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   OLG Köln, 12.04.2018 - I-15 U 112/17   

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https://dejure.org/2018,15034
OLG Köln, 12.04.2018 - I-15 U 112/17 (https://dejure.org/2018,15034)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2018 - I-15 U 112/17 (https://dejure.org/2018,15034)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2018 - I-15 U 112/17 (https://dejure.org/2018,15034)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der Veröffentlichung eines Lichtbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2735
  • afp 2018, 235
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    aa) Zwar ist der Berufungsbegründung (S. 12 = Bl. 213 d.A.) in der Tat zuzugeben, dass möglicherweise rechtswidrige Teile einer Wort-/Bild-Berichterstattung andere Teile nicht automatisch "infizieren" und so stets eine getrennte Betrachtung geboten ist, wenn und soweit ein eigenständiger schutzwürdiger Informationsgehalt einer Bildberichterstattung feststellbar ist und/oder diese nur zulässige Teile einer Wortberichterstattung wahrheitsgemäß bebildert (BGH v. 13.04.2010 -VI ZR 125/08, GRUR 2010, 1029 Rn. 17 f. - Charlotte im Himmel der Liebe; eingehend auch Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, BeckRS 2018, 8274 Rn. 29 - Notwehrexzess gegen Paparazzi).

    Da es auf die Frage der unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislast bei § 23 Abs. 1 und 2 KUG nicht ankommt, bedarf es dabei keiner Entscheidung, ob die vom Landgericht genannten Umstände nicht eher schon im Rahmen der Abwägung innerhalb des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder tatsächlich erst im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG zu prüfen wären, da dies im Ergebnis keinen Unterschied macht (vgl. bereits Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, BeckRS 2018, 8274 Rn. 28 - Notwehrexzess gegen Paparazzi).

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Sie dienen - vergleichbar einer Schutzschrift - dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken (vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 33 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. April 2018 - 15 U 112/17, juris Rn. 1, 26 mAnm Wanckel, NJW 2018, 2741; Hoene, K&R 2017, 345).
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

    Daher mag auch weiter dahinstehen, ob der Aspekt unwahrer oder irreführender Angaben im Kontext einer Bildnisverwendung eher im Rahmen der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder des § 23 Abs. 2 KUG zu verorten wäre (offen schon Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, NJW 2018, 2735 Rn. 28).
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

    Soweit ein widersprüchliches oder sonst aufsehenerregendes Verhalten Prominenter es im Einzelfall rechtfertigen kann, auch andere Aspekte im weiteren räumlich-zeitlichen Zusammenhang zum Gegenstand einer dann etwas weiter reichenden Berichterstattung zu machen (vgl. neben der von den Parteien diskutierten Entscheidung des OLG Hamburg vor allem Senat v. 18.10.2018 - 15 U 162/17, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, NJW 2018, 2735 m. Anm. Wanckel - rkr. nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zu BGH - VI ZR 212/18 zu einer streitigen Notwehrsituation mit Vor- und Nachgeschehen), ist das Geschehen hier damit ganz ersichtlich nicht zu vergleichen.
  • OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

    "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über

    Gerade wenn jemand durch eigenes Verhalten den Anlass zu einer Berichterstattung schafft bzw. mitverursacht, welche für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess von Bedeutung ist, muss er sich im Zweifel eine (auch kritische) Auseinandersetzung gefallen lassen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.4.2018 - 15 U 112/17, juris Rn. 26).
  • OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21
    aa) Soweit der Antragsteller auf S. 5 des Schriftsatzes vom 08.06.2021 (Bl. 170 d.A.) und S. 27 der Beschwerdebegründung (Bl. 218 f. d.A.) die Anwendung des § 23 Abs. 2 KUG schon allein mit dem Gesichtspunkt einer Notwehr gegen die Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bildes bzw. bei Anfertigung der Bilder im Vorfeld der §§ 22 f. KUG des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (dazu Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 23 m.w.N.) begründen will, trägt das allein zwar so nicht und wäre eher auch nur eine Frage der Abwägung.

    bb) Darauf kommt es aber auch nicht an: Denn § 23 Abs. 2 KUG greift anerkanntermaßen auch ein, wenn mit einer Bildveröffentlichung eine Verletzung der Wahrheitspflicht einhergeht, etwa weil schon die unmittelbare Bildaussage falsch ist und/oder mittelbar - ggf. auch wieder im Zusammenhang mit der begleitenden Wortberichterstattung - der (unabweisliche) Eindruck einer falschen Tatsache entsteht (vertiefend dazu auch Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 28).

