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   LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19   

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https://dejure.org/2020,26341
LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19 (https://dejure.org/2020,26341)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.06.2020 - 1 Sa 219/19 (https://dejure.org/2020,26341)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 1 Sa 219/19 (https://dejure.org/2020,26341)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Jahressonderzahlung, Tarifvertrag, Notfallklausel, Wirksamkeit, konkludente Vereinbarung des Tarifvertrags, Transparenz, Nachweis

  • IWW

    § 12 Ziff.1 MTV, § 12 MTV, § 12 Ziff. 10 MTV, § 12 Ziff. 1 MTV, § 12 Nr. 10 MTV, § 64 A... bs. 2 lit. b ArbGG, § 151 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 TVG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 12 Nr. 1 MTV, § 1 Abs. 2 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkludente Vereinbarung als Anspruchsgrundlage; Transparenzgebot bei dynamischer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • rechtsportal.de

    Konkludente Vereinbarung als Anspruchsgrundlage; Transparenzgebot bei dynamischer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine dynamische Bezugnahme auf die jeweils fachlich einschlägige Tarifnahme hinreichend transparent ist (z. B. BAG vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - Juris, Rn. 35).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

    Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19
    Tarifvertragliche Regelungen können auch aufgrund stillschweigender Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein (BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 1 AZR 606/98 - Juris, Rn. 50).
  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19
    Eine solche konkludente Vereinbarung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen konnte, das er gemäß § 151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (z.B. BAG vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Juris, Rn. 13).
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19
    Der Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet die staatlichen Arbeitsgerichte dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 6 AZR 563/18 - Juris, Rn. 21).
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2020 - 1 Sa 219/19
    Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung tariflicher Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden findet auf das bereits seit 1979 unverändert bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers weiter Anwendung (vgl. z.B. BAG vom 14.02.2016 - 4 AZR 990/13 - Juris, Rn. 29 f).
  • LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 39/21

    Zusage von Zusatzgeldern durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlungen

    Tarifvertragliche Regelungen können auch aufgrund stillschweigender Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein (vgl. BAG 19. Januar 1999, 1 AZR 606/98, Rn. 50; LAG Schleswig-Holstein 9. Juni 2020, 1 Sa 219/19, Rn. 28).
  • LAG Hamm, 28.04.2021 - 10 Sa 31/21

    Zusage für Zusatzgeld durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Sonderzahlung

    Tarifvertragliche Regelungen können auch aufgrund stillschweigender Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein (vgl. BAG 19. Januar 1999, 1 AZR 606/98, Rn. 50; LAG Schleswig-Holstein 9. Juni 2020, 1 Sa 219/19, Rn. 28).
  • ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21

    Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB -

    Eine Verweisung, die sich - wie hier - auf sämtliche Gegenstände der einschlägigen tariflichen Regelungen bezieht, erfasst immer auch Arbeitnehmer belastende Tarifbestimmungen etwa über die Form der Geltendmachung von Ansprüchen und über Ausschlussfristen (LAG Schleswig-Holstein 9. Juni 2020 - 1 Sa 219/19 - Rn. 28 mwN).
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