Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7278
OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14 (https://dejure.org/2015,7278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.04.2015 - 1 S 96.14 (https://dejure.org/2015,7278)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. April 2015 - 1 S 96.14 (https://dejure.org/2015,7278)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 155 Abs 2 GewO, Nr 33 Abs 10 ASOGZuStKatOrdBest BE
    Gewerbliche Personenbeförderung; keine Genehmigung; Smartphone-Applikation; "Uber"; Behörde, Zuständigkeit; Unternehmer im Sinne des PBefG; Abgrenzung zum bloßen Vermitteln von Beförderungen, zu Mitfahrzentralen, zu Taxizentralen; Entgeltlichkeit; Verstöße gegen Personenbeförderungsrecht, Rückkehrgebot; Europarecht, Dienstleistungsfreiheit

  • verkehrslexikon.de

    Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  • heise.de (Pressebericht, 16.04.2015)

    Wieder Schlappe vor Gericht: Uber bleibt in Berlin verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Uber-Fahrdienst in Berlin

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bestätigtes Verbot : Kein Uber in Berlin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst Uber bleibt in Berlin verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit des Mitfahrdienstes ,,Uberpop"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten - Unternehmen verstößt gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts

Besprechungen u.ä.

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Uber: Verbot als rechtmäßig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    bb) Danach ist die Smartphone-Applikation UBER Black in der hier beanstandeten Version mit § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG unvereinbar (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 378 f.).

    aa) Die Beklagte hat keine für den Streitfall erhebliche Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse dargelegt, die zu einer gegenüber dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1989 abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 49 Abs. 4 PBefG und insbesondere des Satzes 2 dieser Bestimmung Anlass geben könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 380).

    Es steht ihr frei, ihren Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland zu errichten oder von den Niederlanden aus im Rahmen der für alle Marktteilnehmer geltenden Gesetze in Deutschland tätig zu werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14, juris Rn. 64, insoweit nicht in CR 2015, 376).

    Ohne die weitere Information, ob der unmittelbar kontaktierte Fahrer den Beförderungsauftrag bestätigt hat, ist diese Nachricht - wie das Berufungsgericht fehlerfrei angenommen hat - tatsächlich sinnlos (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 378).

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    b) Danach ist die Smartphone-Applikation UBER Black in der hier beanstandeten Version mit § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG unvereinbar (BGH, GRUR 2017 Rn. 21 - Uber Black I; OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 378 f. [juris Rn. 39 bis 47]).

    bb) Die Beklagte hat keine für den Streitfall erhebliche Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse dargelegt, die zu einer gegenüber dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1989 abweichenden verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 49 Abs. 4 PBefG und insbesondere des Satzes 2 dieser Bestimmung Anlass geben könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 380 [juris Rn. 66]).

    Es steht ihr frei, ihren Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland zu errichten oder von den Niederlanden aus im Rahmen der für alle Marktteilnehmer geltenden Gesetze in Deutschland tätig zu werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14, juris Rn. 64, insoweit nicht in CR 2015, 376).

    Ohne die weitere Information, ob der unmittelbar kontaktierte Fahrer den Beförderungsauftrag bestätigt hat, ist diese Nachricht - wie das Berufungsgericht fehlerfrei angenommen hat - tatsächlich sinnlos (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, CR 2015, 376, 378 [juris Rn. 44]).

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    a) Das VG Berlin (Beschluss vom 26. September 2014, 11 L 353.14) und das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. April 2015, OVG 1 S 96.14) haben die Beklagte nach summarischer Prüfung als Personenbeförderungsunternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 PBefG angesehen.

    Sinn und Funktion dieser Nachrichten hat die Beklagte nicht überzeugend erläutert, obwohl diese nicht nur in diesem Rechtsstreit, sondern auch in anderen gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt und als Versuch der Umgehung der Bestimmungen des § 49 Abs. 4 PBefG gedeutet worden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015, OVG 1 S 96.14).

  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
  • LG Stuttgart, 16.06.2015 - 44 O 23/15

    Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels

    Nach herrschender Meinung ist Taxiunternehmer nicht nur, wer faktisch die Beförderung durchführt; der Taxiunternehmer kann sich hierfür vielmehr einer anderen Person bedienen, die dann als Erfüllungsgehilfe des Taxiunternehmers anzusehen ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26.09.2014 - 11 L 353.14 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2015 - OVG 1 S 96.14 - VG Stuttgart, Urteil vom 29.02.2012 - 8 K 2393/11 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.09.2014 - 3 Bs 175/14 -, juris, Rn. 14; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., B, § 3, Anm. 1).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

    Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten

    Es spricht aber vieles dafür, dass von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 PBefG nicht nur die variablen Betriebskosten (z. B. Benzin, Reifen, Wartung), sondern auch die ausschließlich für die Beförderungsleistungen aufgewendeten fixen Betriebskosten (z. B. Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Löhne der Fahrer), jedoch nicht die Investitions- und Gemeinkosten, erfasst sein sollen (nur die variablen Betriebskosten Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 4. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Fielitz/Grätz, PBefG, Stand 10/2015, § 1 Rn. 17; Bidinger, PBefG, Erg.-Lfg. 2/15, § 1 Rn. 166; OVG Hamburg, B. v. 24.9.2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528; OVG Berlin-Bbg, B. v. 10.4.2015 - OVG 1 S 96.14 - juris; Berücksichtigung aller mit der Fahrt verbundenen Kosten Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 28; ThürOVG, U. v. 24.11.2015 - 2 KO 131/13 - juris).
  • OLG Celle, 30.07.2015 - 13 U 57/15

    Wettbewerbsverstoß: Betrieb von Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen als

    15 Geht es indessen nicht mehr nur um die bloße Vermittlung von Beförderungsaufträgen, sondern tritt der Anbieter als selbständig agierender Beförderungsunternehmer auf - was aufgrund des Umstands, dass die Verfügungsbeklagte selbst ein Mietwagenunternehmen führt, besonders naheliegt - und betreibt er den Gelegenheitsverkehr im eigenen Namen, insbesondere weil allein er nach außen als Vertragspartner auftritt, ist die Rechtslage anders zu beurteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14, CR 2015, 376 ff., juris Rn. 28 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2016 - 4 LA 78/16

    Ausweisung

    Die Anwendung der Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit muss daher durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik (Art. 90 AEUV) erreicht werden.Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs unterliegen nicht den Bestimmungen des AEUV zur Dienstleistungsfreiheit (EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - 13/83 - Parlament/Rat -, juris Rn. 62 f.; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-338/09 - Yellow Cab -, juris Rn. 29 f.; Urteil vom 13. Februar 2014 - C-419/12 - Crono Service -, juris Rn. 42; Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-168/14 - Itevelesa -, juris Rn. 52; BAG, Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 -, juris Rn. 36; OVG B-Stadt, Beschluss vom 10. April 2015 - 1 S 96.14 -, juris Rn. 60 f.; KG, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 5 U 31/15 -, juris Rn. 130).
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