Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17   

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https://dejure.org/2019,2633
OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17 (https://dejure.org/2019,2633)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 (https://dejure.org/2019,2633)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 (https://dejure.org/2019,2633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Herstellerhaftung nach Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Herstellers für Kfz mit abgasmanipulierender Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Berufungsurteil zur Abgas-Thematik

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik - Revision zum BGH zugelassen

  • lto.de (Pressebericht, 19.02.2019)

    Diesel-Klage gegen VW abgewiesen: "Der Weg zum BGH ist jetzt frei"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig zur Abgas-Thematik

  • ndr.de (Pressebericht, 19.02.2019)

    Kunde gegen Volkswagen: Klage abgewiesen

  • ndr.de PDF (Pressemitteilung)

    Abgas-Thematik

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abgasmanipulation hat nur Umweltschutz verletzt, keine Käuferrechte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Entscheidet für Volkswagen

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Dieselgate-Klage gegen VW abgewiesen: Kläger besaß Auto mit Abschalteinrichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG - OLG Braunschweig sieht keine rechtliche Grundlage für Schadensersatzanspruch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abgasskandal: VW-Kunde geht wohl leer aus

  • ndr.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2018)

    Wenig Chancen für VW-Diesel-Kunden

Besprechungen u.ä.

  • tagesschau.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.02.2019)

    "Das Rennen ist weiter offen"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 815
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auch aus diesem Grund vermag sich der Senat dem OLG Braunschweig nicht anzuschließen, das in der drohenden Betriebsuntersagung keinen wertbildenden Faktor sieht (Urteil vom 19. Februar 2019, - 7 U 134/17 - Rn. 171, juris).

    Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechts-grundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Das auch für die anhängige Musterfeststellungsklage zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat jüngst in einem umfassend begründeten Urteil dargelegt, dass und warum sämtliche möglichen Anspruchsgrundlagen zu verneinen sind (OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris).

    Eine sog. Sachwalterhaftung erscheint derzeit fernliegend; dies gilt auch für Ansprüche aus einem selbständigen Garantievertrag oder für sonstige quasivertragliche Haftungsbegründungen (s. nur OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 76 ff.).

    Es fehlt aktuell an hinreichenden Feststellungen und Belegen zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 826 BGB durch die Vorstandsmitglieder der Beklagten (s. im Einzelnen OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 179 ff.).

    cc) Für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gibt es zurzeit ebenfalls zu wenig Anknüpfungspunkte (ablehnend auch OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 166 ff.).

    Man mag die einschlägigen Normen weder als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ansehen, noch einen Verstoß gegen diese Regeln annehmen (so mit eingehender Begründung etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 103 ff.; LG Braunschweig, Urt. v. 03.01.2019 - 11 O 1172/18 ua, juris Rn. 43 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Der Schutzzweck des § 826 BGB ist erfüllt (Abweichung von OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17).

    Ein Sittenverstoß der Beklagten zu 2) liegt auch unmittelbar in der Verletzung der genannten Abgasnormen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, namentlich des vom Bundesgerichtshof in dem zitierten Beschluss genannten Art. 5 Abs. 2. Sofern Ansprüche aus § 826 BGB in sog. "Abgasskandalfällen" mit der Begründung verneint werden, der Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen nach dieser EU-Norm falle nicht in den Schutzzweck der verletzten Norm, insbesondere würden §§ 6 Abs. 2, 27 Abs. 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) keinen Individualrechtsschutz entfalten (OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17, Seite 59 ff.; LG Hagen, Urt. v. 16.6.2017, 8 O 218/16; LG Frankfurt, Urt. v. 7.11.2018, 2-12 O 392/17), schließt sich die Kammer auch dieser Ansicht nicht an.

  • LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

    Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger

    Weiterhin besteht auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 162 ff.).

    Für eine darauf beruhende Haftung der Beklagten zu 2 fehlt es aber an einer Garantenstellung der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 170 ff.).

    Die vorliegend seitens der Klägerin allein geltend gemachten Vermögensinteressen fallen jedoch nicht in den Schutzbereich derjenigen öffentlich-rechtlichen Normen, deren Verletzung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens vorliegend in Betracht kommen kann (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 172).

    Die genannten Normen dienen nicht dem Schutz der hier in Frage stehenden individuellen Vermögensinteressen der Klägerin, sondern ausweislich der der Richtlinie zu Grunde liegenden Erwägungen der Harmonisierung des Binnenmarktes, der Verkehrssicherheit, dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit und der rationellen Energienutzung sowie dem wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung von Fahrzeugen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 137 ff.).

    Zwar kann auch der Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Fahrzeugzulassungsrechts sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB sein, die möglicherweise von der Beklagten zu 2 verletzten Normen dienen aber - wie bereits ausgeführt - nicht auch dem Schutz der hier geltend gemachten individuellen Vermögensinteressen der Klägerin, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 186 ff.).

  • LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

    Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen

    Weiterhin besteht auch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2 aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 162 ff.).

    Für eine darauf beruhende Haftung der Beklagten zu 2 fehlt es aber an einer Garantenstellung der Beklagten zu 2 gegenüber dem Kläger (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 170 ff.).

    Die vorliegend seitens des Klägers allein geltend gemachten Vermögensinteressen fallen jedoch nicht in den Schutzbereich derjenigen öffentlich-rechtlichen Normen, deren Verletzung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens vorliegend in Betracht kommen kann (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 172).

    Die genannten Normen dienen, wie ausgeführt, nicht dem Schutz der hier in Frage stehenden individuellen Vermögensinteressen des Klägers (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 137 ff.).

    Zwar kann auch der Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Fahrzeugzulassungsrechts sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB sein, die möglicherweise von der Beklagten zu 2 verletzten Normen dienen aber - wie bereits ausgeführt - nicht auch dem Schutz der hier geltend gemachten individuellen Vermögensinteressen des Klägers, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der Beklagten zu 2 gegenüber dem Kläger nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 186 ff.).

  • LG Landau/Pfalz, 20.12.2018 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

    bb) Soweit in der Rechtsprechung (zuletzt: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019, Az.7 U 134/17) die Auffassung vertreten wird, eine Haftung nach § 826 BGB scheide schon deshalb aus, weil die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, gegen die die Beklagte durch den Einsatz der Software und die Manipulation des Prüfungsverfahrens verstoßen hat, nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen diene und deshalb Vermögensschäden im Zusammenhang mit dem Verstoß der Beklagten nicht unter den Schutzbereich des § 826 BGB fielen (vgl. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 - 7 O 138/16 LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 - 5 O 385/15 LG Braunschweig, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 O 4153/16 juris), vermag sich das erkennende Gericht dieser Ansicht nicht anzuschließen.
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