Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 128, 161, 171, 172 Abs. 4
  Kommanditistenaußenhaftung im Insolvenzverfahren

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Außenhaftung, Kommanditistenhaftung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 30.11.2018 - 2 O 96/17
• OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

  Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Insbesondere liegt in der vorliegend Konstellation - wie der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren geklärt hat (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16) - keine unzulässige Teilklage vor.

  Insoweit trifft den klagenden Insolvenzverwalter im Ausgangspunkt die Darlegungs- und Beweislast und kommt für den Fall des Nachweises der Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu, und zwar im Hinblick auf § 201 Abs. 2 InsO auch gegenüber Kommanditisten (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16, juris, Rn. 13 ff., 22 ff.).

  bb) Der Senat hat vor dem Hintergrund der o. g. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (a.a.O., Rn. 15) erhebliche Zweifel an der vom Landgericht unter Verweis auf einen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2018, 3 U 265/18; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2018, 4 U 3/18; OLG München, Beschluss vom 23.04.2019, 18 U 2990/18, Beschluss vom 24.04.2019, 18 U 3194/18) vertretenen Rechtsauffassung, dass schon zur hinreichend bestimmten (§ 253 Abs. 2 ZPO) oder jedenfalls zur inhaltlich schlüssigen Darlegung der der Forderung gegen den Kommanditisten zu Grunde liegenden Gläubigerforderungen die Vorlage einer (beglaubigten) Abschrift der vom Insolvenzgericht angefertigten Insolvenztabelle im Sinne des § 178 InsO erforderlich sei.

  Selbst wenn unstreitig sein sollte, dass eine einzelne Insolvenzgläubigerin falsch angegeben worden ist (I AG oder B3 Management) und dass bzgl. der Insolvenzforderung Nr. 25 an sich vorrangige Sozialansprüche zu berücksichtigen gewesen wären, sind doch Grund und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in der vorgelegten gerichtlichen Insolvenztabelle der Rechtskraftwirkung fähig festgestellt worden (§§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 1 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, II ZR 272/16, Rn. 21-24).

• OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

  Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Jedoch ergibt die deshalb notwendige eigene Sachprüfung des Senats, dass das Landgericht zu Recht von seiner Rechtswegzuständigkeit für die Haftung aus § 171 Abs. 2 HGB ausgegangen ist, auch wenn der Anspruch anteilig materiell durch Steuerforderungen ausgefüllt sein sollte (vgl. Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris, Rn. 8).

  Es ist entscheidend, ob die auf dem Insolvenzanderkonto vorhandenen liquiden Mittel die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten mehr als abdecken, sodass nach deren Bereinigung aus der Insolvenzmasse absehbar ein nicht unerheblicher Betrag verbleiben wird, der ungeachtet einer möglichen ursprünglichen Masseunzulänglichkeit an die Insolvenzgläubiger zu verteilen sein wird (Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris Rn. 29; Urteil vom 10.07.2019, 8 U 159/18).

  Im Übrigen fehlt es an hinreichend konkretem Tatsachenvortrag des Beklagten, der im vorliegenden Insolvenzverfahren Zweifel an der Wirksamkeit der einzelnen Forderungsanmeldungen begründen könnte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, a.a.O., Rn. 27).

• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Der Kläger ist als Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB kraft Amtes nicht nur prozessual legitimiert, die Haftung als gesetzlicher Prozessstandschafter der Gläubiger gegenüber dem Beklagten geltend zu machen (s. o.), sondern seine Einziehungsbefugnis umfasst materiell-rechtlich die Aktivlegitimation für sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13, BGHZ 208, S. 227-242).

  Das betrifft andere Sachverhalte als Masseforderungen nach den §§ 54, 55 InsO, zu denen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 10 ff.; Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13 Rn. 11 f.) ergangen sind.

 
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

  Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Denn die Befugnis, Forderungen der Gläubiger gegen Gesellschafter gebündelt einzuziehen, setzt bereits bei Verfahrenseröffnung begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft voraus (BGH, Teilurteil vom 24. September 2009, IX ZR 234/07, Rn. 15, juris).

  Das betrifft andere Sachverhalte als Masseforderungen nach den §§ 54, 55 InsO, zu denen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 10 ff.;… Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13 Rn. 11 f.) ergangen sind.

• BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

  Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass der Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter die Tatsache geschehener Zuwendungen an den Kommanditisten nachweisen muss, während Letzterer die Voraussetzungen ihrer Haftungsunschädlichkeit darzulegen hat (…Haas/Mock, in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 172 Rn. 45;… Baumbach/Hopt/Roth, a.a.O., § 172 Rn. 12, beck-online; BGH, Urt. v. 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, S. 334-344, Rn. 14).

  Daher trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer fehlenden Erforderlichkeit den in Anspruch genommenen Kommanditisten, während den klagenden Insolvenzverwalter eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft trifft, sofern nur er dazu im Stande ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, S. 334-344, Rn. 15).

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Diese Rechtsprechung dürfte die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers (…vgl. zu den Anforderungen an die wechselseitigen Darlegungslasten im Zivilprozess grundlegend Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 7 b, 8 a; BGH, NJW 2015, S. 468, 469) unter Vermischung mit der hiervon zu trennenden möglichen Rechtskraftwirkung von zur Insolvenztabelle festgestellten Gläubigerforderungen überspannen.
• OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

  Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  cc) Soweit der Beklagte - gestützt auf obergerichtliche Rechtsprechung (Entsch. des OLG Dresden vom 27.06.2019, 8 U 2001/18; Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 01.08.2019, 20 U 6/19) - geltend macht, dass in die Berechnung der Insolvenzmasse nicht lediglich das aktuelle Kontoguthaben einzustellen sei, sondern dieses um 2.018.974,30 EUR fiktiv zu erhöhen sei, weil der Kläger mit den eingezogenen Kommanditeinlagen (insg. 6.936.984,22 EUR per 19.07.2019) insoweit fehlerhaft trotz nicht gegebener Haftung der Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten nach den §§ 54, 55 InsO eine Forderung des Finanzamts auf Zahlung von Gewerbesteuer nach Veräußerung der Schiffe erfüllt habe, kann der Senat ebenso offen lassen wie die Beantwortung der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob bereits durch die Einziehung von Kommanditeinlagen durch den Insolvenzverwalter in Höhe von mehr als 6, 9 Mio. EUR die Insolvenzgläubigerforderungen im Rang des § 38 InsO vollständig erfüllt wurden.
• OLG München, 23.04.2019 - 18 U 2990/18

  Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  bb) Der Senat hat vor dem Hintergrund der o. g. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (…a.a.O., Rn. 15) erhebliche Zweifel an der vom Landgericht unter Verweis auf einen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2018, 3 U 265/18; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2018, 4 U 3/18; OLG München, Beschluss vom 23.04.2019, 18 U 2990/18, Beschluss vom 24.04.2019, 18 U 3194/18) vertretenen Rechtsauffassung, dass schon zur hinreichend bestimmten (§ 253 Abs. 2 ZPO) oder jedenfalls zur inhaltlich schlüssigen Darlegung der der Forderung gegen den Kommanditisten zu Grunde liegenden Gläubigerforderungen die Vorlage einer (beglaubigten) Abschrift der vom Insolvenzgericht angefertigten Insolvenztabelle im Sinne des § 178 InsO erforderlich sei.
• OLG Hamm, 07.07.2010 - 8 U 106/09

  Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Der Beklagte schuldet als Kommanditist die Zahlung des Betrages zur Masse, mit dem er haftet und der zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (…vgl. Baumbach/ Hopt/Roth, HGB, 38. Aufl., § 171 Rn. 12, beck-online; Senat, Urt. v. 07.07.2010, 8 U 106/09, Rn. 27, juris).
• OLG Bamberg, 30.01.2019 - 8 U 159/18

  Forderung aus Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

  Es ist entscheidend, ob die auf dem Insolvenzanderkonto vorhandenen liquiden Mittel die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten mehr als abdecken, sodass nach deren Bereinigung aus der Insolvenzmasse absehbar ein nicht unerheblicher Betrag verbleiben wird, der ungeachtet einer möglichen ursprünglichen Masseunzulänglichkeit an die Insolvenzgläubiger zu verteilen sein wird (Senat…, Urteil vom 11.06.2018, 8 U 124/17, juris Rn. 29; Urteil vom 10.07.2019, 8 U 159/18).

• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall

  Die Frage, ob die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder die Richtlinie 2007/46/EG drittschützenden Charakter gegenüber dem Verbraucher hat, lassen die Obergerichte offen 12OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff.OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff. bzw. verneinen diese Frage, ohne eine letztverbindliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen.

  12) OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff.

• OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
  Der Senat schließt sich der vorgenannten Rechtsprechung an, der im Ergebnis auch das Landgericht gefolgt ist, wonach eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten für das streitgegenständliche Fahrzeug in Betracht gezogen werden konnte (…vgl. aus der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung hierzu OLG München, Beschl. v. 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 28;… OLG Koblenz, Urt. v. 07.09.2020 - 12 U 1406/19, BeckRS 2020, 21725 Rn. 17 ff.;… Urt. v. 07.09.2020 - 12 U 2020/19, BeckRS 2020, 21727 Rn. 25 ff.;… Urt. v. 11.05.2020 - 12 U 1763/19, BeckRS 2020, 9863 Rn. 20 ff.;… OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 76; OLG Köln, Urt. v. 02.04.2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2020, 8398 Rn. 12;… Besch.

  Vielmehr muss in einer solchen Situation eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare und im Übrigen auch vom KBA und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.11.2019 - 15 U 93/19, juris Rn 28;… OLG München, Urt. v. 20; 01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33), ohne dass die Beklagte im Einzelnen ihre (tatsächlichen) Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit des "Thermofensters" zum Zeitpunkt der Herstellung und/oder des Inverkehrbringens des Fahrzeugs darlegen müsste (vgl. OLG Köln Urt. v. 02.04.2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2020, 8398 Rn. 12).

