Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3c AsylVfG 1992, § 3d AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 AsylVfG 1992
  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

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• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Indes besteht auch bei einer freiwilligen Rückkehr für aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer im nationaldienstpflichtigen Alter die den Nationaldienst noch nicht abgeleistet haben, nicht sonst davon befreit sind oder aufgrund besonderer Umstände direkt in den zivilen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in den militärischen Teil des Nationaldienstes aufgeboten werden und dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung bis hin zur Folter ausgesetzt sein werden (zur drohenden Behandlung im militärischen Teil des Nationaldienstes ebenso Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände droht in Eritrea Inhaftierten zur Überzeugung des Senats auch Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 92;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13 Juli 2021, a.a.O., Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 45).

  Auf die eritreischen Staatsbürgern nach illegaler Ausreise und/oder Nationaldienstentziehung bzw. Desertion bei (zwangsweiser) Abschiebung in ihr Heimatland drohenden Gefahren kommt es daher im Rahmen der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nicht an (a.A.: Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 , a.a.O., Rn. 38 und 58 ff.).

  Die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbundene Unterzeichnung einer Reueerklärung sei einem Ausländer unzumutbar, wenn er plausibel darlege, die Erklärung nicht abgeben zu wollen, da der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann eröffnet sei, wenn der Einzelne zur Erlangung einer staatlichen Leistung, auf die er grundsätzlich einen Anspruch habe, auf die Abgabe einer Selbstbezichtigung verwiesen werde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78; VG Köln…, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris Rn. 158 ff.;… VG Minden, Urt. v. 16. Februar 2021 -10 K 1527/20.A -, juris Rn. 113 ff.).

  Dieser Maßstab lässt sich auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, nicht übertragen (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Demnach ist entscheidend, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen die Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O.).

  Damit kommt dem qualitativen Kriterium der Zumutbarkeit maßgebliche Bedeutung zu (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 …sowie Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).

  Die in die Gefahrenprognose einzustellenden allgemeinen Erkenntnisse ergeben sich vor allem aus den zum Herkunftsland vorliegenden Erkenntnisquellen, für welche auch bei unsicherer Tatsachengrundlage das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 20 f.).

  Hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 21).

  Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes kommt demnach nicht in Betracht, wenn in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse lediglich ausreichende Anhaltpunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorliegen, also eine Situation besteht, die einem "non-liquet" vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn.18).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Dabei verkennt der Senat - den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20.OVG - (…juris, Rn. 64 ff.) folgend - nicht, dass ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar wäre, da niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 - juris Rn. 50, 53 m.w.N.).

  Allerdings haben freiwillige Rückkehrer jedenfalls dann, wenn sie im Ausland nicht politisch oppositionell in Erscheinung getreten sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung aufgrund der illegalen Ausreise und Nationaldienstentziehung zu rechnen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., Rn. 35).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

 
• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

  Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Zudem sei ihm die diesbezüglich geforderte Abgabe einer Reueerklärung den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21, juris - zufolge nicht zumutbar, da er nicht bereit sei, eine solche abzugeben.

  So wird argumentiert, die Abgabe der Reueerklärung sei zur Abwendung eines ernsthaften Schadens unzumutbar, da die im Rahmen der Beantragung eines Reiseausweises für einen subsidiär schutzberechtigten Ausländer ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 18, 20 und 24) insoweit übertragbar sei.

  Diese Annahmen stehen auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Passes oder Passersatzes gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsverordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022, - 1 C 9.21 - juris, Rn. 10).

  Soweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme zugrunde liegt, in der Abgabe der Reueerklärung liege neben einem Loyalitätsbekenntnis zugleich auch eine unzulässige Selbstbelastung, beruht diese auf der entsprechenden, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für das Bundesverwaltungsgericht bindenden, Feststellung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 10).

• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  SAVRAN c. DANEMARK

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2021 - Nr. 57467/15 [Savran vs. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 …und Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel vs. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021 - Nr. 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 [PPU, C.K. u.a.] -, juris Rn. 68 und BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021, a.a.O., Rn. 122;… vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 174;… vom 4. November 2014, a.a.O., Rn. 94 …und vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S. vs.Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung von Art. 3 EMRK hat sich der Gerichtshof zudem eine gewisse Flexibilität für solche Fälle vorbehalten, in denen die Ursache der Gefahr auf Umständen beruht, die nicht in der direkten oder indirekten Verantwortung der staatlichen Behörde liegen oder die für sich genommen nicht die Standards von Art. 3 EMRK verletzen (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O., Rn. 123 …und Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [N. v. United Kingdom] -, HUDOC Rn. 32 m. w. N.).

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (…Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - Nr. 57467/15 [Savran vs. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 und Urteil vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel vs. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (…vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021 - Nr. 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174; vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 [PPU, C.K. u.a.] -, juris Rn. 68 und BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021, a.a.O., Rn. 122;… vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 174; vom 4. November 2014, a.a.O., Rn. 94 …und vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S. vs.Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  In Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab stellt der EGMR darauf ab, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft ("real risk"), im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 u.a. [Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich] -, HUDOC Rn. 225).

  Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011, a.a.O., Rn. 213 und etwa BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände droht in Eritrea Inhaftierten zur Überzeugung des Senats auch Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG…, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 92;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13 Juli 2021, a.a.O., Rn. 57 und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 45).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (…vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021 - Nr. 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122; vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… vom 4. November 2014 - Nr. 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 [PPU, C.K. u.a.] -, juris Rn. 68 und BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…vgl. EGMR, Urteile vom 7. Dezember 2021, a.a.O., Rn. 122; vom 13. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 174;… vom 4. November 2014, a.a.O., Rn. 94 …und vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S. vs.Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
• EGMR, 16.06.2015 - 41269/08

  SCHMID-LAFFER c. SUISSE
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 14995/17
• VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20

  ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale, …
• VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

  Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• EGMR, 03.09.2015 - 10161/13

  M. AND M. v. CROATIA
• EGMR, 09.07.2015 - 32325/13

  MAFALANI v. CROATIA