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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
• LG Düsseldorf, 23.06.2021 - 12 O 188/18
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (68)

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Auf die von der Beklagten eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. September 2018 (Az.: I ZR 26/17; GRUR 2018, 1166 - 1169 - Prozessfinanzierer ), dass die Einschaltung eines gewerblichen Prozessfinanzierers als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei und wies die Klage als unzulässig ab.

  Hervorzuheben ist, dass an das Vorliegen "begründeter Zweifel" im Sinne von § 4 Abs. 4 UKlaG strenge Anforderungen zu stellen sind, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ; Urteil vom 4. Februar 2010, Az.: I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 - 855 - Gallardo Spyder ).

  Anerkannt ist, dass § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG neben der sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regeln, deren Vorliegen ohne Bindung an bereits getroffene tatsächliche Feststellungen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ; Urteil vom 22. September 2011, Az.: I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 - 417 - Überregionale Klagebefugnis ).

  In Übereinstimmung damit ist auch der Bundesgerichtshof nicht von dem Vorliegen begründeter Zweifel ausgegangen (BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ).

  Eine möglicherweise nicht ausreichende finanzielle Ausstattung für eine Gewinnabschöpfungsklage spricht mithin nicht gegen ein Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 UKlaG (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ).

  Davon ist auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. September 2018 - Az.: I ZR 26/17 - ausgegangen, der ein Gewinnabschöpfungsprozess des hiesigen Klägers zugrunde lag (BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ).

  Die Frage, ob eine Unterlassungsklage im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG missbräuchlich ist, richtet sich nach § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 2b UKlaG, wohingegen die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gewinnabschöpfungsklage an dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB zu messen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ).

  Die von der Beklagten gezogene Schlussfolgerung, weil der Kläger gegen das Prozessfinanzierer -Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 26/17) sowie gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (I-2 U 66/18) jeweils Verfassungsbeschwerde eingelegt habe, könnten die ursprünglichen Prozessfinanzierungsverträge zu den Gewinnabschöpfungsverfahren noch nicht beendet sein, ist nicht zwingend.

  (1) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 - Az.: I ZR 26/17 - entschieden, dass die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert werde, der im Falle des Obsiegens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten solle, eine unzulässige Rechtsausübung darstelle.

  Der Anspruch werde aus dem - nach Ansicht des Gesetzgebers als sachfremd anzusehenden - Motiv des Prozessfinanzierers, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen, geltend gemacht; die Interessen der geschädigten Verbraucher spielten letztlich keine, zumindest keine entscheidende Rolle mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I ).

  (a) Der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im Verfahrensrecht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 UWG oder § 2b UKlaG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I , Urteil vom 31. Mai 2012, Az.: I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 - 953 - Missbräuchliche Vertragsstrafe ).

  Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und dies als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheint (vgl. Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I , Urteil vom 06. Oktober 2011, Az.: I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 - 288 - Falsche Suchrubrik ; Urteil vom 6. April 2000, Az.: I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 (170) - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung ).

  Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dienen, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - 1171 - Prozessfinanzierer I mit weiteren Nachweisen).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. September 2018 - Az.: I ZR 26/17 - den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs daran geknüpft, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erschienen (BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 27/17, GRUR 2018, 1168 - 1171, Prozessfinanzierer I ).

  (ccc) Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht musste der Kläger in seiner Vermögensdarstellung auch keine näheren Angaben zu den Verfassungsbeschwerden machen, die er sowohl gegen das Prozessfinanzierer -Urteil des Bundesgerichtshofes - Az.: I ZR 26/17 - als auch gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Az.: I-2 U 66/18 - eingelegt hat.

  Der Vorstand durfte unter Berücksichtigung des Prozessfinanzierer -Urteils des Bundesgerichtshofes - Az.: I ZR 26/17 - davon ausgehen, dass der Streitwert so weit abgesenkt werden würde, dass ein Prozessverlust nicht zur Insolvenz des Klägers führt.

