Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Unterstellung von Vermögen unter die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vorliegen einer mit einer Partei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbundenen ...

• Judicialis

  PartG-DDR § 20 a; ; PartG-DDR § 20 a Abs. 2; ; PartG-DDR § 20 a Abs. 3; ; PartG-DDR § 20 b; ; PartG-DDR § 20 b Abs. 1; ; PartG-DDR § 20 b Abs. 2; ; GmbHG § ... 15 Abs. 3; ; GmbHG § 15 Abs. 4 Satz 1 a.F.; ; GmbHG § 33 a.F.; ; GmbHG § 33 Abs. 2 a.F.; ; GmbHG § 35 a.F.; ; GmbHG § 35 Abs. 4; ; GmbHG § 72 a.F.; ; NG § 15; ; NG § 15 Abs. 1 Nr. 4; ; NG § 19 Abs. 2; ; NG § 23 Nr. 2; ; DB § 2 Abs. 2; ; ZPO-DDR § 415 Abs. 1; ; ZPO-DDR § 415 Abs. 2; ; BNotO § 18 Abs. 1; ; BNotO § 111 Abs. 1; ; VwGO § 93 Satz 1; ; VwGO § 98; ; ZPO § 384 Nr. 1; ; ZPO § 384 Nr. 2; ; ZPO § 444; ; ZPO § 450 Abs. 2; ; BGB § 117; ; ZGB § 56 Abs. 3; ; VwVG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.11.2001)

  SED-PARTEIGELDER - Durchgesehen und bereinigt

Sonstiges

• mdr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.12.2017)

  Urteil in der Schweiz: Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt keinen absoluten Schutz vor Eingriffen, sofern es nicht um die Intimsphäre des Betroffenen und damit um den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung geht (BVerfGE 34, 239 ; 80, 367 ; BGH, NJW 1988, 1016 ).

  Ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zugeordnet werden kann, hängt davon ab, ob der Betroffene einen Lebenssachverhalt geheimhalten will oder nicht, ob er seinem Inhalt nach höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfGE 80, 367 ).

  Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält, verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353 ; 80, 367 ).

• OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 11.96

  SED-Altvermögen der Firma Novum steht Deutschland zu

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass Frau St. als Klägerin in dem Parallelverfahren OVG 3 B 11.96 ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat.

  Denn im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wäre nur eine Befragung zu Vorgängen in Betracht gekommen, die zugleich Gegenstand des Verfahrens OVG 3 B 11.96 sind, in dem Frau St. Klägerin ist.

  Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem von Frau St. geführten Verfahren OVG 3 B 11.96, in dem sie von vornherein nur als Partei vernommen werden könnte, und dem Verfahren der Klägerin nicht um gemäß § 93 Satz 1 VwGO verbundene, sondern um rechtlich selbständige Verfahren handelt.

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muss vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit [()] unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots [()] getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen [()]; BVerfG, NJW 1992, 815 ; BVerfGE 44, 353 ).

  Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält, verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die Gerechtigkeit nicht verwirklicht werden kann (BVerfGE 44, 353 ; 80, 367 ).

 
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92

  Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  a) Der Wortlaut des § 20 b PartG-DDR lässt offen, was unter einer "verbun denen juristischen Person" zu verstehen ist (BVerwGE 92, 196 ).

  Denn das Vermögen der in § 20 b PartG-DDR genannten Parteien und Organisationen ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen bereits von Gesetzes wegen der treuhänderischen Verwaltung unterstellt (BVerwGE 92, 196 ).

• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Danach liegt in der gerichtlichen Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht erlangt sind, regelmäßig ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, NJW 1992, 815 ).

  Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muss vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit [()] unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots [()] getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen [()]; BVerfG, NJW 1992, 815 ; BVerfGE 44, 353 ).

• KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93

  Arrestbefehl auf Grund von Honoraransprüchen und Gebührenansprüchen; Vorrang der …

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Nach der herrschenden zivilprozessrechtlichen Auffassung greifen aus der Verfassung abzuleitende Beweisverwertungsverbote ein, wenn durch die Beweiserhebung in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht eingegriffen wurde und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch eine Güterabwägung gerechtfertigt wird (…Zöller, a.a.O., § 286 Rnr. 15a; BGH, NJW 1982, 277 ; NJW 1991, 1180; OLG Köln, NJW-RR 1993, 1073 ; KG, NJW 1994, 462).

  Darin liegt ein Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit, einer berufsspezifischen Pflicht von hohem Rang, die auf dem Treueverhältnis zum Mandanten beruht (KG, NJW 1994, 462 ).

• RG, 06.03.1930 - VI 296/29

  1. Zum Begriff des Treuhandverhältnisses. 2. Kann Erwerber eines Grundstücks im …

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Es muss nach den jeweiligen Umständen, insbesondere nach dem zugrunde liegenden Auftrag bestimmt werden (vgl. schon RGZ 127, 341 ).

  Zwar verlangt die zivilrechtliche Rechtsprechung im Sinne eines juristischen Treuhandbegriffs überwiegend die unmittelbare Vollrechtsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (RGZ 84, 214 ; 91, 12 ; 127, 341 ; 133, 84 ; BGH, WM 1960, 325 ; WM 1965, 173 ; WM 1972, 383 ) doch wird der Treuhandbegriff zunehmend in einem weiteren, wirtschaftlichen Sinn angewandt.

