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   OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17   

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https://dejure.org/2019,14359
OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17 (https://dejure.org/2019,14359)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (https://dejure.org/2019,14359)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17 (https://dejure.org/2019,14359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist; Berechnung des Rückkaufswerts; Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs; ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Lebensversicherung nach § 8 VVG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung von Lebensversicherungsverträgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung

    Nach dem Wortlaut von § 9 Absatz 1 Satz 1 VVG und von Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 RL 2002/65/EG erscheint es möglich, neben den Rückstellungen zur Deckung des versicherten Risikos auch einen Gewinnanteil des Versicherers zu berücksichtigen (vgl. auch die Umsetzung der Richtlinie in § 357a Absatz 2 Satz 4 BGB und die zur Parallelvorschrift ergangene Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, juris Rn. 47; ausdrücklich zur Lebens- und Rentenversicherung auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17, juris Rn. 93).
  • OLG Jena, 26.02.2021 - 4 U 307/20

    Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der

    Nicht erforderlich ist eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, etwa über die formalen Anforderungen seiner Ausübung oder den Fristbeginn (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019, 12 U 141/17, VersR 2019, 865-868, juris Rn. 68).

    Insoweit genügte ein grundsätzlicher Hinweis auf die Existenz eines Widerrufsrechts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019, 12 U 141/17, VersR 2019, 865-868, juris Rn. 68; Meixner/Steinbeck, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008, § 1 Rn. 96) bzw. ein Hinweis darauf, dass überhaupt ein Widerrufsrecht besteht (Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 9 Rn. 9).

    Nicht erforderlich war im Rahmen von § 9 VVG eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht, etwa über die formalen Anforderungen seiner Ausübung oder den Fristbeginn (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019, 12 U 141/17, VersR 2019, 865-868, juris Rn. 68; Armbrüster, a.a.O.).

  • LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19

    Streit um Kapital-Lebensversicherung

    § 152 VVG steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Vgl. hierzu die ausführlichen Erörterungen in OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17 -, juris, Rn. 73 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 25.03.2021 - 12 U 43/21

    Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der

    Auskunft kann aber im Grundsatz nur verlangt werden, wenn und soweit vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17, juris Rn. 97; BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, juris Rn. 26).
  • LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
    Es reicht aus, wenn der Versicherer - wie hier - auf das grundsätzliche Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen hat (arg. § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG, OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2019 - 12 U 141/17 -, Rn. 68, juris).
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