Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.2017 - C-86/15 P, C-87/15 P   

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https://dejure.org/2017,35281
EuGH, 21.09.2017 - C-86/15 P, C-87/15 P (https://dejure.org/2017,35281)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - C-86/15 P, C-87/15 P (https://dejure.org/2017,35281)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - C-86/15 P, C-87/15 P (https://dejure.org/2017,35281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes - Verstoß gegen Art. 65 KS - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2016 sind die Rechtssachen C-86/15 P bis C-87/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    b) Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    22 Sechster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und vierter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    45 Vierter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und fünfter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

    Feralpi / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2016 sind die Rechtssachen C-86/15 P bis C-87/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    b) Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    9 - Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    22 - Sechster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und vierter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    45 - Vierter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und fünfter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2016 sind die Rechtssachen C-86/15 P bis C-87/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    b) Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    22 Sechster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und vierter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    45 Vierter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und fünfter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

    Riva Fire / Kommission

    Mit ihren am 19. Februar 2015 (C-85/15 P), 20. Februar 2015 (C-86/15 P, C-87/15 P und C-88/15 P) und 24. Februar 2015 (C-89/15 P) eingelegten Rechtsmitteln beantragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils, das gegen sie im ersten Rechtszug ergangene Urteil des Gerichts aufzuheben, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder die ihnen jeweils auferlegte Geldbuße herabzusetzen (hilfsweise, die Sache zur erneuten Überprüfung an das Gericht zurückzuverweisen) und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Juni 2016 sind die Rechtssachen C-86/15 P bis C-87/15 P zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführerinnen jeweils sechs (C-85/15 P), sieben (verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P), neun (C-88/15 P) und vier Rechtsmittelgründe (C-89/15 P) vor.

    b) Verbundene Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    9 Zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P, erster und zweiter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P, zweiter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-88/15 P und erster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-89/15 P.

    22 Sechster Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und vierter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

    45 Vierter Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-85/15 P und fünfter Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-86/15 P und C-87/15 P.

  • EuG, 08.05.2019 - T-185/18

    Lucchini / Kommission

    Par arrêts du 21 septembre 2017, Feralpi/Commission (C-85/15 P, EU:C:2017:709), du 21 septembre 2017, Riva Fire/Commission (C-89/15 P, EU:C:2017:713), du 21 septembre 2017, Ferriere Nord/Commission (C-88/15 P, EU:C:2017:716) et du 21 septembre 2017, Ferriera Valsabbia e.a./Commission (C-86/15 P et C-87/15 P, EU:C:2017:717) (ci-après, pris ensemble, les «arrêts de la Cour de 2017»), la Cour a annulé les arrêts cités au point 8 ci-dessus ainsi que les parties du dispositif de la décision de 2009, en tant qu'ils concernaient les entreprises qui avaient formé des pourvois contre ceux-ci.

    En l'espèce, force est de constater que, dans ses arrêts de 2017, 1a Cour a jugé que l'omission d'une audition à laquelle, conformément à l'article 14, paragraphe 3, du règlement n o 773/2004, les autorités de concurrence des États membres sont invitées, constituait une violation des formes substantielles (voir, notamment, arrêt du 21 septembre 2017, Ferriera Valsabbia e.a./Commission, C-86/15 P et C-87/15 P, EU:C:2017:717, point 48).

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