Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 187 Abs 1 BGB, § 193 BGB, § 1 TVG, § 133 BGB
  Überstundenentgelt - Zeitzuschlag - Arbeitszeitkonto - Ausschlussfrist - Betriebsvereinbarung - Deutsches Rotes Kreuz - Auslegung des DRK-Reformtarifvertrags über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV)

• IWW

  § 77 Abs. 3 BetrVG, § ... 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 533 ZPO, § 267 ZPO, § 533 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Überstundenentgelt gemäß dem DRK-RTV durch Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung von Überstunden gegen DRK

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung von Überstunden gegen DRK

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17

  Die zweite Alternative betrifft die Fälle, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden überschritten wird (… sog. eingeplante Überstunden, vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 16 und 17, NZA-RR 2018, 45; BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 19 ff., NZA-RR 2014, 217 ).

  Unter "Schichtplanturnus" i.S.v. § 13 Abs. 9 Buchst. c DRK-RTV ist der Zeitraum zu verstehen, für den der Schichtplan oder Dienstplan im Vorhinein aufgestellt ist ( vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 26, NZA-RR 2014, 217 ).

  Sind damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einerseits und der Schichtplanturnus andererseits Bezugspunkte für die Frage, ob die im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden Überstunden i.S.v. § 13 Abs. 9 Buchst. c DRK-RTV sind, dann entstehen in diesem Fall Überstunden erst, aber immer auch dann, wenn die im Schichtplan eingeplanten Arbeitsstunden nicht innerhalb des Schichtplanturnus so ausgeglichen werden, dass im Durchschnitt dieses Turnus die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erreicht wird ( vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 27, NZA-RR 2014, 217 ).

  Zudem werden Spielräume eröffnet, die es ermöglichen, noch abweichend vom (ursprünglichen) Schichtplan Arbeitsstunden in einer Schichtplanänderung anzuordnen, ohne dass dadurch Überstunden entstehen, wenn bezogen auf die gesamte Laufzeit des Schichtplans die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht überschritten wird ( vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 28, NZA-RR 2014, 217 ).

  Ob tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende eines Schichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit ( vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 38, NZA-RR 2014, 217 ).

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17

  Die zweite Alternative betrifft die Fälle, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan angeordneten Stunden überschritten wird ( sog. eingeplante Überstunden, vgl. zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD: BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 16 und 17, NZA-RR 2018, 45;… BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 19 ff., NZA-RR 2014, 217 ).
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17

  Die Verzinsungspflicht begann nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag der Fälligkeit ( vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 62, juris ).
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17

  Die Geltendmachung einer Zeitgutschrift oder der gleichwertigen Zahlung entsprechen einander ( BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19 und 20, NZA 2010, 1241 ).
• BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17

  § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG dann zur (vollständigen oder partiellen) Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, wenn dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht und der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender bzw. abweichender Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG nicht ausdrücklich zulässt ( BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - Rn. 100 und 101, NZA 2004, 670;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Kania 18. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 55 ).