• AG Berlin-Tiergarten, 24.07.1997 - 353 Gs 2761/97

  SED-GELDER - Die Akte bereinigt

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Während des Berufungsverfahrens wurden in dem Ermittlungsverfahren gegen Frau St. wegen Untreue zum Nachteil der Klägerin aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juli 1997 - 353 Gs 2761/97 - am 4. August 1997 die Kanzleiräume eines Berliner Notars durchsucht und dabei u.a. mehrere Vermerke der Rechtsanwälte J., Schr.

  (1) Die in dem Ermittlungsverfahren gegen Frau St. durch Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juli 1997 - 353 Gs 2761/97 - und 5. August 1997 - 353 Gs 2900/97 - sowie in dem Vermögensfeststellungsverfahren gegen die PDS durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 1997 - 352 Gs 2883/97 - beschlagnahmten Vermerke sind im vorliegenden Verfahren verwertbar.

• RG, 10.10.1917 - V 159/17

  Folgen der fiduziarischen Übereignung eines mit einer Hypothek belasteten …

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Denn ungeachtet der verschiedenen Erscheinungsformen und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Treuhandverhältnisses, ist Charakteristikum dieser Rechtsform, dass das Treugut wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers gehört (…Liebich/Mathews, Treuhand und Treuhänder in Recht und Wirtschaft, 2. Aufl. 1983, S. 23, 55, 141; RGZ 91, 12 ).

  Zwar verlangt die zivilrechtliche Rechtsprechung im Sinne eines juristischen Treuhandbegriffs überwiegend die unmittelbare Vollrechtsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (RGZ 84, 214 ; 91, 12 ; 127, 341 ; 133, 84 ; BGH, WM 1960, 325 ; WM 1965, 173 ; WM 1972, 383 ) doch wird der Treuhandbegriff zunehmend in einem weiteren, wirtschaftlichen Sinn angewandt.

• BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

  Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …

  Auszug aus OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Dies zeigen einige Entscheidungen des Reichsgerichts und auch die vom Bundesgerichtshof zugelassenen Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip (RG, JW 1926, 1700, 2571 ; RGZ 121, 294 ; RGZ 69, 44 ; Konkurs- und Treuhandwesen 1929, 86 ; BGH, NJW 1971, 559 ;… vgl. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 771 Stichwort Treuhand).
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

  Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 144/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 24.93

  Vermögensfragen - Veräußerungsgeschäft - Wirksamkeit
• BGH, 19.04.1999 - II ZR 365/97

  Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines …
• BGH, 17.11.1955 - II ZR 222/54

  § 15 GmbHG
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

  Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
• OLG Köln, 22.04.1993 - 1 U 63/92

  Honorarforderung eines Steuerberaters
• BVerwG, 26.04.1960 - II C 68.58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1959 - IV ZR 69/59

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 13.03.1992 - 2 B 34.91

  Zustimmungsvorbehalt; Partei; Verbundene juristische Person; DDR; …
• OVG Berlin, 26.05.1992 - 2 S 17.91

  Auskunftspflicht ; Rechenschaftspflicht; Verbundene juristische Person; Partei; …
• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
• BVerwG, 19.02.1964 - VI C 107.61
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt
• BGH, 19.03.1993 - V ZR 247/91

  Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus …
• RG, 15.06.1928 - II 502/27

  Zahlstelle eines gewerkschaftlichen Verbands
• RG, 05.06.1908 - VII 527/07

  Gläubigeranfechtung. Scheingeschäft. Erwerb durch einen Strohmann.
• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

  Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79

  Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 5 S 2520/91

  Bestandskräftiger Leistungsbescheid: Abwehr der Vollstreckung - Durchbrechung der …
• BVerwG, 05.03.1980 - 3 B 2.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

  Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …
• BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93

  Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung …
• BGH, 09.02.1972 - VIII ZR 128/70

  Erlangung von Eigentum an Sparbüchern durch Einzahlung - Inhaberschaft an einer …
• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 39.85

  Tatsachengericht - Überzeugungsgrundsatz - Verweigerung einer Untersuchung - …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• RG, 07.06.1929 - II 592/28

  1. Ist zur Begründung der Verpflichtung eines Alleingesellschafters, einen …
• RG, 19.02.1914 - VII 448/13

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein schuldrechtlicher Anspruch als ein die …
• RG, 09.06.1931 - VII 501/30

  1. Werden Vermögensgegenstände, die ein Dritter mit dem Gelde eines andern für …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

  Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14

  SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung; …

  Die zur Frage der Verbundenheit einer juristischen Person im Sinne von § 20b PartG DDR entwickelte wirtschaftliche Betrachtungsweise soll vielmehr dort, wo rechtlich-formale Kriterien für eine Verbundenheit einer juristischen Person mit einer Partei nicht festgestellt werden können, sicherstellen, dass entsprechend dem Gesetzeszweck dennoch das gesamte der Partei - mittelbar oder unmittelbar - zustehende Vermögen erfasst wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 B 6/04 -, juris Rn. 18; OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris Rn. 97 ff.).

  Ebenso soll die in § 20a Abs. 2 PartG DDR ausdrücklich angeordnete wirtschaftliche Betrachtungsweise jegliche denkbare Umgehung oder Begrenzung der Rechenschaftspflicht verhindern (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris Rn. 98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

  Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10

  Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche …

  vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.