Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.2009 - C-393/07, C-9/08, C-393/07, C-9/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments - Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von Kandidaten - Art. 6 und 12 des Akts von 1976

  • Europäischer Gerichtshof

    Italien / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments - Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von Kandidaten - Art. 6 und 12 des Akts von 1976

  • Europäischer Gerichtshof

    Donnici / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments - Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von Kandidaten - Art. 6 und 12 des Akts von 1976

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Italien / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Abgeordneter des Europäischen Parlaments - Prüfung des Mandats eines Mitglieds des Parlaments - Benennung eines Abgeordneten wegen des Rücktritts von Kandidaten - Art. 6 und 12 des Akts von 1976

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 9. August 2007 - Italienische Republik / Europäisches Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses P6_TA-PROV(2007)0209 des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über die Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2121[REG]), zugestellt am 28. Mai 2007 - Mitglieder des Europäischen Parlaments - Prüfung der Mandate - Benennung eines Mitglieds wegen des Rücktritts eines Kandidaten

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-3679



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • EuG, 20.03.2014 - T-43/13  

    Donnici / Parlament - Schadensersatzklage - Mitglieder des Europäischen

    wegen Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch den Erlass des Beschlusses des Parlaments vom 24. Mai 2007 betreffend die Prüfung seines Mandats, der mit Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2009, 1talien und Donnici/Parlament (C-393/07 und C-9/08, Slg. 2009, I-3679), für nichtig erklärt worden ist, entstanden sein soll,.

    Mit am 9. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangener und unter dem Aktenzeichen C-393/07 eingetragener Klageschrift erhob die Italienische Republik Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.

    Die Nichtigkeitsklage wurde unter dem Aktenzeichen C-9/08 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen.

    Mit Urteil vom 30. April 2009, 1talien und Donnici/Parlament (C-393/07 und C-9/08, Slg. 2009, I-3679), erklärte der Gerichtshof den streitigen Beschluss für nichtig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09  

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

    141 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 83), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 203), vom 30. April 2009, 1talien und Donnici/Parlament (C-393/07 and C-9/08, Slg. 2009, I-3679, Randnr. 67), und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 46).
  • EuG, 13.12.2007 - T-215/07  

    Donnici / Parlament - Abgabeentscheidung

    Mit am 9. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangener und unter dem Aktenzeichen C-393/07 eingetragener Klageschrift hat die Italienische Republik Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

    Der Gerichtshof hat das bei ihm in der Rechtssache C-393/07 anhängige Verfahren nicht nach Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs ausgesetzt.

    Da der Gerichtshof das bei ihm in der Rechtssache C-393/07 anhängige Verfahren nicht ausgesetzt hat und es dem Gericht freisteht, in der Rechtssache T-215/07 die Aussetzung des Verfahrens oder die Abgabe der Rechtssache zu beschließen, ist es im Interesse einer geordneten Rechtspflege und der Wahrung der Verteidigungsrechte des Einzelnen geboten, dass das für die Entscheidung über die Klage eines Mitgliedstaats zuständige Rechtsprechungsorgan in die Lage versetzt wird, die von juristischen oder natürlichen Personen zur Stützung ihrer Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsakts vorgetragenen verschiedenen Gründe und tatsächlichen und rechtlichen Argumente zu berücksichtigen.

  • EuGH, 30.01.2009 - C-393/07  

    Italien / Parlament

    Par lettre du 14 janvier 2009, 1e greffier de la Cour a invité les parties à se prononcer sur la jonction des affaires C-393/07 et C-9/08 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

    Par lettre parvenue au greffe de la Cour le 26 janvier 2009, 1e Parlement a fait savoir à la Cour qu'il ne soulevait pas d'objection contre une éventuelle jonction des affaires en cause, mais qu'il attirait l'attention de la Cour sur le fait qu'il avait demandé, dans l'affaire C-9/08, le retrait d'un document du dossier.

    1) Les affaires C-393/07 et C-9/08 sont jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.

  • EuGH, 30.04.2009 - C-9/08  

    Donnici / Parlament - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments

    Mit am 1. August 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangener Klageschrift, die unter dem Aktenzeichen C-393/07 in das Register eingetragen wurde, hat auch die Italienische Republik eine Klage auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, der ihr am 28. Mai 2007 bekannt gegeben worden war, erhoben.

    In der Rechtssache C-393/07 macht die Italienische Republik fünf Klagegründe geltend, mit denen sie jeweils rügt, dass der angefochtene Beschluss gegen die Art. 6, 8, 12 und 13 des Akts von 1976 und 6 EU, gegen Art. 2 des Abgeordnetenstatuts, gegen die Art. 199 EG sowie 3 und 4 der Geschäftsordnung bzw. gegen die Art. 6 EU sowie 10 EG und 230 EG verstoße sowie dass er einen Begründungsmangel aufweise.

  • EuGH, 26.02.2015 - C-221/14  

    H / Gerichtshof

    En effet, conformément au principe de hiérarchie des normes, un acte établi d'un commun accord par les institutions de l'Union, tel que la réglementation commune, ne saurait fonder une interprétation contra legem de l'article 263, dernier alinéa, TFUE (voir, par analogie, arrêt Italie et Donnici/Parlement, C-393/07 et C-9/08, EU:C:2009:275, point 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht