Rechtsprechung
   VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 G... G, GG Art. 3 Abs. 3, AufenthG § 5 Abs. 4, AufenthG § 54 Nr. 6, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 73 Abs. 2 Satz 1, AufenthG § 91 Abs. 3, BDSG § 12 Abs. 2 Nr. 1, DSG NRW § 2, DSG NRW § 12 Abs. 2, DSG NRW § 19
    Sicherheitsbefragung, Sicherheitsanfrage, Gefahrenabwehr, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Freiwilligkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Sicherheitsbefragung und der damit verbundenen Übermittlung von Personendaten eines Ausländers bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Voraussetzungen für die Übermittlung der gespeicherten personenbezogenen Daten einer betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zuständigen Behörden der Polizei durch die Ausländerbehörde; Rechtliche Erfordernisse für die Erhebung von personenbezogenen Daten einer Person; Anforderungen an einen Anspruch auf Vernichtung eines in der Ausländerakte enthaltenen Fragebogens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gesinnungsfragen zu verlängerter Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig // Gericht moniert fehlenden Hinweis auf Grund für Datenerhebung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 05.11.2009 - 4 K 2847/07

    Ausweisung - Beachtung des Datenschutzes bei sicherheitsrechtlicher Befragung

    Für dieses Verfahren offen bleiben kann, ob eine sicherheitsrechtliche Befragung im Einzelfall auch ohne jeden konkreten Verdacht erfolgen kann (zweifelnd VG Münster, Urt. v. 08.10.2009 - 8 K 1498/08, noch unveröffentlicht).

    Ein expliziter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsvorschriften - hier insbesondere § 86 AufenthG - als solche ist nicht erforderlich (anders für das nordrhein-westfälische Recht VG Münster, Urt. v. 08.10.2009 - 8 K 1498/08, noch unveröffentlicht).

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