  Zu würdigen ist auch, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht - entgegen dem Prozessfinanzierer I -Urteil des Bundesgerichtshofes, das auch im Schrifttum Kritik erfahren hat (vgl. Halfmeier, WuB 2019, 27 ff.; Ullmann, jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 4) - an seiner bereits mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 2 U 1/17) geäußerten Auffassung festgehalten hat, wonach der Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegenstehe, wenn dieser einen Prozessfinanzierer eingeschaltet habe, dem mit Zustimmung des Bundesamtes für Justiz für den Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt worden sei (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Der Rechtsstreit ist wegen der Frage, ob die Verjährung des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruches durch die vorangegangenen Verfahren (Az.: 12 O 5/15 sowie 12 O 184/16), in denen die unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklagen wegen unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB als unzulässig abgewiesen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2019, Az.: I-2 U 46/18), gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt ist, von grundsätzlicher Bedeutung.

• OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Es bleibt einer qualifizierten Einrichtung im Sinne von § 4 UklaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - ebenso wie jeder anderen Partei - unbenommen, den Rechtsanwalt, den sie mit ihrer Vertretung beauftragt, frei zu wählen und diesen, wenn sie zufrieden ist, erneut zu mandatieren (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris, Rn. 115).

  Dass dies vorliegend durch die automatisierte Inrechnungstellung einer nach § 309 Nr. 5 lit. a) und lit. b) BGB unwirksamen Pauschale geschehen war, ändert daran nichts (vgl. Senatsurteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15 - Gewinne aus Rücklastschriften; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18 - jeweils zitiert nach juris).

  Irrt der Handelnde, wenn auch nur grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verwender sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2010, Az.: 6 U 33/09 - jeweils zitiert nach juris).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abmahnung so substantiiert war, dass sie dem Abgemahnten vor Augen geführt hat, dass eine Beurteilung seiner geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig jedenfalls ernstlich in Betracht komme (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2010, Az.: 6 U 33/09 - jeweils zitiert nach juris;… Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 5. Auflage, § 10 UWG Rn.18;… Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Auflage, § 10 UWG Rn. 5).

  Sie musste sich darauf einstellen, die mit der Handlung erzielten Gewinne nicht behalten zu können (so Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Der Wettbewerbsverstoß kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass auch die Ersparnis der Zinsaufwendungen entfiele (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Das vom Landgericht aufgestellte Unmittelbarkeitserfordernis ist überdies auch unvereinbar mit der § 10 Abs. 1 UWG innewohnenden bezweckten Abschreckungswirkung (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Das ist mit dem Zweck des § 10 Abs. 1 UWG unvereinbar (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

  Zu würdigen ist auch, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht - entgegen dem Prozessfinanzierer I -Urteil des Bundesgerichtshofes, das auch im Schrifttum Kritik erfahren hat (vgl. Halfmeier, WuB 2019, 27 ff.; Ullmann, jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 4) - an seiner bereits mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 2 U 1/17) geäußerten Auffassung festgehalten hat, wonach der Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegenstehe, wenn dieser einen Prozessfinanzierer eingeschaltet habe, dem mit Zustimmung des Bundesamtes für Justiz für den Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt worden sei (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18, zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 14.02.2018 - 12 O 184/16

  Verbrennung der linken Schamlippe mit Elektrokauter: 5.000 Euro Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Mit Teilurteil vom 14. Februar 2016 (Az.: 12 O 184/16) gab das Landgericht Düsseldorf der Klage in der Auskunftsstufe statt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Verfahrens, insbesondere wegen der vom Kläger gestellten Klageanträge, wird auf den Inhalt der Akte (Az.: 12 O 184/16) Bezug genommen, die der Senat beigezogen hat und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Die Verjährung wurde durch Erhebung der Klage in dem Rechtsstreit Az.: 12 O 184/16 gehemmt.

  Zutreffend hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass der Kläger von verschiedenen Gerichten in seiner Ansicht, die Einschaltung eines Prozessfinanzierers sei nicht rechtsmissbräuchlich, bestätigt worden war (siehe dazu Senatsurteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Dezember 2017, Az.: 9 U 349/17, LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2018, Az.: 12 O 184/16; LG Kiel, Urteil vom 19. März 2018, Az.: 6 O 250/16 - jeweils zitiert nach juris).

