Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Austro-Mechana

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Gerechter Ausgleich - Nichtzahlung - Mögliche Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

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    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 3 - Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Gerechter Ausgleich - Nichtzahlung - Mögliche Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15  

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    33 - Insoweit anderer Ansicht: Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:90, Nr. 86).

    Zu einer anscheinend abweichenden Ansicht vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:90, Nr. 85).

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