Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

• IWW

  § 174 BGB, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 174 Satz 2 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 126 Abs. 1 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 174 Satz 1 BGB, § 177 BGB, § 140 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitsvertragskündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage nach § 174 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 174
  Kündigung; Vollmacht; Zurückweisung; Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

  Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB muss ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (vgl. BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 19 mwN).

  Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (vgl. zuletzt BAG 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 20 mwN).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

  Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Das Bundesarbeitsgericht hat es im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung als nicht unproblematisch angesehen, ob eine komplizierte, zutiefst ausdifferenzierte Regelung wie der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 09.09.1996 noch den Anforderungen des In-Kenntnis-Setzens nach § 174 Satz 2 BGB genügt, das ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vollmachtsurkunde sein muss (vgl. BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 23, mwN).

  Dafür reicht es aus, diesen aufzufordern, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (vgl. BAG 08.12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 30 mwN).

• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 34).

  47 Entgegen der Ansicht der Berufung reicht es für sich allein nicht aus, Vertretungsregelungen ins Intranet einzustellen (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 50), damit eine Zurückweisung der Kündigung gem. § 174 Satz 2 BGB ausscheidet.

 
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Es kommt vielmehr darauf an, ob sich aus dem für den Arbeitnehmer zugänglichen Intranet ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet (vgl. BAG 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 26 mwN).
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Die Kündigung per Telefax wäre gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BAG 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 46, 47 mwN).
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

  Kündigung - Klagefrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Selbst wenn eine formgültige Erklärung nachfolgt, reicht ein Telefax auch nicht zur Fristwahrung (vgl. BAG 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 57 mwN).
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 5 Sa 311/19

  Die Beklagte hat nur einen auf die Erklärung einer einheitlichen Kündigung gerichteten Willen "doppelt verlautbart" (vgl. BAG 07.07.2011 - 6 AZR 248/10- Rn. 10 mwN).

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2023 - 5 Sa 19/23

  Stufenzuordnung im TVöD

  Im Rechtsstreit 8 Ca 261/19 ( LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 311/19 ) obsiegte der Kläger.