Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  MarkenG § 11, § 17; ZPO § 538; PVÜ Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Buchst. c, Art. 21, Art. 59 Abs. 1 Buchst. a
  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage

• rewis.io

  Unterscheidungskraft, Marke, Wortmarke, Berufung, Wortfolge, Eintragung, Dienstleistungen, Eintragungshindernis, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Patent, Werbung, Wortkombination, Ware, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, amino acid

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Übertragung einer Agentenmarke kann auch auf eine nicht rechtskräftig gelöschte Marke gestützt werden. Dabei richtet sich die Übertragung des auf die Europäische Union erstreckten Teils einer IR-Marke nach Art. 21 UMV und kann vor einem Unionsmarkengericht ...

• rechtsportal.de

  Übertragung einer Agentenmarke auf eine nicht rechtskräftig gelöschte Marke Unionswortmarke aus Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge Fehlende Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 24.07.2019 - 4 HKO 7984/16
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 464

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (56)

• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

  Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Buchstabenfolge der Wortkombination voran- oder nachgestellt ist (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-90/11 und C-91/11, GRUR 2012, 616, Rn. 32 ff. - MMF/NAI).

  Der Europäische Gerichtshof schloss sich dieser Einschätzung an (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-90/11 und C-91/11, GRUR 2012, 616, Rn. 34 - MMF/NAI).

  Ähnlich einem Gedankenstrich zwischen Buchstabenfolge und Wortkombination (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-90/11, C-91/11, GRUR 2012, 616, Rn. 34 - NAI - Der Natur-Aktien-Index) ist diese "Einklammerung" geeignet, den Gesamteindruck zu verstärken, dass es sich bei "MAP" um eine bloße Abkürzung der vor- bzw. nachfolgenden Wortkombination handelt.

• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Die zuständige Behörde muss dabei die konkret waren- und dienstleistungsbezogene Prüfung der Unterscheidungskraft auf die Verwendungen der angemeldeten Marke erstrecken, die sie mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (EuGH, Beschluss vom 26.04.2012 - C-307/11 P, GRUR Int. 2013, 134, Rn. 55 - Deichmann).

  b UMV fehlen (EuGH, Beschluss vom 26.04.2012 - C-307/11 P, GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann).

  Insbesondere wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses (…Ströbele, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 8 Rn. 55; BGH…, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254, Rn. 17 - Matratzen Factory Outlet; EuGH, Beschluss vom 26.4. 2012 - C-307/11 P, GRUR 2013, 519, Rn. 55 - Deichmann).

• EuGH, 19.10.2017 - C-425/16

  Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Unionsmarkengericht zwar grundsätzlich verpflichtet, den Ausgang des Verfahrens über die Widerklage auf Nichtigerklärung abzuwarten, um über die Verletzungsklage zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 19.10.2017 - C-425/16, juris-Rn. 45 - Baucherlwärmer).

  Gerade der redliche Markeninhaber könnte sich mit seinen berechtigten Verletzungsansprüchen schnell der an sich hoffnungslosen Widerklage ausgesetzt sehen, die allein der Verzögerung dient (Müller-Broich, GRUR-Prax 2017, 525).

  Eine Aufhebung und Zurückverweisung des unzulässigen Teilurteils nach § 538 Abs. 2 S. 3 ZPO sieht der Senat daher als nicht sachdienlich an, zumal der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung, wonach die Abweisung der Verletzungsklage nicht voraussetze, dass die Entscheidung über die Widerklage rechtskräftig ist, mit dem Beschleunigungsgebot und der Gefahr der Verzögerung des Rechtsstreits und dem Effektivitätsgrundsatz begründet (EuGH, Urteil vom 19.10.2017 - C-425/16, juris-Rn. 45 f. - Baucherlwärmer).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 24.07.2019 - 4 HKO 7984/16

  Erfolgreiche Klage auf Übertragung einer Agentenmarke

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.07.2019, Az. 4 HK O 7984/16, dahingehend abgeändert, dass Ziffer I. wie folgt gefasst wird:.

  Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 2) und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.07.2019, Az. 4 HK O 7984/16, werden zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.07.2019, Az. 4 HK O 7984/16, wird dahingehend abgeändert, dass Ziffer IV. aufgehoben und Ziffer II. wie folgt gefasst wird:.

• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Mangels anderer Anhaltspunkte handelt es sich dabei um die Verwendungsarten, die angesichts dessen, was in der betreffenden Branche üblich ist, praktisch bedeutsam sein können (EuGH, Urteil vom 12.09.2019 - C-541/18, GRUR 2019, 1194, Rn. 33 - #darferdas?).

  Sind in der betreffenden Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, sind diese verschiedenen Verwendungsarten zu berücksichtigen, um zu klären, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann (EuGH, Urteil vom 12.09.2019 - C-541/18, GRUR 2019, 1194, Rn. 25 - #darferdas?).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Soweit Endverbraucher betroffen sind, ist die Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird, maßgeblich (EuGH, Urteil vom 09.03.2006 - C-421/04, EuZW 2006, 349, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

  Es ist darüber hinaus möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht (EuGH, Urteil vom 09.03.2006 - C-421/04, GRUR 2006, 411, Rn. Rn. 25 - Matratzen Concord).

• BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99

  Unzulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Außerdem droht bei dieser Sachlage, bei der das gleiche Gericht über die Verletzungsklage und die Nichtigkeitsklage zu befinden hat, nicht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 356/99, juris-Rn. 13).

  Dies ist sachdienlich, wenn der Sachverhalt geklärt ist sowie die erforderlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen durch das Landgericht nicht mehr zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 13.10.2000 - V ZR 356/99, juris-Rn. 16).

• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der absoluten Eintragungshindernisse fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (EuGH, Urteil vom 17.05.2017 - C-437/15 P, GRUR Int. 2017, 864, Rn. 28 - deluxe).

  So greift beispielsweise das Schutzhindernis bei einer Marke mit dem Wortbestandteil "deluxe" ein, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen direkt und unmittelbar als Behauptung einer gehobenen Qualität oder als anpreisende Botschaft anstatt als Angabe der betrieblichen Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird (EuGH, Urteil vom 17.05.2017 - C-437/15 P, GRUR Int. 2017, 864, Rn. 38 - deluxe).

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Der Übertragungsanspruch erfasst auch den Fall, dass es sich bei der Marke des Inhabers um eine ausländische Marke handelt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917, Rn. 45 - EROS).

  Dies setzt voraus, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917, Rn. 38 - EROS).

• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Der besondere Schutz des Markeninhabers beruht dabei auf der Vorstellung einer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung geltenden statusimmanenten Verpflichtung des Agenten oder Vertreters, die Interessen des Geschäftsherrn wahrzunehmen (BGH…, Urteil vom 10.04.2008 - I ZR 164/05, GRUR 2008, 611, Rn. 20 - audison; BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 206/07, GRUR 2010, 828, Rn. 30 - DiSC).

  Die Übertragung der nationalen Marke des Beklagten zu 2) richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 206/07, GRUR 2010, 828, Rn. 17 - DiSC).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12

  Matratzen Factory Outlet
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98

  Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

  Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
• BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16

  Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …
• EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM
• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)
• EuGH, 23.04.2010 - C-332/09

  HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16

  Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NAI - Der Natur-Aktien-Index" - …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19

  Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
• EuGH, 11.11.2020 - C-809/18

  EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

  Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamm, 18.03.2014 - 4 U 149/13

  Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte
• EuGH, 15.05.2019 - C-653/17

  VM Vermögens-Management/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 13.04.2011 - T-262/09

  Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …
• EuGH, 23.11.2017 - C-381/16

  Benjumea Bravo de Laguna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 164/05

  audison