Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15, C-647/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ungarn / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des "Gesetzgebungsakts" - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Slowakei / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des "Gesetzgebungsakts" - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des 'Gesetzgebungsakts' - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen

  • lto.de (Pressebericht, 26.07.2017)

    Plädoyer für Flüchtlingsverteilung

Besprechungen u.ä.

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussanträge des Generalanwaltes im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sind gestellt

Verfahrensgang

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