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   LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15   

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https://dejure.org/2016,41819
LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15 (https://dejure.org/2016,41819)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15 (https://dejure.org/2016,41819)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 5 TaBV 7/15 (https://dejure.org/2016,41819)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 99 BetrVG, § 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG
    Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG - Tarifvorrang

  • IWW

    § 99 BetrVG, § ... 5 (3) BetrVG, § 8 SGB IV, § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, Anlage 2a zum BAT, §§ 3, 5, 6 Abs. 2 ArbZG, § 7 ArbZG, § 5 ArbSchG, § 7 Abs. 2a ArbZG, § 3 ArbZG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 613 a Abs. 1 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BetrVG, § 87 Nr. 10 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, § 40 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Überführung der Mitarbeiter des nicht ärztlichen Dienstes in einen Haustarifvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Überführung der Mitarbeiter des nicht ärztlichen Dienstes in einen Haustarifvertrag

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 99 ; BetrVG § 87 Abs. 1 Hs. 1
    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Überführung der Mitarbeiter des nicht ärztlichen Dienstes in einen Haustarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15
    (BAG vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - juris, Rz. 48, 49 und 50).
  • BAG, 14.04.2010 - 7 ABR 91/08

    Eingruppierung - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15
    Eine Änderung der Entlohnungsgrundsätze bedarf - soweit sie nicht durch Tarifvertrag erfolgt - nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates (vgl. BAG vom 14.04.2010 - 7 ABR 91/08 - juris Rz. 15, 16).
  • BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03

    Zuweisung unterwertiger Tätigkeit

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.12.2014 - 6 AZR 658/03 - juris) ist der normative Teil eines Tarifvertrages nach dem für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 6 Sa 66/15

    Tarifauslegung - Haustarifvertrag - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 5 TaBV 7/15
    Wäre von den Tarifvertragsparteien ein - zum Stichtag 28.03.2006 - einrichtungsbezogener und nicht ein unternehmensbezogener Geltungsbereich gewollt gewesen, so hätte dies seinen eindeutigen Niederschlag im Tarifvertrag finden müssen (vgl. die zutreffenden Erwägungen der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichtes in dem Urteil vom 17.05.2006 - 6 Sa 66/15 - denen sich die Kammer in vollem Umfang anschließt).
  • BAG, 20.02.2018 - 1 ABR 53/16

    Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 - 5 TaBV 7/15 - wird zurückgewiesen.
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