  (1) Der Kläger hat in dem Rechtsstreit 12 O 184/16 (die Akte lag dem Senat vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung) in der Klageschrift vom 16. August 2016 mit dem Antrag zu Ziffer 1.d) Auskunft darüber begehrt, welche Nutzungen die Beklagte aus den Gewinnen gezogen hat, die sie in der Zeit vom 16.08.2013 bis 15.09.2013 erzielt hat, indem sie von Verbrauchern für Rücklastschriften einen Pauschalbetrag in Höhe von 9, 50 EUR oder für Mahnungen einen Pauschalbetrag in Höhe von 6, 50 EUR vereinnahmt hat.

  Maßgeblich ist, dass der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 15.01.2018, eingegangen bei Gericht per Fax am 15.01.2018, in dem Rechtsstreit 12 O 184/16 mit dem Antrag zu Ziffer 1.d) Auskunft auch für die Zeit nach dem 15.09.2013 verlangt hat.

  Der Rechtsstreit 12 O 184/16 wurde durch das am 04. Juli 2019 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-2 U 46/18) beendet.

  Der Rechtsstreit ist wegen der Frage, ob die Verjährung des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruches durch die vorangegangenen Verfahren (Az.: 12 O 5/15 sowie 12 O 184/16), in denen die unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklagen wegen unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB als unzulässig abgewiesen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2019, Az.: I-2 U 46/18), gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt ist, von grundsätzlicher Bedeutung.

 
• OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wies der Senat durch Schlussurteil vom 07. Februar 2017 (Az.: I-20 U 139/15; GRUR-RR 2017, 331 - 333 - Gewinne aus Rücklastschriften ) zurück.

  Das ist nach § 305 Abs. 1 BGB definiert als alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt (vgl. Senatsurteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15, zitiert nach juris, Rn. 33).

  Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die dafürsprechen könnten, dass der Kläger nicht selbst darüber entschieden hat, die Gewinnabschöpfungsklage anzustrengen, sondern Rechtsanwalt A. in rechtlich bindender Weise Einfluss auf diese Entscheidung des Klägers genommen hat, ergeben sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht (siehe dazu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15).

  Dass dies vorliegend durch die automatisierte Inrechnungstellung einer nach § 309 Nr. 5 lit. a) und lit. b) BGB unwirksamen Pauschale geschehen war, ändert daran nichts (vgl. Senatsurteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15 - Gewinne aus Rücklastschriften; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14. Februar 2019, Az.: 2 U 4/18 - jeweils zitiert nach juris).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: I-20 U 139/15) ausgeführt, dass dies - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens, wie er in § 10 Abs. 2 Satz 1 UWG Niederschlag gefunden hat - auch nicht unbillig ist.

  Darauf hat der Senat bereits mit Urteil vom 07. Februar 2017 (Az.: I-20 U 139/15) hingewiesen, ohne dass die Beklagte ihr Vorbringen in diesem Punkt prozesserheblich ergänzt hat.

  Zutreffend hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass der Kläger von verschiedenen Gerichten in seiner Ansicht, die Einschaltung eines Prozessfinanzierers sei nicht rechtsmissbräuchlich, bestätigt worden war (siehe dazu Senatsurteil vom 07. Februar 2017, Az.: I-20 U 139/15; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Dezember 2017, Az.: 9 U 349/17, LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2018, Az.: 12 O 184/16; LG Kiel, Urteil vom 19. März 2018, Az.: 6 O 250/16 - jeweils zitiert nach juris).

• LG Düsseldorf, 11.11.2015 - 12 O 5/15

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Das Landgericht gab dem Auskunftsantrag des Klägers durch Teilurteil vom 11. November 2015 (Az. 12 O 5/15) überwiegend statt.

  (1) Durch die Erhebung der Stufenklage mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 29. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Az.: 12 O 5/15 (vor Abtrennung: 12 O 64/14) wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO am selben Tag gehemmt.

  Die Stufenklage in dem Rechtsstreit Az.: 12 O 5/15 wurde durch das Prozessfinanzierer I -Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2018 rechtskräftig beendet.

