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| LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19 |
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- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Die Patentschrift ist dazu in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (…BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2015, 159, 161, Rn. 31 - Zugriffsrechte; GRUR 2011, 701, 703, Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung).Ergeben sich indes unauflösbare Widersprüche zwischen der technischen Lehre der Beschreibung und der technischen Lehre der Schutzansprüche, ist der Patentanspruch maßgeblich (…BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung).
Im Rahmen der Auslegung dürfen Beschreibung und Zeichnungen zudem weder zu einer inhaltlichen Erweiterung, noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Schutzgegenstandes führen (BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung;… GRUR 2010, 602, 605, Rn. 27 - Gelenkanordnung).
Soweit sich indes die Beschreibung als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt, ist sie zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung).
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 109/11
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Nachdem die Beklagte die von dem Kläger gemeinsam mit dem Miterfinder Die ter M. mit Schreiben vom 27.10.1995 (Anlage Y 1) gemeldete Diensterfindung mit der Anmeldung des Streitpatents EP"053 unbeschränkt in Anspruch genommen hat, steht dem Kläger als Hilfsanspruch zu dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung gemäß §§ 9, 12 ArbnErfG ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB zu (BGH, GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 2010, 223, 224 - Türinnenverstärkung; OLG München, GRUR-RR 2018, 137, 138 - Spantenmontagevorrichtung; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).Die Entstehung des Anspruchs setzt dabei dessen Fälligkeit voraus (…vgl. OLG Frankfurt a. M., a.a.O.; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).
In Bezug auf den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders reicht es jedenfalls aus, dass der Erfinder Kenntnis von der Inanspruchnahme und der Benutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber hat (OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2017, Az. 4c O 67/16, juris).
Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zur Berechnung der konkret geschuldeten Arbeitnehmererfindervergütung werden folglich jeweils in dem auf die Nutzung folgenden Jahr fällig (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).
- BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Nachdem die Beklagte die von dem Kläger gemeinsam mit dem Miterfinder Die ter M. mit Schreiben vom 27.10.1995 (Anlage Y 1) gemeldete Diensterfindung mit der Anmeldung des Streitpatents EP"053 unbeschränkt in Anspruch genommen hat, steht dem Kläger als Hilfsanspruch zu dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung gemäß §§ 9, 12 ArbnErfG ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB zu (BGH, GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 2010, 223, 224 - Türinnenverstärkung; OLG München, GRUR-RR 2018, 137, 138 - Spantenmontagevorrichtung;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach besteht (vgl. BGH, NJW 1995, 386, 387).
Deshalb ist ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zur Seite gestellt, mittels dessen der Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber bestimmen können muss und der es ihm ermöglichen soll, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (vgl. BGH, GRUR 1994, 898, 899 f. - Copolyester).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Als Hilfsansprüche unterliegen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche - anders als Ersatz- und Nebenansprüche - einer selbständigen Verjährung, auf welche mangels einer anderweitigen Spezialregelung die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB Anwendung finden (vgl. BGH, NJW 2017, 2755, 2756;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 16.05.2013 - 6 U 39/12, BeckRS 2013, 202177, Rn. 27).Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist überdies aus dem Grund maßgeblich, weil Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ihrer Natur als Hilfsansprüche entsprechend nicht vor den entsprechenden Zahlungsansprüchen verjähren können (BGH, NJW 2017, 2755, 2756).
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Im Rahmen der Auslegung dürfen Beschreibung und Zeichnungen zudem weder zu einer inhaltlichen Erweiterung, noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Schutzgegenstandes führen (…BGH, GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2010, 602, 605, Rn. 27 - Gelenkanordnung).Der angesprochene Fachmann versteht daher die Verhinderung einer Rissbildung als Teil der allgemeinen Aufgabenstellung der streitgegenständlichen Erfindung, die sich indes danach bemisst, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung).
- OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 204/16
Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und …
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Die Herstellungsmengen ebenso wie Namen und Anschriften von Abnehmern und Lizenznehmern stellen notwendige Angaben dar, die dem Kläger sowohl eine wesentliche Grundlage für die Berechnung einer Vergütung nach den Maßstäben der Lizenzanalogie bieten als auch eine Überprüfung der ihm mitgeteilten Angaben auf deren Wahrheitsgehalt ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2010, 223, 227 - Türinnenverstärkung; BGH, GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 7.12.2017 - 6 U 204/16, BeckRS 2017, 138234, Rn. 36).Ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Patentanmeldung muss dem Erfinder indes klar sein, dass mit der alsbaldigen Nutzungsaufnahme zu rechnen ist, so dass die Verjährungsfrist dem Grunde nach ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Einreichung einer Patentanmeldung zu laufen beginnt (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 07.12.2017 - 6 U 204/16, BeckRS 2017, 138234, Rn. 41).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Maßgebend ist dabei der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, NJW-RR 2000, 259, 261 - Spannschraube).Als in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung verwendetes Merkmal ist der Begriff des Zwischenelements so zu deuten, wie der angesprochene Durchschnittsfachmann den fraglichen Begriff nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (BGH, NJW-RR 2000, 259, 261 - Spannschraube, GRUR 2020, 159, 160, Rn. 13 - Lenkergetriebe).
