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   OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19   

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OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19 (https://dejure.org/2020,6566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.03.2020 - 9 WF 757/19 (https://dejure.org/2020,6566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. März 2020 - 9 WF 757/19 (https://dejure.org/2020,6566)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Einkünfte aus Vermietung - Ehegatte hat Auskunftsanspruch über die Höhe

  • familienrecht-deutschland.de

    Auskunftsanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Miteigentümer.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ehegatte erzielt Vermieteinkünfte: Partner hat Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Miteigentümer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegatte erzielt Einkünfte aus Vermietung: Partner hat Auskunftsanspruch! (IMR 2020, 340)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 18 WF 33/16

    Heimunterbringung des Kindes und Unterhaltspflicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung aufgrund von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst (vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 18 WF 33/16 -, juris, Rdnr. 35; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 11 WF 1363/14 -, juris, Rdnr. 10).
  • OLG Koblenz, 17.10.2002 - 5 U 1735/01

    Auskunftspflicht des Beauftragten: Verwirkung des Auskunftsanspruchs

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Der entsprechende Auskunftsanspruch folgte dann nämlich unmittelbar aus § 666 BGB (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 5 U 1735/01 -, BeckRS 2002, 30288560, m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.08.2009 - 2 U 190/08

    Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Hieraus folgt für einen Antrag wie den hier in Rede stehenden, dass der Antragsteller - hier die Antragstellerin - die von ihm geforderten Belege im Antrag so genau bezeichnen muss, dass der Umfang der Verpflichtung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2015, 1046, 1047, m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 5. August 2009 - 2 U 190/08 -, juris, Rdnr. 68; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 943, 944, m.w.N.).
  • OLG München, 12.01.2011 - 20 U 2913/10

    Gemeinschaft an einem Hausanwesen: Abrechnungs- und Herausgabeanspruch für

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Er hat sich mit der ohne - zumindest konkludente - Zustimmung der Antragstellerin erfolgten Vermietung des Anwesens im eigenen Namen und auf eigene Rechnung folglich ein fremdes Geschäft als eigenes angemaßt (vgl. zu allem Vorstehenden OLG München, Urteil vom 12. Januar 2011 - 20 U 2913/10 -, juris, Rdnr. 14 ff., m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 57/14

    Miteigentum an einem Grundstück: Abgrenzung zwischen einer GbR und einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Denn dieser bezieht sich nicht auf den der Quote des anspruchstellenden Miteigentümers entsprechenden Teilbetrag der Einnahmen, sondern - wie sich aus § 748 BGB ergibt - lediglich auf den rechnerischen Anteil des Teilhabers am wirtschaftlichen Ergebnis der Vermietung nach Abzug der ihn anteilmäßig treffenden Lasten, das heißt am - tatsächlich erzielten - Reinertrag (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 29. März 2017 - 7 U 57/14 -, juris, Rdnr. 45).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2006 - 10 WF 142/06

    Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes: Vorlage eines vollständigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Hieraus folgt für einen Antrag wie den hier in Rede stehenden, dass der Antragsteller - hier die Antragstellerin - die von ihm geforderten Belege im Antrag so genau bezeichnen muss, dass der Umfang der Verpflichtung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2015, 1046, 1047, m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 5. August 2009 - 2 U 190/08 -, juris, Rdnr. 68; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 943, 944, m.w.N.).
  • OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09

    Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Dies ist dann der Fall, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über Teile des Auskunftsgegenstandes überhaupt keine Auskunft erteilt worden ist (vgl. zu allem Vorstehenden OLG München, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 7 U 3044/09 -, juris, Rdnr. 113).
  • OLG Naumburg, 28.08.2014 - 8 UF 153/14

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Wert der Beschwer des

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Hieraus folgt für einen Antrag wie den hier in Rede stehenden, dass der Antragsteller - hier die Antragstellerin - die von ihm geforderten Belege im Antrag so genau bezeichnen muss, dass der Umfang der Verpflichtung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2015, 1046, 1047, m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 5. August 2009 - 2 U 190/08 -, juris, Rdnr. 68; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 943, 944, m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.02.2020 - 4 U 1676/19

    Fehler bei der Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Denn in einem Zwei-Personen-Verhältnis wie hier besteht kein schützenswertes Interesse des Miteigentümers daran, nicht mehrfach - namens der Gesellschaft und seitens einzelner Gesellschafter - auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen zu werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11. Februar 2020 - 4 U 1676/19 -, juris, Rdnr. 9).
  • OLG Nürnberg, 29.10.2014 - 11 WF 1363/14

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenkostenhilfebewilligungsverfahren: Kosten der

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19
    Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung aufgrund von §§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst (vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 18 WF 33/16 -, juris, Rdnr. 35; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 11 WF 1363/14 -, juris, Rdnr. 10).
  • OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 452/23
    Die inhaltliche Richtigkeit der Auskunft ist grundsätzlich keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2020 - 9 WF 757/19, Rn 9 - juris).
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