  Die Hemmungswirkung der Stufenklage in dem Verfahren 12 O 5/15 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erstreckt nicht auf Nutzungen aus Gewinnen, die die Beklagte dadurch erzielt hat, dass sie von Verbrauchern für Rücklastschriften einen Pauschalbetrag von 13, 00 EUR oder für Mahnungen einen Pauschalbetrag von 9, 00 EUR vereinnahmt hat, denn diese waren nicht Gegenstand der Stufenklage.

  Eine entsprechende Auskunft hatte der Kläger in dem Verfahren 12 O 5/15 - unstreitig - nicht begehrt; der Auskunftsantrag verhält sich gerade nicht zu Nutzungsgewinnen.

  Der Rechtsstreit ist wegen der Frage, ob die Verjährung des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruches durch die vorangegangenen Verfahren (Az.: 12 O 5/15 sowie 12 O 184/16), in denen die unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklagen wegen unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB als unzulässig abgewiesen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2019, Az.: I-2 U 46/18), gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt ist, von grundsätzlicher Bedeutung.

• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

  Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil auf die Berufung der Beklagten auf und wies die Auskunftsklageunter Berücksichtigung der mittlerweile vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Prozessfinanzierung - mit Urteil vom 04. April 2019 (Az.: I-2 U 46/18) als unzulässig ab.

  (3) Gleichfalls ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04. Juli 2019 (Az.: 2 U 46/18) sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Februar 2019 (Az.: 13 U 54/18).

  Nach Wegfall der Hemmung am 04. Januar 2019 - sechs Monate nach rechtskräftiger Beendigung des vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geführten Verfahrens Az.: I-2 U 46/18 - lief die Verjährung jedenfalls noch bis zum 19. Dezember 2019 weiter; sie war zum Zeitpunkt der Erweiterung der vorliegenden Stufenklage mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2019 noch nicht abgelaufen.

  Der Rechtsstreit 12 O 184/16 wurde durch das am 04. Juli 2019 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-2 U 46/18) beendet.

  Der Rechtsstreit ist wegen der Frage, ob die Verjährung des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruches durch die vorangegangenen Verfahren (Az.: 12 O 5/15 sowie 12 O 184/16), in denen die unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers erhobenen Gewinnabschöpfungsklagen wegen unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB als unzulässig abgewiesen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018, Az.: I ZR 26/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2019, Az.: I-2 U 46/18), gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt ist, von grundsätzlicher Bedeutung.

• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der zuletzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt hat, wonach ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel besteht, nach welcher bei einem Stromversorgungsvertrag im Fall des Zahlungsverzuges Mahnkosten in Höhe von pauschal 2, 50 EUR pro Mahnung zu zahlen sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2019, Az.: VIII ZR 95/18, NJOZ 2020, 300 - 304).

  Wird ein nicht ersatzfähiger Schaden in die Pauschale einbezogen, ist die Klausel nach § 309 Nr. 5 lit. a) BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale in einem solchen Fall generell überhöht ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2019, Az.: VIII ZR 95/18, MDR 2019, 1118 - 1129; Urteil vom 17. September 2009, Az.: Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 - 3572;… Wurmnest, in: Münchner Kommentar, BGB, 9. Auflage, § 309 Nr. 5 Rn. 10/20;… Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage, Rn. 26).

  Denn bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung trägt der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand selbst und zwar auch dann, wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2019, Az.: VIII ZR 95/18, MDR 2019, 1118 - 1129 mit weiteren Nachweisen).

  Auch bei den Zinsverlusten handelt es sich um eine andere, schon im Grundsatz nicht als Mahnkosten ersatzfähige Schadensposition (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2019, Az.: VIII ZR 95/18, MDR 2019, 1118 - 1129 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 84/13

  Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 13. Februar 2014 (Az. I-6 U 84/13) zurück.

  Es handelt sich in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch um einen Betrag, der nicht im Einzelfall berechnet wird, sondern um einen durchschnittlichen oder gerundeten oder willkürlich festgesetzten Betrag (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: I-6 U 84/13, zitiert nach juris, Rn. 90).