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07
Türinnenverstärkung
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Nachdem die Beklagte die von dem Kläger gemeinsam mit dem Miterfinder Die ter M. mit Schreiben vom 27.10.1995 (Anlage Y 1) gemeldete Diensterfindung mit der Anmeldung des Streitpatents EP"053 unbeschränkt in Anspruch genommen hat, steht dem Kläger als Hilfsanspruch zu dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung gemäß §§ 9, 12 ArbnErfG ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB zu (BGH, GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 2010, 223, 224 - Türinnenverstärkung; OLG München, GRUR-RR 2018, 137, 138 - Spantenmontagevorrichtung;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).Die Herstellungsmengen ebenso wie Namen und Anschriften von Abnehmern und Lizenznehmern stellen notwendige Angaben dar, die dem Kläger sowohl eine wesentliche Grundlage für die Berechnung einer Vergütung nach den Maßstäben der Lizenzanalogie bieten als auch eine Überprüfung der ihm mitgeteilten Angaben auf deren Wahrheitsgehalt ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2010, 223, 227 - Türinnenverstärkung; BGH, GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung;… OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 7.12.2017 - 6 U 204/16, BeckRS 2017, 138234, Rn. 36).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Die Patentschrift ist dazu in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2015, 159, 161, Rn. 31 - Zugriffsrechte;… GRUR 2011, 701, 703, Rn. 24 - Okklusionsvorrichtung).Ergeben sich indes unauflösbare Widersprüche zwischen der technischen Lehre der Beschreibung und der technischen Lehre der Schutzansprüche, ist der Patentanspruch maßgeblich (BGH, BeckRS 2015, 13347, Rn. 22 - Kreuzgestänge;… GRUR 2011, 701, 703, Rn. 23 a.E. - Okklusionsvorrichtung).
- OLG München, 14.09.2017 - 6 U 3838/16
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer …
Auszug aus LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Nachdem die Beklagte die von dem Kläger gemeinsam mit dem Miterfinder Die ter M. mit Schreiben vom 27.10.1995 (Anlage Y 1) gemeldete Diensterfindung mit der Anmeldung des Streitpatents EP"053 unbeschränkt in Anspruch genommen hat, steht dem Kläger als Hilfsanspruch zu dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung gemäß §§ 9, 12 ArbnErfG ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 242, 259 BGB zu (BGH, GRUR 1994, 898, 900 - Copolyester; GRUR 1998, 684, 687 - Spulkopf; GRUR 2010, 223, 224 - Türinnenverstärkung; OLG München, GRUR-RR 2018, 137, 138 - Spantenmontagevorrichtung;… OLG Düsseldorf Urt. v. 28.02.2014 - I-2 U 109/11, BeckRS 2014, 5729).Bei den von dem Kläger geltend gemachten Auskunft- und Rechnungslegungs ansprüchen handelt es sich um Hilfsansprüche zur Berechnung des ihm zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung (OLG München, GRUR-RR 2018, 137, 138 - Spantenmontagevorrichtung).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07
Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
- BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11
Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
- BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84
Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04
Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …
- BGH, 29.04.2003 - X ZR 186/01
"Abwasserbehandlung"; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10
Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer …
- BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75
Anmeldung von Erfindungen als Diensterfindungen zum Patent - Anspruch auf Zahlung …
- OLG Köln, 25.10.2011 - 3 U 8/11
Haftung bei Auffahren eines Binnenschiffs auf ein vorausfahrendes Motorschiff; …
- BGH, 25.11.1980 - X ZR 12/80
Streit über die Höhe der Vergütung für eine Erfindung eines Arbeitnehmers - …
- OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 6 U 39/12
Arbeitnehmervergütungsanspruch des Miterfinders
- LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4c O 67/16
Druckmittelbetriebene Schlagvorrichtung
- BGH, 10.05.2010 - II ZR 70/09
Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung …
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
- BGH, 19.04.2016 - II ZR 123/15
GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des …
- BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
- BGH, 13.11.1997 - X ZR 6/96
"Spulkopf"; Rechte des Arbeitnehmererfinders; Umfang des Anspruchs auf …