    Im Kern geht es auch insofern letztlich um die oben bei der Wortberichterstattung bereits angesprochene Rechtsfigur der bewussten Unvollständigkeit, die von der Wort- auf die Bildberichterstattung zu übertragen ist (dazu Senat v. 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 Rn. 32 ff. - Ausraster am Flughafen; Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 30, 33 - Ausraster am Flughafen).

    Gerade weil die Veröffentlichung der Filmsequenz ihre ganz eigene Eingriffsintensität und -stärke daraus zieht, dass das sichtlich erregte Verhalten des Antragstellers dem Betrachter hier besonders "plastisch" gemacht und er so in der emotional stark angespannten Situation der Öffentlichkeit in der Form der dauerhaft fixierten Filmaufnahmen förmlich "vorgeführt" wird, wäre die darin liegende erhebliche Beeinträchtigung in der Abwägung eben nur hinzunehmen, wenn - anders als hier - wesentliche Teile des Vorgeschehens zutreffend dargestellt oder ggf. zumindest wahrheitsgemäß als streitig erläutert würden, was wiederum auch mit einer entsprechend kritischen Würdigung einhergehen könnte (zu einem solchen Fall Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 28 ff. - Ausraster am Flughafen).

    cc) Im Übrigen ist in der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, aber eben auch im Bereich des § 23 Abs. 2 KUG (dazu schon Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, GRUR-RS 2018, 8274 Rn. 36 unter Verweis auf BGH v. 16.09.1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353), generell auch zu berücksichtigen, ob die identifizierende "Vorführung" eines Personenbildes im Fernsehen oder im Internet unter negativer Qualifizierung eine derart starke soziale Prangerwirkung hat, dass sie schon deswegen vom Betroffenen so nicht hinzunehmen ist.

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
    (2) Diesen Umstand und den so hier entstandenen unwahren Eindruck einer Verbindung des Klägers zu den Hooligan-Ausschreitungen bzw. dem Zeigen der sog. Reichskriegsflagge bei der Abwägung dann maßgeblich zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, ist mit dem Landgericht allein zutreffend und überzeugend: Der Senat hat zuletzt im Urteil vom 12.04.2018 - 15 U 112/17, juris Rn. 34 [NZB zurückgewiesen durch BGH -VI ZR 212/18] ausgeführt, dass es bei (wie hier) unstreitiger Sachlage auf die Frage der unterschiedlichen Darlegungs- und Beweislast bei § 23 Abs. 1 und 2 KUG nicht ankommt und daher dahinstehen kann, ob solche begleitenden Umstände und daraus drohende Irreführungsgefahren schon direkt im Rahmen der Abwägung innerhalb des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder (spätestens) erst im Rahmen des § 23 Abs. 2 KUG zu prüfen sind, da dies dann keinen entscheidungsrelevanten Unterschied macht.
  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 12/21
    Dass muss jedenfalls so lange gelten, wie nicht etwa ein solcher Streit besonders lautstark in den öffentlichen Verkehrsraum hingetragen wird und deswegen die schutzwürdige Privatheitserwartung irgendwann in Wegfall gerät (vgl. etwa nur Senat v. 12.04.2018 - 15 U 112/17, NJW 2018, 2735 zu Ausraster am Flughafen; siehe auch EGMR v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 - Hochzeit mit lautem Männerchor in leicht einsehbarer Urlaubsgegend).
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