  Vielmehr kann der Kläger auch dann aus § 1 UKlaG vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306a BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2005, Az.: XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: I-6 U 84/13, NJW-RR 2014, 729 - 733; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 07. Februar 2019, Az.: 2 U 5/18, GRUR-RR 2019, 432 - 437 mit weiteren Nachweisen).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien bekannten Urteile des Landgerichts vom 25. Februar 2015 - Az.: 12 O 64/14 - (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-6 U 52/15) sowie vom 05. Juni 2013 - Az.: 12 O 649/12 - (Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-6 U 84/13) verwiesen.

• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  So ist es legitim und begründet im Regelfall nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn ein Gläubiger eine verjährungshemmende Maßnahme ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung ergreift (vgl. zum Güteverfahren BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, Az.: VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337 (344); Urteil vom 25. Mai 2016, Az.: IV ZR 211/15, VersR 2016, 907 - 908; Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 - 1560).

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass sich das Berufen auf einen Hemmungstatbestand im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 - 996; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, Az.: VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337 (345); Urteil vom 28. September 2004, Az.: IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259 (266); Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 - 1560; Urteil vom 17. Februar 2016, Az.: IV ZR 374/14, zitiert nach juris; Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 - 997; Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 - 3161; Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: III ZR 238/14, zitiert nach juris).

  Einen Rechtsmissbrauch hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit etwa zu § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB bei bewusst wahrheitswidrigen Angaben des Gläubigers im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 - 996; Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 - 3162; Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: III ZR 238/14, zitiert nach juris) sowie zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) BGB bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft des Antragsgegners im Güteverfahren angenommen, wenn der Antragsgegner dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: IV ZR 526/14, MDR 2015, 1422 - 1423; Beschluss vom 17. Februar 2016, Az.: IV ZR 374/14, zitiert nach juris).

• BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

  Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21

  (1) Die Vorschriften über die Verjährung enthalten formale Regelungen, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgestellt worden sind, weshalb sich ihre Auslegung grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021, Az.: VI ZR 1188/20, MDR 2021, 1188 - 1190; Urteil vom 6. Juli 1993, Az.: VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337 (343) mit weiteren Nachweisen).

  So ist es legitim und begründet im Regelfall nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, wenn ein Gläubiger eine verjährungshemmende Maßnahme ausschließlich zum Zweck der Verjährungshemmung ergreift (vgl. zum Güteverfahren BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, Az.: VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337 (344); Urteil vom 25. Mai 2016, Az.: IV ZR 211/15, VersR 2016, 907 - 908; Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 - 1560).

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass sich das Berufen auf einen Hemmungstatbestand im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 - 996; BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, Az.: VI ZR 306/92, BGHZ 123, 337 (345); Urteil vom 28. September 2004, Az.: IX ZR 155/03, BGHZ 160, 259 (266); Urteil vom 28. Oktober 2015, Az.: IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 - 1560; Urteil vom 17. Februar 2016, Az.: IV ZR 374/14, zitiert nach juris; Urteil vom 21. Dezember 2011, Az.: VIII ZR 157/11, NJW 2012, 995 - 997; Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 - 3161; Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: III ZR 238/14, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

  Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
• BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

  Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09

  Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet
• BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14

  Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der …
• BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
• OLG Schleswig, 23.11.2017 - 2 U 1/17
• OLG Karlsruhe, 23.09.2015 - 6 U 52/15

  Ausrüstungssatz - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
• OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

  Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung
• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

  Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

  Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
• BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

  Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen …
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

  Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15

  Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
• BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

  Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

  Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
• BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

  Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage
• OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05

  Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch …
• OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Software zur …
• BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

  Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …
• BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

  Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 4 A 1073/20

  Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
• OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94
• OLG Schleswig, 07.02.2019 - 2 U 5/18
• BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81

  Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
• BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85

  Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises; …
• BGH, 25.08.1978 - X ZR 17/78

  Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei fehlendem Vollstreckungsschutzantrag …
• BGH, 02.02.1984 - III ZR 13/83

  Bindungswirkung eines auf Teilklage ergehenden Grundurteils; Haftung einer …
• OLG Schleswig, 15.02.2012 - 3 W 10/12

  Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG
• OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

  Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage
• BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60

  Furniergitter
• OLG Koblenz, 27.12.2017 - 9 U 349/17
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

  Überregionale Klagebefugnis