Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lada

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 82 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Urteile und Entscheidungen in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2009/315/JI und Beschluss 2009/316/JI - Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren - Abhängigkeit einer solchen Berücksichtigung von einem innerstaatlichen Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung - Verpflichtung zu unionsrechtskonformer Auslegung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Verpflichtung, eine zu einem Rahmenbeschluss im Widerspruch stehende nationale Regelung unangewendet zu lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 82 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Urteile und Entscheidungen in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2009/315/JI und Beschluss 2009/316/JI - Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) - Rahmenbeschluss 2008/675/JI - Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen früheren Verurteilung in einem neuen Strafverfahren - Abhängigkeit einer solchen Berücksichtigung von einem innerstaatlichen Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser Verurteilung - Verpflichtung zu unionsrechtskonformer Auslegung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Verpflichtung, eine zu einem Rahmenbeschluss im Widerspruch stehende nationale Regelung unangewendet zu lassen

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht