mai 1983 in den Rechtssachen 311/81 und 30/82 sowie 136/82, Klöckner-Werke/Kommission, Slg. 1983, 1549 und 1599, Randnr. 5).

    Damit hat er gegenüber Artikel 16 der vorangegangenen Verordnung Nr. 2176/84 eine Klarstellung vorgenommen, die mit der Auslegung der letztgenannten Bestimmung im Urteil NMB u. a./Kommission in Einklang steht.

    Es geht nämlich, wie der Gerichtshof im Urteil NMB u. a./Kommission (Randnrn. 32 und 33) entschieden hat, in beiden Fällen darum, den Fortbestand einer tatsächlichen Dumpingspanne festzustellen, und im Verfahren vor dem Gericht ist nichts dafür vorgetragen worden, daß diese Feststellung mittels anderer Berechnungsweisen getroffen werden müsste.

    98 Die Streithelferin FEBMA weist darauf hin, daß der Gerichtshof in seinem Urteil NMB u. a./Kommission ausgeführt habe, daß die "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" nicht mit dem Antidumpingkodex unvereinbar sei.

    106 Zu dem Hinweis der Klägerinnen auf die Praxis der Handelspartner der Gemeinschaft hat der Gerichtshof bereits im Urteil NMB u. a./Kommission (a. a. O., Randnr. 49) die Feststellung getroffen, daß die Anwendung anderer Methoden durch die Handelspartner nicht zur Rechtswidrigkeit der in der angegriffenen Grundverordnung enthaltenen "Zoll-als-Kostenfaktor-Regel" führe.

    Der Gerichtshof habe im Urteil NMB u. a./Kommission (a. a. O., Randnrn. 37 und 38) zu Unrecht die Ansicht vertreten, daß damit gerechnet werden könne, daß unabhängige Importeure die Antidumpingzölle auf ihre Kunden abwälzten, da sie andernfalls die Zinsen auf die gezahlten Beträge verlieren würden und die Auswirkungen einer etwaigen Abwertung der Währung zu tragen hätten und da sie angesichts ihrer fehlenden Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt worden sei, Gefahr laufen würden, trotz der Erhöhung des Ausfuhrpreises keine Erstattung zu erhalten.

    113 Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß eine Diskriminierung der verbundenen gegenüber den unabhängigen Importeuren im Urteil NMB u. a./Kommission mit der Begründung verneint worden sei, daß sich die verbundenen und die unabhängigen Importeure nicht in einer vergleichbaren Lage befänden und daß die unterschiedliche Behandlung dadurch gerechtfertigt sei, daß andernfalls die unabhängigen Importeure diskriminiert würden.

    117 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil NMB u. a./Kommission (a. a. O., Randnrn. 34 und 35) entschieden hat, ist die unterschiedliche Behandlung von unabhängigen und verbundenen Importeuren bei der Erstattung der Antidumpingzölle durch die unterschiedliche Lage gerechtfertigt, in der sie sich bezueglich des Dumpings jeweils befinden; sie stellt deshalb keine Diskriminierung dar.

    Daher führt die Tatsache, daß diese Zölle durch die streitige Regel für den verbundenen Importeur ebenfalls zu einem Kostenfaktor gemacht werden, nur zu einer wirtschaftlichen Gleichstellung dieser beiden Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern (vgl. hierzu Urteil NMB u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 39).

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    Sie beträfen in erster Linie Klagen gegen Antidumpingverordnungen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-188/88, NMB/Kommission, Slg. 1992, I-1689; Urteile des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 105).

    119 So haben der Gerichtshof und das Gericht bei verschiedenen Gelegenheiten Klagegründe geprüft, die die Vereinbarkeit von Antidumpingverordnungen mit den Vorschriften der Antidumpingkodexe zum Gegenstand hatten (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-105/90, Goldstar/Rat, Slg. 1992, I-677, Randnrn. 31 ff., Urteil NMB/Kommission, Randnr. 23, Urteile NTN Corporation/Rat, Randnr. 65, und NMB France u. a./Kommission, Randnr. 99), und diese in zwei Fällen als stichhaltig beurteilt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnrn. 52 ff., und Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 63 ff.).

  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    L'exception d'illégalité s'analysant comme un moyen à l'appui des conclusions du recours (arrêt de la Cour du 10 mars 1992, NMB e.a./Commission, C-188/88, Rec. p. I-1689, point 25, et ordonnance de la Cour du 16 novembre 2000, Schiocchet/Commission, C-289/99 P, Rec. p. I-10279, point 25), elle est, en principe, soumise aux mêmes conditions de recevabilité que celles pertinentes pour la recevabilité d'un recours (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 15 novembre 2001, Van Huffel/Commission, T-142/00, RecFP p. I-A-219 et II-1011, points 28 et 29, et la jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-216/91
    ( 21 ) Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Sig. 1991, I-2069, Randnrn. 26 bis 32): Urteil vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-188/88 (NMB/Komission, Sig. 1992, I-1689, Randnr. 23).
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