  Dazu kann dem vorgenannten Beschluss aber nichts entnommen werden (vgl. auch OLG Köln Urt. v. 02.04.2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2020, 8398 Rn. 13).

• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …

  Denn selbst wenn eine Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes über die Installation des "Thermofensters" zur Beeinflussung der Abgasrückführung anzunehmen wäre, wäre die Auslegung der Zulassungsvorschriften dahin, dass ein "Thermofenster" zulässig sei, nicht unvertretbar gewesen; dies steht dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit entgegen ( BGH 19.01.2021 - VI ZR 433/19 , in Juris Rz. 16-19 - 09.03.2021 - in Juris Rz. 28 - 13.07.2021 - VI ZR 128/20 , in Juris Rz. 13 - 15.09.2021 - VII ZR 3/21 und 101/21, in Juris jeweils Rz. 15 - 16.09.2021 - VII ZR 190/20 , in Juris Rz. 16 - 23.09.2021 - III ZR 200/20 , in Juris Rz. 22 - 13.10.2021 - VII ZR 295/20 , in Juris Rz. 15 - 25.11.2021 - III ZR 202/21, in Juris Rz. 14f - und die obergerichtliche Rspr., vgl. nur OLG Köln 04.07.2019 - 3 U 148/18 , in Juris Rz. 6 - OLG Köln 02.04.2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2020, 8398 Rz. 11f - auch Senatsbeschlüsse v. 14.11.2022 - 7 U 323/21, 15.09.2023 - 7 U 3/23 - u. 17.10.2023 - 7 U 263/21 -, unveröff.).

 
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
  Gleiches gilt für das ebenfalls auszugsweise zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 01.04.2020 (Az.: 12 U 75/19) und das im Auszug vorgelegte Urteil des hiesigen 8. Zivilsenates vom 02.04.2020 (Az.: 8 U 3/19).
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
  Ist daher ein Gesetzesverstoß der Beklagten fraglich, ist erst recht ein vorsätz- liches Überschreiten des Anwendungsbereichs der Norm durch die Beklagte nicht erkennbar (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 31. März 2020, 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901; OLG München…, Beschluss vom 31. März 2020, 17 U 7360/19, BeckRS 2020, 8379, Rdnr. 10; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020, 8 U 3/19).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …

  Dass Handlungen der für die Beklagte tätigen Personen, die bei dem Kläger die - unterstellt unzutreffende - Vorstellung erweckt haben mögen, das Fahrzeug genüge den zulassungsrechtlichen Vorschriften, von einem entsprechenden Vorsatz getragen waren, ist daher nicht zu erkennen (siehe nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 69]; OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2019, 38788 Rn. 15).
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2

  Damit bestätigt der Bundesgerichtshof die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, nach der ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes bei Fehlen anderer konkreter Anhaltspunkte nicht als verwerflich angesehen werden kann; dann aber fehlt es an einem sittenwidrigen Verhalten unabhängig davon, ob ein "Thermofenster" generell oder jedenfalls das im konkreten Fahrzeug geschaltete objektiv unzulässig ist (OLG Köln 04.07.2019 - 3 U 148/18, in Juris Rz. 6 - OLG Köln 02.04.2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2020, 8398 Rz. 11f; OLG Stuttgart 30.07.2019 - 10 U 134/19, in Juris Rz. 81-100 - i. Anschl.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 4 U 182/17

  Deckung aus einem D&O-Versicherungsvertrag

  Ihren Inhalt kann die Beklagte in zulässiger Weise weder einfach gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO noch mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten (OLG Hamm, Urteil vom 2. September 2019, Az. 8 U 3/19, zitiert nach juris, Rdnr. 80;… Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 416 ZPO Rdnr. 9).
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 5 U 154/19

  Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den …

  Zudem sind Zinsforderungen - unabhängig von der Frage der Relevanz von Massekosten und Masseverbindlichkeiten - für die Beurteilung einer Unterdeckung relevant (OLG Hamm Urteil vom 02. September 2019 - 8 U 3/19 -, juris Rz. 94).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf

  Dass Handlungen der für die Beklagte tätigen Personen, die beim Kläger die - unterstellt unzutreffende - Vorstellung erweckt haben mögen, das Fahrzeug genüge den zulassungsrechtlichen Vorschriften, von einem entsprechenden Vorsatz getragen waren, ist daher nicht zu erkennen (siehe nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - 3 U 101/18, MDR 2021, 233 [juris Rn. 69]; OLG Koblenz…, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20, BeckRS 2021, 1241 Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 2. April 2020 - 8 U 3/19, BeckRS 2019, 38788 Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Schleswig, 08.11.2023 - 9 U 167/22

  Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten
• OLG Karlsruhe, 07.02.2020 - 4 U 167/18

  Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
• LG Wiesbaden, 27.11.2019 - 8 O 40/19

  Zu den Voraussetzungen des Anspruches gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung …
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• OLG Schleswig, 27.09.2023 - 9 U 167/22

  Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der …
• LG Köln, 21.03.2023 - 27 O 40/22