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   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96   

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Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96 (https://dejure.org/1997,16866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - C-97/96 (https://dejure.org/1997,16866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - C-97/96 (https://dejure.org/1997,16866)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 68/151/EWG des Rats vom 9.3.1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften i.S. des Art. 58 Abs. 2 EG-Vertrag im Interesse ... der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABlEG Nr. L 65 S. 8, Erste Richtlinie); Richtlinie 78/660/EWG des Rats vom 25.7.1978 auf Grund von Art. 54 Abs. 3 Buchst. g EG-Vertrag über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABlEG Nr. L 222 S. 11, Vierte Richtlinie).
    Zwangsgeldverhängung wegen Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses: Kein Antragsrecht unmittelbar aus EG-Richtlinie wegen unzureichender Umsetzung in deutsches Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1234
  • DB 1997, 1764
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Brandenburg, 28.06.2001 - 5 W (Lw) 9/01

    Identitätswahrenden Umwandlung i. S. d. § 23 Abs. 1 , § 24 LwAnpG

    Auch der BGH hat ähnliche Anträge im FGG-Verfahren und nicht im ZPO-Verfahren entschieden (so BGH Beschluss vom 7.11.1997 - BLw 26/97 - ZIP 1998, S. 1245 ff.; BGH Beschluss vom 5.3.1999 - BLw 57/98 -ZIP 1999, S. 840 f.; Anders: BGH Urteil vom 7.11.1997 - LwZR 1/97 - ZIP 1997, S. 1234; vgl. auch OLG Dresden in VIZ 2001, S. 59 f. sowie Brandenburgisches OLG (1. Zivilsenat) in VIZ 2000, S. 181 ff).

    Sie berührt zugleich die Stellung des Antragstellers aus seiner abgetretenen Rechtsposition als Mitglied der früheren LPG und damit das Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin (BGH ZIP 1997, S. 1234 (1235); BGH ZIP 1998, S. 1245).

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